Koalitionsvertrag: Wer profitiert von den Steuersenkungen ab 2010?

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag besiegelt und dabei massive Änderungen an den Steuergesetzen angekündigt, die teilweise schon ab 2010 greifen sollen. Trotz der aktuellen Neuverschuldung in Rekordhöhe und auch trotz massiver Kritik aus Ländern und Kommunen halten CDU/CSU und FDP an ihren vor der Wahl gemachten Versprechen fest, die Steuern senken zu wollen.

In der Einkommensteuer sollen vor allem Familien entlastet werden, was durch Erhöhungen beim Kinderfreibetrag und eine Anhebung beim Kindergeld realisiert werden soll. Auch sollen private Steuerberatungskosten zukünftig wieder abzugsfähig sein.

In der Umsatzsteuer soll das Prinzip der Istversteuerung ausgeweitet werden, und die Steuergesetze sollen so geändert werden, dass ab 2010 Beherbergungsleistungen in Hotels und Gaststätten dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die ermäßigten Steuersätze werden von einer Kommission grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt, so dass eventuell schon im Laufe des Jahres 2010 mit den Vorbereitungen für einen Systemwechsel in der Umsatzsteuer gerechnet werden kann.

Für Unternehmen ist zum 01.01.2010 ein umfangreiches Programm zur Steuerentlastung vorgesehen. Unter anderem wird es zu einer Auflockerung bei Verlustabzugsbeschränkungen und der Zinsschranke kommen. Vor allem Unternehmer werden auch von den geplanten Korrekturen am Erbschaftsteuergesetz profitieren, wenn die Lohnsummenregelung und die Behaltefristen bei der Erbschaftsteuer erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Die Steuerzahler können also mit einer Fülle von neuen Steuergesetzen in 2009 und 2010 rechnen.

Zu den wichtigsten Vorhaben des 128-seitigen Koalitionsvertrags, die für die Steuergesetzgebung 2009 und 2010 relevant sind, gehören:

Einkommensteuer (EStG):

  • Bei geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) soll ab 2010 ein Wahlrecht eingeführt werden, ob es zur Sofortabschreibung bei Nettopreisen ohne Umsatzsteuer bis 150 € und zur Poolbewertung über fünf Jahre bei Preisen zwischen 150,01 € und 1.000 € oder alternativ zur Sofortabschreibung für GWG bis 410 € kommen soll.
  • Als Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH und die Praxis der Finanzverwaltung soll die Besteuerung von Jahreswagenrabatten rasch auf ein realitätsgerechtes Maß gebracht und die Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Fahrzeug überprüft werden.
  • Für die Bezieher niedriger Einkommen sowie Familien mit Kindern sind Steuersenkungen von jährlich 24 Mrd. € geplant. Ab 2011 soll in der Einkommensteuer ein Stufentarif gelten, der auch die übermäßige Belastung mittlerer Einkommen entschärfen soll.
  • Der Kinderfreibetrag wird 2010 auf 7.008 € und das Kindergeld um je 20 € pro Kind erhöht. Damit beträgt das Kindergeld ab 2010 184 € für das erste und zweite, 190 € für das dritte und 215 € für das vierte und weitere Kinder.
  • Die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende sollen durch ein Maßnahmenpaket verbessert und der Entlastungsbetrag nach § 24b EStG in einen Abzug von der Steuerschuld umgewandelt werden.
  • Außerdem sieht der Koalitionsvertrag vor, den Abzug privater Steuerberatungskosten wieder zu ermöglichen.

Umsatzsteuer (UStG):

  • Besondere Brisanz haben die Pläne der Koalition, eine Kommission einzusetzen, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Umsatzsteuersätze von 7 % befasst. Die Koalition sieht generellen Handlungsbedarf beim ermäßigten Umsatzsteuersatz. Hier ist also bald mit einer umfassenderen Steuerreform des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu rechnen.
  • Beherbergungsleistungen in der Hotel- und Gastronomiebranche erhalten schon ab 2010 den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.
  • Außerdem soll das Prinzip der Istversteuerung im Umsatzsteuergesetz (UStG) ausgeweitet werden.
  • Die Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen wird so angepasst, dass keine steuerliche Ungleichbehandlung zwischen den Anbietern mehr besteht.

Körperschaftsteuer (KStG):

  • Die wegen der Konjunkturkrise von 1 Mio. € auf 3 Mio. € gestiegene Freigrenze bei der Zinsschranke (§ 5a KStG) wird über 2009 hinaus dauerhaft angehoben. Rückwirkend ab 2007 wird für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren ein Vortrag des EBITDA eingeführt, um den Zinsabzug für die Unternehmen auch bei Konjunkturschwankungen zu verstetigen. Zudem wird die Escape-Klausel überarbeitet.
  • Die über eine Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG entschärfte Verlustabzugsregel wird über 2009 hinaus zeitlich unbeschränkt fortgeführt. Zudem soll der Abzug von Verlusten bei Umstrukturierungen innerhalb verbundener Unternehmen (Konzernklausel) und der Übergang der Verluste in Höhe der stillen Reserven zugelassen werden.

Erbschaftsteuer (ErbStG):

  • Die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge werden verbessert. So ist geplant, sowohl die Behaltefristen zu verkürzen, als auch die erforderlichen Lohnsummen bei der Lohnsummenregelung abzusenken.

Gwerbesteuer (GewStG):

  • Bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen soll der Hinzurechnungssatz bei den Immobilienmieten von 65% auf 50% reduziert werden.

Bürokratieabbau:

  • Die Gebührenpflicht für die verbindliche Auskunft wird auf wesentliche und aufwändige Fälle beschränkt.
  • Die Besteuerung von Rentnern soll so vereinfacht werden, dass kein aufwändiges Kontrollmitteilungsverfahren und keine separate Erklärungspflicht für Rentenbezüge mehr notwendig ist.
  • Noch in dieser Legislaturperiode soll allen Bürgern auf Wunsch eine vorausgefüllte Steuererklärung mit den bei der Finanzverwaltung vorhandenen Daten zur Verfügung gestellt werden.
  • Im Steuerrecht sollen eingetragene Lebenspartner Ehegatten gleichgestellt werden.

Soziale Neuregelungen:

  • Ab 2013 soll es 150 € Betreuungsgeld für Kinder unter drei Jahren geben, wenn die Eltern keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.
  • Eine Erhöhung und Dynamisierung der Grenze sozialversicherungsfreier Mini-Jobs soll geprüft werden.

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