Wahlprogramme 2009: Steuerpolitische Forderungen im Vergleich

Inzwischen haben alle der im Bundestag vertretenen Parteien ihre Regierungs- oder Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2009 veröffentlicht. Angesichts der angespannten Haushaltslage sind die steuer- und finanzpolitischen Spielräume eng – dennoch locken alle Parteien mit steuerlichen Entlastungen. Die wichtigsten steuerpolitischen Forderungen für die kommende Legislaturperiode hat jahressteuergesetz.de für Sie zusammengefasst. Erst nach der Bundestagswahl 2009 wird sich zeigen, welche Maßnahmen tatsächlich in das Jahressteuergesetz (JStG) 2010 Eingang finden.

CDU/CSU

Der Eingangssteuersatz soll in zwei Stufen von derzeit 14 % zunächst auf 13 % und später auf 12 % gesenkt werden. Der Höchststeuersatz soll ebenfalls in zwei Stufen verschoben werden: Der Höchststeuersatz, der heute bereits ab einem Jahreseinkommen von 52.552 € greift, soll in Zukunft erst ab 55.000 € und später ab 60.000 € angewendet werden. Der Steuersatz selbst soll dabei unverändert bleiben. Außerdem planen CDU und CSU, den Kinderfreibetrag auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag in Höhe von 8.004 € anzuheben. Bei der Umsatzsteuer verspricht die CDU/CSU, die Vorschriften an die europäische Wettbewerbssituation anzupassen. Schließlich soll die Unternehmensteuerreform nach der Wahl weiterentwickelt werden.

SPD

Auch die Sozialdemokraten wollen den Eingangssteuersatz senken, und zwar von derzeit 14 % auf 12 %. Für Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als 125.000 € (Verheiratete 250.000 €) soll der Steuersatz auf 47 % angehoben werden. Außerdem plant die SPD, den Kinderfreibetrag ab 01.01.2010 für jedes Kind von derzeit 3.864 € um 200 € auf 4.064 € anzuheben.  300 € Lohnsteuer-Bonus (600 € für Verheiratete) sollen Lohnsteuerpflichtige erhalten, die per Postkarte an das Finanzamt auf die Abgabe der Einkommensteuererklärung verzichten. Außerdem geplant: Die europaweite Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Höhe von 0,5 % (Normalsatz) bis 1,5 % (Sonderfälle) des Kurswertes auf börsliche Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1.000 €.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geplant ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 %, die aber – im Vergleich zu heute – erst bei höheren Einkommen greifen soll. Große Erbschaften sollen in Zukunft ebenfalls stärker besteuert werden; kleine und mittlere Betriebe aber durch Freibeträge für Betriebsvermögen verschont werden. Außerdem soll der Grundfreibetrag von derzeit 8.004 € auf 8.500 € angehoben werden. Die Abgeltungsteuer soll abgeschafft werden und Kapitaleinkünfte künftig der individuellen Einkommensteuer unterworfen werden. Darüber hinaus schlägt die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine einheitliche Werbungskosten- und Betriebsausgabenpauschale für alle Einkunftsarten von 2.000 € pro Jahr vor. Sie plant die Einführung einer europäischen Finanzumsatzsteuer, die die Tobin- und eine Börsenumsatzsteuer weiterentwickelt, sowie die Umwandlung der Kinderfreibeträge im Rahmen einer gestärkten staatlichen Studienfinanzierung.

FDP

Nach den Plänen der FDP soll jeder Bürger – ob Erwachsener oder Kind – einen Grundfreibetrag von 8.004 € erhalten. Außerdem soll in der Einkommensteuer ein Stufentarif eingeführt werden: Für Einkommen, das den Grundfreibetrag übersteigt, gilt für die ersten 20.000 € zu versteuerndem Einkommen ein Steuersatz von 10 %, für Einkommensteile zwischen 20.000 € und 50.000 € ein Satz von 25 %, für Einkommensteile ab 50.000 € ein Steuersatz von 35 %. Neben diesem Drei-Stufentarif bei der Einkommensteuer soll ein Zwei-Stufentarif für Unternehmen von 10 % bzw. 25 % eingeführt werden. Außerdem möchte die FDP Teile der Unternehmensteuerreform überarbeiten (u.a. bei der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer und der Zinsschranke). Die degressive AfA soll ebenso wieder eingeführt werden wie die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter, die auf 1.000 € angehoben werden soll.

DIE LINKE

Kleine und mittlere Einkommen sollen nach dem Wahlprogramm entlastet werden. Hierzu soll der Spitzensteuersatz von 42 % auf 53 % steigen. Die Steuerbelastung bis zum neuen Spitzensteuersatz soll linear ansteigen (Eintrittspunkt 65.000 €). Der Grundfreibetrag soll auf 9.300 € erhöht werden. Außerdem fordert DIE LINKE die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhebung des Körperschaftsteuersatzes auf 25 % sowie Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Eine Börsenumsatzsteuer soll ebenfalls eingeführt werden. Schließlich soll die Abgeltungsteuer abgeschafft werden und Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden.

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