Union und FDP streiten auch 2010 über die künftige Steuerpolitik

In der Zeit rund um den Jahreswechsel ruht zwar die parlamentarische Arbeit, doch in Hinsicht auf das Steuerrecht gilt dies nicht generell. So wurde das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 30.12.2009 im BGBl verkündet und auf der politischen Bühne streiten sich die Parteien auch 2010 weiter, ob und wie die im Koalitionsvertrag ausgehandelten Steuersenkungen ab 2011 angesichts klammer Haushaltskassen umgesetzt werden können und ob dabei durch ein Steuergesetz der Stufentarif bei der Einkommensteuer eingeführt wird. Zum Start ins neue Jahr gibt es statt klarer Botschaften Streit in der Bundesregierung um die Frage, was kommen soll und was nicht. Noch im Januar soll ein Krisengipfel die Frage klären, in welche Richtung die Steuergesetze 2010 gehen sollen. Jahressteuergesetz.de hat die Botschaften der Politiker für Sie unter die Lupe genommen.

Es bleibt beim beschlossenen Senkungspotential

Die FDP bekräftigte auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart mit Entschlossenheit, dass an dem umstrittenen Kurs mit weiteren Steuersenkungen trotz leerer Staatskassen festgehalten werden soll. Die Partei wird das tun, was sie vor der Wahl versprochen hat, zumal weitere Steuerentlastungen von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt würden. Daher beharren führende FDP-Politiker auf der Einhaltung des Koalitionsvertrags, der für das nächste Jahr eine grundlegende Steuerreform vorsieht.

Leistung müsse sich wieder lohnen, die Mittelschicht dürfe nicht weiter geschwächt werden. Es sei kein Steuergeschenk, wenn die Menschen wieder mehr von dem behalten dürften, was sie selbst erarbeitet hätten. Wer etwas leiste, dürfe nicht länger bestraft werden.

Die FDP erneuerte auch ihre Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer und Umstellung der Gemeindefinanzierung auf ein weniger konjunkturanfälliges Einnahmesystem. Bereits im Koalitionsvertrag steht, dass Fragen zum GewStG in die Kommission „Gemeindefinanzen“ einbezogen werden. Hierzu gehört auch die Neuordnung der Gemeindefinanzierung, indem der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz geprüft wird. Ein derartiger Vorstoß war allerdings vor einigen Jahren bereits einmal am Widerstand der Kommunen gescheitert.

Stufentarif auf der Kippe

Die CSU hingegen distanziert sich vom im Koalitionsvertrag vereinbarten Stufentarif im Steuerrecht. Denn mit dem Stichwort Stufentarif würde nichts über die tatsächliche Entlastungen gesagt, bemängelte die Partei. Daher sei die tatsächliche Entlastung der arbeitenden Bevölkerung wichtiger als eine abstrakte Diskussion über die Steuersystematik. Zudem kommt die Regierung nicht an den Rahmenbedingungen vorbei: an der Schuldenbremse im Grundgesetz, der Einnahmesituation in Bund, Ländern und Kommunen sowie an den tatsächlichen Einsparpotenzialen.

Daher müssten zunächst die Gesamtlage und die Lage der staatlichen Haushalte im Blick behalten werden. Von der traditionellen CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth verlautet, dass sämtliche Maßnahmen der Koalition unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Leere Kassen sprechen gegen Steuersenkungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einer weiteren Steuerentlastung im geplanten Umfang von rund 24 Mrd. € nur zustimmen, wenn die konjunkturelle Entwicklung und die nächste Steuerschätzung im Mai 2010 einen solchen Schritt erlauben. Für ihn haben die Konsolidierung des Bundeshaushalts und die Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse Priorität. Zudem denkt die CDU darüber nach, ob die Kosten der Finanzkrise auch den Banken aufgebürdet werden sollen. Denkbar wäre eine international abgestimmte Finanztransaktionssteuer, gegen die sich aber die FDF wehrt. Vorteil einer solchen Börsenumsatzsteuer sei, die Finanzinstitute zu mehr Risikobewusstsein und Verantwortung zu veranlassen.

Tendenziell hegt die Union ohnehin Zweifel, ob die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen milliardenschweren Entlastungen für Bürger und Unternehmer bei der Einkommensteuer tatsächlich kommen werden. Als lapidare Begründung reicht hier der Verweis, dass einfach kein Geld für Steuerentlastungen oder zusätzliche Ausgaben vorhanden ist. Da es aus jetziger Sicht keinen Spielraum für niedrigere Steuern gibt, muss wohl zunächst die wirtschaftliche Erholung abgewartet werden, möglicherweise sogar erst in der kommenden Legislaturperiode. Denkbar ist auch ein strikter Sparkurs oder das Generieren anderer Einnahmequellen zur Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen.

Wie CSU-Parteichef Horst Seehofer bestätigte, ist noch im Januar 2010 ein Krisengipfel im Kanzleramt geplant, bei dem es um vor allem um die zukünftigen steuerlichen Änderungen gehen wird. Man darf gespannt sein, wie sich der derzeitige Streit und das Ergebnis des Krisentreffens der Parteichefs in den Steuergesetzen 2010 niederschlagen werden.

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