Übernachtungen 2010: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Praxis

Durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz, BGBl I 2009, 3950) wurde in § 12 Abs. 2 UStG mit Wirkung zum 01.01.2010 eine neue Nr. 11 eingefügt, wodurch die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen sowie von Campingflächen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt. Da diese Tarifermäßigung nicht für die sonstigen Angebote und insbesondere nicht für das Frühstück gilt, kommt es nunmehr unter Umständen zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Wie die Praxis aus Sicht des leistenden Unternehmers derzeit aussieht und wie die Finanzverwaltung bisher reagiert hat, hat jahressteuergesetz.de für Sie zusammengefasst.

Grundsätze der Neuregelung

Seit dem 01.01.2010 gilt für die kurzfristige Vermietung bis zu sechs Monaten von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG der Umsatzsteuersatz von 7 %.

 

Das betrifft sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch die kurzfristigen Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern, Ferienwohnungen, -appartements, -häusern, vergleichbaren Einrichtungen sowie möblierten Appartements. Neben dem reinen Übernachtungsangebot gilt der ermäßigte Steuersatz auch für übliche Nebenleistungen. Sie teilen das Schicksal der Hauptleistung. Das gilt z.B. für die Bereitstellung von Heizung, Wasser, Strom, Bettwäsche, Mobiliar oder das Duschgel sowie für die Reinigung von Zimmer oder Wohnung.

Der ermäßigte Steuersatz bei der Umsatzsteuer gilt auch für die kurzfristige Überlassung von Campingflächen zum Aufstellen von Zelten und zum Abstellen von Wohnwagen und Caravans. Das beinhaltet auch die Lieferung von Wasser und Strom durch den Betreiber, weil dies eine unselbständige Nebenleistung zur Vermietung eines Platzes darstellt und aus der Sicht des Benutzers unerlässlich ist (BFH, Urt. v. 15.01.2009 – V R 91/07, BStBl II 2009, 615; BMF-Schreiben v. 21.07.2009 – IV B 9 – S 7168/08/10001, BStBl I 2009, 821).

Allerdings werden Leistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, von der Steuermäßigung nicht erfasst. Das sind gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG z.B.

  • die Verpflegung (insbesondere das Frühstück),
  • Verträge besonderer Art wie etwa Leistungen der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen,
  • die Vermietung nicht der Beherbergung dienender Räume (z.B. Garage, Bootshaus),
  • der Zugang zu Kommunikationsnetzen (insbesondere Telefon und Internet),
  • die TV-Nutzung (Pay-per-View),
  • die Getränkeversorgung aus der Minibar,
  • Wellnessangebote,
  • die Überlassung von Tagungsräumen,
  • die Reinigung von Kleidung,
  • die Gestellung von Pkw-Park- und -Stellplätzen,
  • die Bereitstellung von Waschmaschinen bei Ferienwohnungen,
  • ergänzende Leistungen zur Vermietung von Campingflächen sowie
  • sonstige Pauschalangebote.

Das gilt auch dann, wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Beherbergung abgegolten sind.

Besonderheiten beim Frühstück

Die Abgabe des Frühstücks stellt keine Nebenleistung zur Beherbergungsleistung dar und das auf das Frühstück entfallende Entgelt unterliegt dem Regelsteuersatz. Nach einer Anweisung der OFD Karlsruhe sind hier zwei Fälle zu unterscheiden:

  1. Frühstück wird gesondert berechnet: Das darauf entfallende Entgelt unterliegt dem Regelsteuersatz. Werden die Zimmer wahlweise mit oder ohne Frühstück angeboten, unterliegt der Mehrbetrag, der für das Frühstück zu entrichten ist, dem Regelsteuersatz.
  2. Frühstück ist im Übernachtungspreis enthalten oder wird kostenlos angeboten: Welcher Anteil des Übernachtungspreises auf das Frühstück entfällt, richtet sich nach der Preiskalkulation des Unternehmers. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Unternehmer in Anlehnung an die lohnsteuerlichen Regelungen einen Betrag von 4,80 € (brutto) für das Frühstück ansetzt.

