Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Regeln für Selbstanzeige werden ab 2011 verschärft

Der Regierungsentwurf zum Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) will die Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige verschärfen. Mit dem Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes ist noch im ersten Quartal 2011 zu rechnen. Hiernach bringt eine Selbstanzeige nur noch bei komplett gebeichteten Sünden Straffreiheit. Der Täter muss also dem Fiskus umfassend alle Hinterziehungssachverhalte mitteilen, die strafrechtlich noch nicht verjährt sind. Dies bedeutet das Aus für die derzeit so beliebte gestückelte Selbstanzeige je nach Entdeckungsrisiko und begrenzt auf bestimmte Sachverhalte oder einzelne vor der Enttarnung stehende Banken und Steueroasen.

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz soll 2011 in Kraft treten

Dadurch können Anleger mit Schwarzgeld jenseits der Grenze und alle übrigen Steuerzahler ihre sonstigen Vergehen künftig nicht mehr so leicht durch eine Selbstanzeige nachmelden, um die angestrebte Straffreiheit für ihre zuvor begangenen Taten zu erlangen. Es ist zu erwarten, dass das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz noch im ersten Quartal 2011 in Kraft tritt, und ab dann greifen die verschärften Regeln für eine erfolgreiche Selbstanzeige. Das bedeutet im Klartext, dass die nicht erwünschten Geldbußen oder im Extremfall Gefängnisstrafen mit oder ohne Bewährung nur noch dann vermieden werden können, wenn der Steuerhinterzieher seine noch nicht verjährten Taten komplett auf den Tisch des Finanzamts legt und dies als formal korrekte Selbstanzeige nach den neuen AO-Regeln gewertet wird. Durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz werden 2011 die §§ 371 und 378 AO hinsichtlich der Selbstanzeige bei einer Steuerhinterziehung sowie bei leichtfertiger Steuerverkürzung geändert. Dies ist allerdings nicht unbedingt nachvollziehbar, denn eine leichtfertige Steuerverkürzung kann nicht mit einer Hinterziehungsstrategie begründet werden, weil eine gestückelte Selbstanzeige je nach Entdeckungsrisiko nicht leichtfertig, sondern nur gezielt umgesetzt wird.

Gestückelte Selbstanzeige künftig ausgeschlossen

Hauptziel des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes ist, die derzeit häufig vorkommende gestückelte, mehrfache Selbstanzeige zu unterbinden und nicht mehr mit Strafbefreiung zu belohnen. Auslöser hierfür sind insbesondere die Vorgehensweisen in der Praxis, nachdem wiederholt CDs mit Bankdaten über deutsche Kunden aus der Schweiz und Liechtenstein aufgetaucht waren. Als Folge war es zu einer Selbstanzeigen-Flut von Anlegern gekommen. Dabei ist aufgefallen, dass sich die Anzeigen häufig ausschließlich auf das durch Medienveröffentlichungen bekannt gewordene Herkunftsland der Datenträger sowie die dort genannten Geldinstitute beschränkten. Es erscheint daher naheliegend, dass die Selbstanzeige von Steuerhinterziehern im Rahmen einer Strategie missbraucht wird und in diesen Fällen gerade nicht dazu dient, vollständig alle Delikte offenzulegen.

Weniger Zeit für strafbefreiende Selbstanzeige

Die zweite Verschärfung durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz betrifft den Zeitfaktor. Meldet das Finanzamt eine Betriebsprüfung bei Selbstständigen mit Gewinneinkünften oder Privatpersonen mit hohem Einkommen an, hat der Betroffene derzeit in der Regel noch gut vier Wochen bis zum Erscheinen des Prüfers Zeit, um seine Fehler erfolgreich durch eine Selbstanzeige zu berichtigen. Hier ist die Straffreiheit ab Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes im ersten Quartal 2011 wohl bereits dann ausgeschlossen, wenn das Finanzamt die Betriebsprüfung anordnet, was das Zeitfenster für die Selbstanzeige deutlich verkürzt. Steht die Steuerfahndung vor der Tür, besteht ebenfalls keine Chance auf Straffreiheit mehr, die Selbstanzeige ist hier aber bereits nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr erfolgreich.

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