Änderung steuerlicher Vorschriften und das neue EU-Beitreibungsgesetz

Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie  sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG) – vom 10.03.2011 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme an die Verbände übersandt. Das Gesetz beinhaltet neben einem neuen EU-Beitreibungsgesetz folgende sechs steuerrechtliche Neuregelungen:

  1. Änderung und Neufassung der Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (§§ 38b, 39 ff. EStG).
  2. Erweiterung des Katalogs der Freiwilligendienste um den Internationalen Jugendfreiwilligendienst.
  3. Engere Bindung der Gewährung von Grundfreibetrag und Sonderausgabenabzug an beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 50 EStG).
  4. Aufhebung der Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG zur Umsetzung der Entscheidung der EU-Kommission.
  5. Überarbeitung des II. Teils der Anlage 24 BewG zur Gewährleistung der Ermittlung des gemeinen Werts im Sachwertverfahren (§§ 189 bis 191 BewG).
  6. Einführung eines Antragsrechts eines beschränkt steuerpflichtigen Erwerbers auf Behandlung des Vermögensanfalls wie bei unbeschränkter Steuerpflicht (§§ 2, 16, 19, 21 und 37 ErbStG).

Überblick über die geplanten Änderungen durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG)

Aufhebung der Sanierungsklausel

Es kommt durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) zur Aufhebung der Sanierungsklausel. Hierdurch wird die Entscheidung der EU-Kommission vom 26.01.2011 – K(2011)275 umgesetzt, wonach § 8c Abs. 1a KStG rückwirkend seit der Einführung in 2008 nicht mehr anwendbar ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist daraus ferner verpflichtet, die auf der Grundlage der Sanierungsklausel gewährten Steuervorteile innerhalb von vier Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses zurückzufordern.

Die Aufhebung der Vorschrift ist in § 34 Abs. 7c Satz 3 KStG geregelt und gilt ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2011. Die zeitliche Beschränkung erfolgt im Hinblick darauf, dass die Bundesregierung eine Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) erheben wird. Sollte das EuG der Klage stattgeben und würde es den Kommissionsbeschluss rückwirkend für nichtig erklären, könnte die Sanierungsklausel für die VZ 2008 bis 2010 wieder Anwendung finden (BMF, PM Nr. 4/2011 v. 09.03.2011).

Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht

Die EU-Kommission hat Deutschland am 14.03.2011 aufgefordert, die derzeit bestehenden Regelungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer hinsichtlich der beschränkten Steuerpflicht zu ändern. Diese verstoßen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und diskriminieren Bewohner anderer EU-Staaten in ungerechtfertigter Weise. Bereits zuvor hatte der EuGH mit Urteil vom 22.04.2010 – Rs. C-510/08 bemängelt, dass der geringere Freibetrag von 2.000 € für beschränkt Steuerpflichtige nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Daher kommt es durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) nun zur Einführung eines Antragsrechts für beschränkt steuerpflichtige Erwerber (Erben, Beschenkte), die in einem EU- oder EWR-Staat ansässig sind und die Staatsangehörigkeit eines dieser Länder besitzen. Sie können den Vermögensanfall wie bei der unbeschränkten Steuerpflicht behandeln lassen. Dadurch lässt sich der höhere Freibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG – je nach Verwandtschaftsgrad zwischen 20.000 € und 500.000 € – in Anspruch nehmen, der sich nach dem persönlichen Verhältnis zum Erblasser oder Schenker ergibt.

