Drittes Umsatzsteueränderungsgesetz unterwegs

Die Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt wurde („Sollversteuerung“). Auf die Bezahlung der Leistung durch den Kunden kommt es dabei grundsätzlich nicht an. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bietet den Unternehmern, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 € betragen hat, die Möglichkeit, die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen („Istversteuerung“). Dabei entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt für die Leistung durch den Unternehmer vereinnahmt worden ist. Das heißt, die Abführung der Steuer an das Finanzamt muss erst erfolgen, wenn und soweit der Kunde gezahlt hat.

Istversteuerung: Vorteil für kleine und mittlere Unternehmen

Die Istversteuerung schafft Liquiditätsvorteile insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, auch weil der Vorsteuerabzug für die bezogenen Eingangsleistungen sofort, d.h. ohne Rücksicht auf eine Bezahlung, vorgenommen werden kann.

Mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung wurde die Grenze für die Istbesteuerung zum 01.07.2009 auf bundeseinheitlich 500.000 € angehoben. Allerdings ist diese Anhebung bis Ende 2011 befristet. Ab 2012 sollte danach die Grenze wieder auf 250.000 € gesenkt werden und für das gesamte Bundesgebiet gelten.

Umsatzgrenze von 500.000 € für die Istversteuerung

Ein Auslaufen der Regelung würde den betroffenen Unternehmen wichtige Liquidität entziehen. Eine erneute nur befristete Verlängerung würde nach Auffassung der Bundesregierung wieder neue Unsicherheit über die Geltungsdauer der Regelung schaffen.

Nach dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, den das Bundeskabinett Mitte September auf den Weg gebracht hat, soll daher die Umsatzgrenze von 500.000 € auf Dauer beibehalten werden.

Es handelt sich beim Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes um einen Entwurf, der der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Diese ist für den 16.12.2011 vorgesehen, erscheint aber wegen der mit dem Gesetzentwurf verbundenen temporären Steuermindereinnahmen keineswegs sicher.

Hinweis: Die Länder sind zwar grundsätzlich für eine Verlängerung der erhöhten Grenze, hatten sich aber im Gesetzgebungsverfahren zum Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz für eine erneute Befristung bis Ende 2012 ausgesprochen. Bis dahin soll eine dauerhafte Anhebung der Istbesteuerungsgrenze erneut geprüft werden. Dabei soll auch die Möglichkeit erwogen werden, den Vorsteuerabzug bei Steuerpflichtigen, die ihre Umsätze nach Istgrundsätzen versteuern, erst dann zuzulassen, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer für die von ihm erbrachte Leistung tatsächlich erhalten hat.

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