Bundestag beschließt Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – kurz; BeitrRUmsG) soll die Richtlinie des Rates vom 16.03.2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Richtlinie 2010/24/EU) in nationales Recht umgesetzt werden. Daneben beinhaltet das Gesetz eine ganze Reihe von Änderungen steuerrechtlicher Regelungen bzw. Regelungsbereiche. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz in 2. und 3. Lesung am 27.10.2011 beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrats ist am 25.11.2011 geplant.

Das Gesetz soll grundsätzlich zum 01.01.2012 in Kraft treten (EU-Beitreibungsgesetz und ELStAM-Regelungen). Einzelne Regelungen gelten abweichend hiervon bereits ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung oder sogar rückwirkend ab Anfang 2011 bzw. in allen noch offenen Fällen.

Inhalte des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRUmsG)

Das BeitrRUmsG stellt faktisch das diesjährige JStG dar und enthält deshalb eine bunte Mischung steuerlicher Regelungen. Hinzuweisen ist insbesondere auf folgende Maßnahmen:

  • Änderung und Neufassung der Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens für die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM);
  • engere Bindung der Gewährung von Grundfreibetrag und Sonderausgabenabzug an beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit;
  • Einführung einer Steuerfreiheit für Sozialversicherungsrenten an Empfänger, die als Verfolgte nach § 1 Bundesentschädigungsgesetz anerkannt sind;
  • Einführung eines Mindestbeitrags von 60 € pro Jahr für die im Rahmen der Riester-Rente mittelbar zulageberechtigten Personen sowie Nachzahlungsmöglichkeit für Fälle, in denen in der Vergangenheit versehentlich kein Eigenbeitrag geleistet worden ist;
  • Einführung eines automatisierten Verfahrens für den Kirchensteuerabzug bei abgeltend besteuerten Kapitalerträgen ab 2014;
  • Überarbeitung von Teil II der Anlage 24 des BewG zur Gewährleistung der Ermittlung des gemeinen Werts im Sachwertverfahren;
  • Einführung eines Antragsrechts eines beschränkt steuerpflichtigen Erwerbers auf Behandlung des Vermögensanfalls wie bei unbeschränkter Erbschaftsteuerpflicht;
  • Änderung des 5. VermBG, um den möglichen Missbrauch der Arbeitnehmer-Sparzulage für bestimmte Immobilienvertriebsmodelle zu verhindern.

Im Gesetzgebungsverfahren ist noch eine Vielzahl von Änderungen neu aufgenommen oder modifiziert worden. Hinzuweisen ist vor allem auf die folgenden Änderungen, die im Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags enthalten sind:

Werbungskostenabzug bei der Erstausbildung: Nichtanwendung der Rechtsprechung

Wichtigste Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf ist die gesetzliche Nichtanwendung der Rechtsprechung zum Werbungskostenabzug bei der Erstausbildung (BFH, Urt. v. 28.07.2011 – VI R 38/10 und VI R 7/10).

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, sind danach keine Betriebsausgaben. Sie sind auch keine Werbungskosten, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Mit diesem Abzugsverbot wird die Grundentscheidung des Gesetzgebers verdeutlicht, dass die erste Berufsausbildung und das Erststudium als Erstausbildung auch weiterhin der privaten Lebensführung zuzuordnen sind.

Die Änderungen sind mit Rückwirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 anzuwenden.

Faktisch handelt es sich um ein Nichtanwendungsgesetz zur Rechtsprechung des BFH. Aufwendungen für die erste Berufsausbildung oder für das erste Studium können damit auch weiterhin nur als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG abgezogen werden.

Der dafür geltende Höchstbetrag wird jedoch ab 2012 von 4.000 € auf 6.000 € angehoben. Durch die Anhebung des Höchstbetrags auf 6.000 € ergibt sich die Möglichkeit, insbesondere höhere Studien- und Ausbildungsgebühren im Rahmen des Sonderausgabenabzugs geltend zu machen. Ein unbegrenzter Abzug der Ausbildungskosten ist nach Auffassung des Gesetzgebers angesichts staatlicher Instrumente der Ausbildungsförderung (z.B. BAföG) und der steuerlichen Begünstigungen bei den Eltern (z.B. Ausbildungsfreibetrag, Kindergeld oder Kinderfreibetrag) nicht geboten.