Bei der Neuregelung ist jedoch zu vermeiden, dass es zu einem neuen Verstoß gegen das EU-Recht kommt.  Könnte ein Erwerber den höheren persönlichen Freibetrag auch bei nur beschränkter Steuerpflicht in Anspruch nehmen, wäre er bessergestellt als ein vergleichbarer Erwerber, dessen Erwerb nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mit dem gesamten Weltvermögen der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt. Die beschränkte Steuerpflicht erfasst nämlich nur solche Vermögensgegenstände, die wie Grund- oder Betriebsvermögen oder Anteile an Kapitalgesellschaften einen qualifizierten Bezug zum Inland aufweisen. Andere Vermögensgegenstände – z.B. Bankguthaben, Schmuck, Forderungen – bleiben selbst dann von der Besteuerung vollständig ausgenommen, wenn sie sich im Inland befinden. Es wäre inkonsequent und gleichheitswidrig, wenn bei beschränkter Steuerpflicht lediglich der Erwerb einzelner Vermögensgegenstände der Besteuerung unterliegen würde, gleichzeitig aber der höhere persönliche Freibetrag gewährt würde.

Möchte der Erwerber den höheren persönlichen Freibetrag in Anspruch nehmen, muss er sich daher den vollständigen Regelungen der unbeschränkten Steuerpflicht unterwerfen, d.h. mit dem gesamten zugewendeten Weltvermögen. Insoweit ist also im Einzelfall abzuwägen, wann dieses Wahlrecht günstig ist und wann nicht. Um sicherzustellen, dass die für unbeschränkt steuerpflichtige Erwerbe geltenden Steuervorschriften nicht durch in mehrere Teile aufgespaltene Schenkungen umgangen werden können, erfolgt auch eine Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe innerhalb von zehn Jahren vor und nach dem Vermögensanfall nach Maßgabe des § 14 ErbStG.

Diese Neuregelung gilt nach § 37 Abs. 7 ErbStG für Erwerbe, für die die Steuer am Tag nach der Gesetzesverkündung entsteht. Darüber hinaus gilt sie auch für alle noch nicht bestandskräftigen Veranlagungen, soweit der  Steuerpflichtige dies beantragt.

Anpassung an das elektronische Lohnsteuerabzugsverfahren

Durch das Jahressteuergesetz 2008 wurde § 39e EStG eingefügt. An die Stelle der althergebrachten Lohnsteuerkarte tritt durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG)  nunmehr die Erhebung der Lohnsteuer mit Hilfe der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM). Im Zuge der Umstellung auf dieses Verfahren ist eine Vielzahl technischer und gesetzgeberischer Schritte zu vollziehen. Mit dem umfassenden Regelungspaket für den Bereich der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale werden die noch erforderlichen wesentlichen gesetzgeberischen Maßnahmen vollzogen, nämlich die Anpassung der gesamten lohnsteuerlichen Verfahrensvorschriften an das neue elektronische ELStAM-Verfahren, das ab 2012 flächendeckend angewendet werden soll.

Das Regelungspaket des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG) stellt damit endgültig die Weichen für eine umfassende Modernisierung und Erleichterung des Lohnsteuerabzugsverfahrens – sowohl für die Arbeitnehmer wie auch für die Arbeitgeber sowie die Finanzverwaltung. Es werden künftig aufwendige Medienbrüche vermieden, die durch die Übertragung der bei Verwaltung und Arbeitgebern meist längst elektronisch gespeicherten lohnsteuerlichen Daten auf das Medium Lohnsteuerkarte anfielen. In Zukunft kann die Finanzverwaltung die Lohnsteuerabzugsmerkmale und eventuelle Änderungen den Arbeitgebern maschinell verwertbar zum Lohnsteuerabzug zur Verfügung stellen.

Die zur Verfahrensumstellung auf die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale erforderliche Überarbeitung der Vorschriften wird zugleich genutzt, um zusammenhängende Regelungsbereiche, z.B. zu den Steuerklassen, soweit möglich an einer Stelle zu konzentrieren und das Lohnsteuerabzugsverfahren übersichtlich und gut strukturiert zu regeln. Die bisherige Rechtsstellung der Arbeitgeber wird durch die Verfahrensumstellung auf ELStAM weitestgehend in gleicher Form beibehalten. Eine Einschränkung materieller Rechte durch das neue Verfahren gibt es nicht.