Da neben der reinen Übernachtung Nebenleistungen und insbesondere der Verzehr gesondert auf der Rechnung ausgewiesen werden müssen, können sich für Arbeitnehmer auf Geschäftsreisen Folgewirkungen ergeben. Falls in der Rechnung ein Frühstück mit dem tatsächlichen Preis gesondert ausgewiesen ist, muss es in der angegebenen Höhe und nicht pauschal gem. R 9.7 LStR in Höhe von 4,80 € berücksichtigt werden. Nur die verbleibenden Hotelkosten können als Übernachtungskosten steuerfrei erstattet werden. Liegt der Preis für ein Frühstück oberhalb der steuerfrei ersetzbaren Verpflegungspauschalen, sind die vom Arbeitgeber erstatteten Kosten steuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn. Ist das Frühstück nicht einzeln, sondern als Teil eines Leistungspakets, das dem Umsatzsteuersatz von 19 % unterliegt, ausgewiesen, dürfte eine Pauschalkürzung um 4,80 € weiterhin zulässig sein.

Als Alternative kommt der Ansatz des Sachbezugswerts von 1,57 € für ein Frühstück gemäß R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR in Betracht, wenn der Arbeitgeber die Mahlzeit vor Reisebeginn bereits mitbestellt hat. In diesem Fall spielt der Rechnungsausweis für das Frühstück keine Rolle mehr. Der Sachbezugswert kann entweder separat lohnversteuert oder aber direkt von den zu gewährenden Reisespesen abgezogen werden.

Hinweis: Die damit verbundenen negativen Auswirkungen bei Dienstreisen haben die Spitzenverbände der Wirtschaft veranlasst, am 15.01.2010 eine Eingabe an das BMF zu richten. Petitum ist, dass die Verwaltung eine Lösung findet, damit die bis Ende 2009 anwendbare Pauschalregelung fortgelten kann. Es ist zu erwarten, dass sich die Verwaltung kurzfristig zu der Problematik äußern wird. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hieß es bereits, dass ein entsprechender Anwendungserlass folgen wird.

Sonstige Leistungen

Die OFD Karlsruhe gibt auch Hinweise zu sonstigen Angeboten im Hotelgewerbe. Danach ist für ein mit Telefon, Internetanschluss und Fernsehgerät ausgestattetes Hotelzimmer kein Betrag aus dem Übernachtungsentgelt herauszurechnen. Ansonsten ist Folgendes zu beachten:

  • Sonderberechnung: Die Gebühren für die Telefon- und Internetnutzung unterliegen dem Regelsteuersatz. Gleiches gilt, wenn für die TV-Nutzung gesonderte Gebühren entstehen (Pay-per-View, Pay-TV).
  • Tagungsräume: Wird für ihre Überlassung kein gesondertes Entgelt berechnet und erhöht sich der Übernachtungspreis nicht, ist davon auszugehen, dass die Überlassung der Tagungsräume unentgeltlich erfolgt. Insoweit braucht kein Betrag aus dem Übernachtungsentgelt herausgerechnet zu werden.
  • Wellnessangebote: Das Entgelt für solche Leistungen unterliegt grundsätzlich dem Regelsteuersatz. Ist mit dem Übernachtungspreis die Benutzung von Wellnesseinrichtungen abgegolten, wird diese Leistung – soweit sie in Anspruch genommen wird – unentgeltlich erbracht. Bei Wellnesspauschalen (Übernachtung, Verpflegung und Nutzung gewisser Wellnessangebote) ist es nicht zu beanstanden, wenn der Betrag, der ohne Wellness und Verpflegung als Entgelt für die entsprechende Anzahl von Übernachtungen anfallen würde, als ermäßigt besteuerte Beherbergungsleistung behandelt wird.
  • Nassbereich: Soweit das Angebot auf die Benutzung eines Schwimmbads oder einer Sauna entfällt, ist – entgegen den Ausführungen in Abschn. 171 Abs. 1 Satz 2 und 3 UStR – der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG anzuwenden.

