Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Zustimmung des Bundesrats weiter fraglich

Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern zeichnet sich zwar eine Annäherung, aber noch keine Einigung ab. Damit ist weiter offen, ob der Bundesrat am kommenden Freitag dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) zustimmen wird.

Von den Steuerentlastungen, die das erste große Steuergesetz 2010 bringen wird, sollen Länder und Kommunen knapp 4 Mrd. € schultern. Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle am Sonntag hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zwar deutlich gemacht, dass Bewegung in die Debatte um das Steuergesetz gekommen sei, dennoch seien weitere Verhandlungen nötig. Bei der heutigen Sitzung des CDU-Bundesvorstandes und bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch sollen weitere Details zur Finanzierung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes geklärt werden.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat derweil gegenüber der Bild-Zeitung geäußert, dass er erst Donnerstagnacht mit einer Entscheidung darüber rechne, ob der Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 18.12.2009 zustimmen werde.
 

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