§ 52b EStG, der die Übergangsregelungen zur weiteren Anwendung der allgemeinen Vorschriften des Lohnsteuerabzugsverfahrens im Übergangszeitraum des Jahres 2011 und die Rechtsgrundlagen für den Einsatz des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) ab dem Jahr 2012 enthält, wird zum 01.01.2013 aufgehoben.

Freiwilligendienste

Es kommt zu einer Erweiterung des Katalogs der Freiwilligendienste um den Internationalen Jugendfreiwilligendienst in § 32 Abs. 1 Nr. 2d EStG. Damit kann ein Kind im Rahmen des Familienleistungsausgleichs berücksichtigt werden, wenn der Dienst die in der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von 20.12.2010 geregelten Rahmenbedingungen erfüllt, insbesondere eine umfassende pädagogische Begleitung sicherstellt. Die entsprechende Änderung erfolgt auch im Bundeskindergeldgesetz.

Inkrafttreten: 01.01.2011 (§ 20 Abs. 5 Satz 4 BKGG)

Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Es kommt aufgrund des EU-Beitreibungsgesetzes zu einer engeren Bindung der Gewährung von Grundfreibetrag und Sonderausgabenabzug an beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Über den geänderten § 50 Abs. 1 Satz 2 und 4 EStG werden Gestaltungen zur Inanspruchnahme von Grundfreibetrag und Sonderausgabenabzug über die Höhe der Arbeitnehmereinkünfte hinaus ausgeschlossen.

Inkrafttreten: Tag nach der Gesetzesverkündung (Art. 12 Abs. 3)

Sachwertverfahren

Der II. Teil der Anlage 24 BewG wird überarbeitet. Dies wurde zur Gewährleistung der Ermittlung des gemeinen Werts im Sachwertverfahren nach §§ 189 bis 191 BewG erforderlich. Mit der Präzisierung der Gebäudeklassen werden erste praktische Erfahrungen bei der Anwendung des Erbschaftsteuerreformgesetzes umgesetzt. Die Regelherstellungskosten werden anhand der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baupreisindizes an die Entwicklung der Baupreise angepasst.

Inkrafttreten: 01.01.2012 (Art. 12 Abs. 1)

Das neue EU-Beitreibungsgesetz

Hierdurch wird die EU-Richtlinie vom 16.03.2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Richtlinie 2010/24/EU) in nationales Recht umgesetzt. Das neue EU-Beitreibungsgesetz regelt die Einzelheiten der Amtshilfe zwischen Deutschland und den anderen EU-Ländern zur Geltendmachung von in den Mitgliedstaaten entstandenen Forderungen. Die bisherige Regelung begrenzte den Anwendungsbereich von Amtshilfeersuchen auf bestimmte Steuern und Abgaben. Die Beitreibungsrichtlinie hebt diese Begrenzung auf und erweitert somit die Möglichkeit, Amtshilfe bezüglich sämtlicher Steuern und Abgaben zu ersuchen. Hierdurch wird auch gewährleistet, dass alle juristischen und natürlichen Personen in der EU von den Regelungen erfasst werden, und gleichzeitig wird der ständig zunehmenden Vielfalt an Rechtsvereinbarungen, unabhängig davon, ob es sich um herkömmliche Instrumente wie Trusts und Stiftungen oder um neue rechtliche Konstruktionen handelt, Rechnung getragen.

Die Verbesserung des Informationsaustauschs wird durch unterschiedliche Regelungen erreicht. Es wird eine Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch ohne Ersuchen zu einzelnen Steuererstattungen geschaffen. Aus Gründen der Effizienz wird es ferner ermöglicht, dass Steuerbedienstete aus einem Mitgliedstaat behördlichen Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat beiwohnen oder an diesen teilnehmen.

Inkrafttreten: 01.01.2012 (Art. 12 Abs. 1). Gleichzeitig mit Inkrafttreten des neuen EU-Beitreibungsgesetzes tritt das  EG-Beitreibungsgesetz vom 13.12.2007 (BGBl I 2007, 2897) außer Kraft.

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