Hinweis: Ist einer Berufsausbildung oder einem Studium eine abgeschlossene erstmalige Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Erststudium vorausgegangen, handelt es sich dagegen bei den durch die weitere Berufsausbildung oder das weitere Studium veranlassten Aufwendungen um Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn ein hinreichend konkreter, objektiv feststellbarer Zusammenhang mit späteren im Inland erzielten steuerpflichtigen Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit besteht (BMF-Schreiben v. 22.09.2010 – IV C 4 – S 2227/07/10002 :002) BStBl I 2010, 721). Dies gilt z.B. für ein Masterstudium.

Beim Ausbildungsdienstverhältnis sind die Kosten für die erstmalige Berufsausbildung ebenso keine Sonderausgaben, sondern als berufsbezogene Aufwendungen in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar.

Bundesfreiwilligendienst und Abschaffung der Wehrpflicht

Es kommt nicht nur zu einer Erweiterung des Katalogs der Freiwilligendienste in § 32 Abs. 1 Nr. 2d EStG um den Internationalen Jugendfreiwilligendienst, sondern auch um den neuen Bundesfreiwilligendienst.

Im Zusammenhang mit der Abschaffung der Wehrpflicht ist als Nachfolgedienst für den Zivildienst der Bundesfreiwilligendienst eingeführt worden. Das Gesetz zur Einführung des Bundesfreiwilligendienstes (BGBl I 2011, 687) ist am 03.05.2011 in Kraft getreten. Kinder, die diesen Dienst absolvieren, werden ebenfalls im Rahmen des Familienleistungsausgleichs berücksichtigt.

Steuerbefreiung bei der Übertragung von Ansprüchen auf Altersversorgung

Für die Übertragung von Ansprüchen auf Altersversorgung wird eine Steuerbefreiung eingeführt. § 3 Nr. 55 EStG stellt insbesondere die Übertragung von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung sowie die Übertragung von Anrechten auf Riester- und Rürup-Vermögen steuerfrei. Die spätere Auszahlung der Rentenleistungen wird unverändert nachgelagert besteuert.

Korrektur von Vorsorgeaufwendungen

Die Berichtigungsvorschriften in § 10 Abs. 2 und 2a Satz 8 EStG werden geändert. Steuerbescheide sollen hinsichtlich der Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen aufgrund elektronischer Beitragsmitteilungen unabhängig vom Zeitpunkt der Datenübermittlung geändert werden können.

Sanierungsklausel

Nach Ansicht der Europäischen Kommission handelt es sich bei der Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG um eine nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe, Beschluss vom 26.01.2011 – K(2011)275 endg. Deutschland wurde verpflichtet, die Vorschrift aufzuheben und bereits gewährte Beihilfen zurückzufordern. Anders als ursprünglich geplant, suspendiert Deutschland die Regelung des § 8c Abs. 1a KStG aber jetzt nur, bis endgültig feststeht, dass es sich nicht um eine unzulässige Beihilfe handelt.

Erbschaftsteuer

Mit dem Gesetz wird eine Besteuerungslücke geschlossen, indem eine überproportionale Einlage des Schenkers einer Direktzuwendung des Schenkers an den bzw. die Mitgesellschafter gleichstellt wird. Des Weiteren wird klargestellt, dass vGA und verdeckte Einlagen zwischen verbundenen Körperschaften grundsätzlich keine freigebigen Zuwendungen sind.

Anpassungen beim Bewertungsgesetz (BewG)

Es werden folgende Änderungen vorgenommen:

  • Anpassung des BewG zur Vermeidung von Besteuerungslücken bei Nichtvorhandensein von Bodenrichtwerten,
  • Klarstellung bei der Bewertung des Erbbaurechts,
  • Anpassung des Umrechnungsschlüssels für Tierbestände an geänderte Produktionsverfahren im BewG.

Umsatzsteuer: Messen und Ausstellungen im Drittland

Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, die in einem Drittland stattfinden, gelten nach einer weiteren Neuregelung grundsätzlich als im Drittlandsgebiet ausgeführt.

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