Anwendungszeitpunkt

Der ermäßigte Steuersatz ist auf Übernachtungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2009 enden. Maßgebend für die Anwendung ist stets der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird. Bei Beherbergungsbetrieben wird i.d.R. ein gesondertes Entgelt pro Übernachtung vereinbart, so dass insoweit Teilleistungen vorliegen, die jeweils mit dem Ende der Übernachtung beendet sind. Dabei ist grundsätzlich jede Übernachtung als Teilleistung anzusehen, wenn sie gesondert abgerechnet wird. Wird für die Gesamtzeit ein Entgelt berechnet, kann die Gesamtleistung ermäßigt versteuert werden. Der Hotelier ist nicht verpflichtet, an sich wirtschaftlich teilbare Leistungen als solche auch gesondert abzurechnen.

Auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung kommt es ebenso wenig an wie auf den Zeitpunkt der Entgeltvereinnahmung oder der Rechnungserteilung. Wurde auf einer Anzahlung in 2009 noch der alte Steuersatz ausgewiesen, ist dies in dem Voranmeldungszeitraum zu berichtigen, in dem die Leistung ausgeführt wird (§ 27 Abs. 1 Satz 3 UStG).

Der Hotelgast kann gemäß § 29 UStG vom Betreiber des Hotels oder der Ferienwohnung einen angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Minderbelastung verlangen. Das gilt, wenn

  • es sich um eine Übernachtung nach 2009 handelt,
  • der Vertragsabschluss nicht später als vier Monate vor 2010 erfolgt ist und
  • zwischen den Leistungspartnern weder ein Bruttopreis noch der Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs bei einem geänderten Umsatzsteuersatz vereinbart worden ist (Abschn. 283 Abs. 4 UStR).

Weitere Besonderheiten

Durch die unterschiedlichen Steuersätze müssen Beherbergungsunternehmen seit dem 01.01.2010 in ihren Rechnungen neben der reinen Übernachtungsleistung (7 %) die Nebenleistungen für Verpflegung und sonstige gesondert in Rechnung gestellte Leistungen (19 %) gesondert ausweisen – sowohl beim Netto- als auch beim jeweiligen Umsatzsteuerbetrag. Lediglich bei Kleinbetragsrechnungen bis 150 € gibt es Erleichterungen.

Die Unternehmen wurden durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zwar um jährlich rund 1 Mrd. € entlastet, im Gegenzug aber weder verpflichtet, die Preise entsprechend zu senken und die Ermäßigung an ihre Kunden weiterzureichen, noch zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Die Tarifsenkung führt dazu, dass die Preise zum 01.01.2010 um rund 10 % ((19 – 7) / 119) sinken könnten.

Beispiel 1: Rein rechnerisch könnte ein Bruttoübernachtungspreis von 100 € seit Jahresbeginn um rund 10 € sinken.

Nettoentgelt84,04 €
Umsatzsteuer5,88 €
Bruttoentgelt89,92 €

Beispiel 2: Belässt es der Betreiber hingegen beim alten Bruttopreis von 100 €, lautet die Rechnung nunmehr

Nettoentgelt93,46 €
Umsatzsteuer6,54 €
Bruttoentgelt100,00 €
Mehrgewinn für den Unternehmer9,42 €

Unternehmer können bei ihren Geschäftsreisen oder den Dienstreisen ihrer Angestellten kaum von der Neuregelung profitieren. Denn sie hatten 2009 die Vorsteuer aus den Hotelrechnungen mit 19 % ohnehin erstattet bekommen. Werden die Endpreise 2010 nicht entsprechend gesenkt, haben sie den Nachteil der geringeren Vorsteuererstattung und eines entsprechend höheren Kostenfaktors. Dies entspricht dem Betrag, den das Hotel als Mehrgewinn einkalkulieren kann.
 

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