Steuergesetze 2010: Was plant Schwarz-Gelb für die Steuerzahler?

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will ihren Koalitionsvertrag bis Anfang November unterschrieben haben. Dabei halten CDU/CSU und FDP trotz der aktuellen Neuverschuldung in Rekordhöhe an ihren vor der Wahl geäußerten Versprechen fest, die Steuern zu senken. Dies wollen sie vor allem als Entlastung von Familien und Geringverdienern bei der Einkommensteuer realisieren. Ob dies noch im Zuge eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) oder in Form einzelner Steuergesetze für 2010 geschieht, ist weiterhin offen.

Nach dem derzeitigen Stand scheinen folgende Punkte, die von den anderen Parteien gefordert worden waren, erst einmal vom Tisch zu sein:

  • Wiedereinführung der Vermögensteuer
  • Abschaffung der Abgeltungsteuer auf private Kapitalerträge, die durch die Unternehmensteuerreform 2008 gerade erst eingeführt worden ist
  • Absenkung der Grenze bei der Reichensteuer
  • Zügige Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland sowie Ausweitung der Börsenumsatzsteuer auf ganz Europa und auf weitere Finanztransaktionen
  • Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe
  • Kappung des Ehegattensplittings bei hohen Einkommen
  • Steuerbonus für Arbeitnehmer bei Verzicht auf eine Steuererklärung
  • Zusammenlegung von Kindergeld und Kinderfreibetrag in einen Kindergrundfreibetrag
  • Höhere Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer
  • Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer
  • Dienstwagenbesteuerung nach Schadstoffausstoß
  • Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 53 %
  • Anhebung der Erbschaftsteuer

Als einen ersten Schritt planen die künftigen Regierungsparteien stattdessen eine Entlastung bei der Einkommensteuer. Ob dies bereits über ein mögliches Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) die anstehenden Steuergesetze 2010 oder erst stufenweise in späteren Jahren erfolgen wird, ist noch unklar. Wahrscheinlicher ist, dass es Korrekturen bei der Erbschaftsteuerreform 2009 und – als Reaktion auf die Wirtschaftskrise – bei der Unternehmensteuerreform 2008 geben wird.

Bei der Einkommensteuer spannen folgende zwei Pole die Ausgangslage für die Koalitionsverhandlungen auf:

  1. Nach dem Willen der CDU soll der Tarif in zwei Schritten um ein Gesamtvolumen von 15 Mrd. € sinken: insbesondere durch den weiteren Abbau der kalten Progression und die Absenkung des Eingangssteuersatzes von 14 % auf zunächst 13 % und später 12 %. Dies könnte bereits über die Steuergesetze 2010 auf den Weg gebracht werden. Außerdem soll die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz von 42 % anfällt, von dem bereits ab 2010 auf 52.882 € ansteigenden Betrag in zwei weiteren Schritten auf 55.000 € und 60.000 € angehoben werden. Zum Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs sollen die Tarifeckpunkte in der Steuertabelle verschoben werden, wie dies bereits auch über das Konjunkturpaket II erfolgt ist.
    Am Ehegattensplitting will die CDU festhalten, das System aber über eine Familienkomponente aufstocken. Hierzu soll der Kinderfreibetrag von derzeit 3.864 € auf 8.004 € pro Sprössling steigen und zu einem Familiensplitting führen.
  2. Die FDP will das Steuersystem durch einen Stufentarif komplett umbauen und vereinfachen, wodurch sie eine Entlastung von bis zu 35 Mrd. € zu erreichen gedenkt. Hierzu soll es nur noch drei Tarifstufen von 10 % (bei Einkommen von 8.005 € bis 20.000 €), 25 % (bei 20.001 € bis 50.000 €) und 35 % (bei über 50.000 €) geben. Zudem ist es geplant, Grundfreibetrag und Stufentarif alle zwei Jahre zu prüfen und anzupassen. Unabhängig von ihrer Rechtsform ist es für Unternehmen angedacht, einen Zwei-Stufentarif von 10 % und 25 % einzuführen.
    Nach den Plänen der FDP werden Familien für ihren Nachwuchs einen zusätzlichen Grundfreibetrag von 8.004 € als Familiensplitting erhalten. Ein von 164 € auf 200 € pro Kind und Monat angehobenes Kindergeld für Väter und Mütter, die den Kinderfreibetrag wegen zu geringen Einkommens nicht nutzen können, ist ebenfalls angedacht.
    Zudem soll die Spekulationsfrist für Geldgeschäfte wieder eingeführt werden, so dass Gewinne nur binnen Jahresfrist der Abgeltungsteuer unterliegen.

Als Korrekturen bei der Unternehmensteuerreform sind sowohl die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen von 150 € auf 1.000 € als auch die Erhöhung der Körperschaftsteuer von 15 % auf 25 % für Kapitalgesellschaften mit höheren Gewinnen oder die Abschaffung der Zinsschranke bei der Unternehmensbesteuerung denkbar. Das Sanierungsprivileg bei der Verlustnutzung wird vermutlich im Rahmen der Steuergesetze 2010 über 2009 hinaus verlängert werden. Realistisch ist zudem, dass die Hinzurechnungsvorschriften von Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing- und Lizenzgebühren zur Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer wieder abgeschafft oder zumindest abgemildert werden.

Bei der Umsatzsteuer ist eine generelle Umstellung von der Soll- auf die Istversteuerung ebenso denkbar wie eine Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 % auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, Arzneimittel sowie arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks und der Gastronomie. Eher unrealistisch ist dagegen, dass die Umsatzsteuer über den derzeit regulären Satz von 19 % hinaus angehoben wird. Dies würde die erhoffte Konjunkturerholung zunichtemachen.

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