Koalitionsvertrag: Was Sie bei der Erbschaftsteuer erwartet

Obwohl feststeht, dass der Bund auf absehbare Zeit nicht aus seinen Schulden herauskommen wird, kündigt die schwarz-gelbe Koalition nicht nur massive Tarifsenkungen bei der Einkommensteuer und mehr Geld für Familien an. Durch Verbesserungen bei der Erbschaftsteuer sollen Verwandte, die erben oder beschenkt werden, wieder weniger zahlen. Und auch die Unternehmensnachfolge im Wege der Erbschaft soll steuerlich erleichtert werden. Wir haben die für die Beratung Ihrer Mandanten relevanten Punkte zusammengefasst.

Zwar enthält der Koalitionsvertrag keine konkreten Termine, doch eine Änderung im Zuge der Steuergesetze 2010 oder sogar rückwirkend mit Einführung der Erbschaftsteuerreform zum 01.01.2009 erscheint möglich. Die Botschaft der Bundesregierung lautet, die Regelungen bei der Erbschaftsteuer zu entbürokratisieren sowie familiengerechter, planungssicherer und mittelstandsfreundlicher zu gestalten. Als ein erster Schritt in diese Richtung sind drei verschiedene Maßnahmen angedacht.

1. Tarif in der Steuerklasse II

Die Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder in der Steuerklasse II soll auf einen neuen Steuertarif von 15 % bis 43 % sinken. Der Tarif läge damit aber immer noch um drei Prozentpunkte höher als 2008. Derzeit gelten durch die Erbschaftsteuerreform 2009 mindestens 30 % bei einem Erwerb bis 6 Mio. € und 50 % bei höherem Vermögenswert. Abzugsfähig ist dabei ein persönlicher Freibetrag von 20.000 € pro Erwerber. Aufgrund der Neuregelung würde z.B. eine unentgeltliche Zuwendung von 50.000 € künftig 4.500 € statt bisher 9.000 € Schenkung- oder Erbschaftsteuer kosten.

Es ist zu erwarten, dass es durch die Steuergesetze 2010 wieder mehr Progressionsstufen geben wird – angelehnt an die Werte in der Steuerklasse I. Da es die reduzierten Prozentsätze offensichtlich nur für Geschwister geben soll, müsste für die übrigen Verwandten der Steuerklasse II eine weitere Klasse bei der Erbschaftsteuer eingeführt werden.

Hinweis: Die neuen Tarife bei der Erbschaftsteuer für Geschwister, Neffen und Nichten sollen voraussichtlich zum 01.01.2010 in Kraft treten. Wird das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) später verabschiedet, sollten die niedrigeren Tarife rückwirkend gelten. Insoweit kann es sich anbieten, beabsichtigte Zuwendungen erst nach dem Jahreswechsel vorzunehmen.

2. Entschärfung bei der Unternehmensnachfolge

Die steuerlichen Bedingungen für die Unternehmensnachfolge im Wege der Erbschaft oder Schenkung sollen laut Koalitionsvertrag krisenfest ausgestaltet werden. Zentrale Punkte sind dabei geplante Änderungen bei der Lohnsummenregelung und den Behaltefristen. Durch die Erbschaftsteuerreform 2009 wird dem Betriebsnachfolger eine unwiderrufliche Wahl eingeräumt, eine Verschonung zu 85 % oder zu 100 % des begünstigten Vermögens und insoweit die Wohlverhaltensfrist von sieben oder zehn Jahren in Anspruch zu nehmen.

  1. Die Lohnsummenregelung soll entschärft werden, indem die beiden Zeiträume (Behaltefristen), innerhalb derer die erforderlichen Lohnsummen nicht unter 650 % bzw. 1.000 % des Ausgangsniveaus sinken dürfen, verkürzt werden.
  2. Die Behaltefristen von sieben bzw. zehn Jahren, innerhalb derer das Unternehmen weitergeführt werden muss, sollen sich ebenfalls verkürzen. Dies betrifft die Fortführung des Unternehmens nach dem Besitzerwechsel und die Prüfung der schädlichen Überentnahme.

Ist bereits eine Unternehmensnachfolge seit 2009 erfolgt oder wurde bei Zuwendungen in 2007 oder 2008 vom Wahlrecht auf das neue System Gebrauch gemacht, sollte die genaue Gesetzesformulierung und insbesondere der Geltungszeitpunkt im Auge behalten werden.

3. Tarifautonomie

Durch Verhandlungen mit den Ländern soll generell geprüft werden, ob die Erbschaftsteuer hinsichtlich der Steuersätze und Freibeträge in die Entscheidungskompetenz der Bundesländer übertragen werden kann. Die Länder könnten dann die Tarife selbst festlegen; z.B. könnte Bayern verhindern, dass immer mehr Vermögende ihren Wohnsitz in die Alpenländer Österreich und Schweiz verlegen.

Diese Idee ist nicht neu und würde durch die Steuergesetze 2010 zu einem Wettbewerb der Bundesländer um den Sitz von Unternehmen führen. Eine solche Tarifautonomie gibt es seit 2007 bei der Grunderwerbsteuer. Diese hatte allerdings lediglich dazu geführt, dass mit Berlin und Bremen zwei Stadtstaaten ihren Steuersatz von 3,5 % auf 4,5 % angehoben haben.

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