Das will die Bundesregierung bei der Umsatzsteuer ändern

Die schwarz-gelbe Koalition kündigt für die nächsten vier Jahre nicht nur massive Tarifsenkungen bei der Einkommensteuer sowie Verbesserungen bei der Erbschaftsteuer und für Familien an, sondern auch Verbesserungen bei der Umsatzsteuer. So soll über das am 09.11.2009 im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) für Beherbergungsleistungen der ermäßigte Steuersatz gelten. Langfristig könnte die Istversteuerung möglicherweise von der Ausnahme zur Regel werden. Wir haben wichtige und praxisrelevante Aspekte der Umsatzsteuer für Sie zusammengefasst.

Ermäßigter Steuersatz

Bereits im Rahmen der Steuergesetze 2010 soll der Mehrwertsteuertarif für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe ab dem 01.01.2010 von 19 % auf 7% ermäßigt werden. Dies sieht der Gesetzentwurf für das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vor, den die Bundesregierung am 09.11.2009 auf den Weg gebracht hat. Da das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits zum 01.01.2010 in Kraft treten soll, müssen Bundestag und Bundesrat bis zum 18.12.2009 zustimmen. Die erste Lesung im Bundestag für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist am 12.11.2009 geplant.

Der ermäßigte Steuersatz betrifft sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen. Dies führt zu Steuerausfällen von rund 4,6 Mrd. € in der gesamten Legislaturperiode. Dies ist möglich, da sich die EU-Finanzminister am 10.03.2009 darauf geeinigt hatten, den Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer auf die Hotel- und Gastronomiebranche zu erweitern.

Für hierdurch begünstigte Unternehmer im Hotel- und Gaststättengewerbe ist rechtzeitig eine Anpassung der Buchhaltung vorzunehmen, so dass die Rechnungserstellung ab Neujahr 2010 und besonders in der Silvesternacht korrekt ablaufen kann.

Tarifänderungen sind nach § 27 Abs. 1 Satz 2 UStG auf die ab dem Inkrafttreten ausgeführten sonstigen Leistungen auch insoweit anzuwenden, als die Umsatzsteuer dafür – z.B. bei Anzahlungen, Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen, Vorschüssen und in den Fällen der Istversteuerung bereits vor dem Inkrafttreten entstanden ist. Die Steuerberechnung ist in diesen Fällen erst in dem Voranmeldungszeitraum zu berichtigen, in dem die Leistung ausgeführt wird (§ 27 Abs. 1 Satz 3 UStG). Der ermäßigte Steuersatz von 7% ist auf die sonstigen Leistungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2009 bewirkt werden. Maßgebend für die Anwendung ist stets der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird. Auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung kommt es ebenso wenig an wie auf den Zeitpunkt der Entgeltsvereinnahmung oder der Rechnungserteilung.
Bei der damaligen Tariferhöhung von 16 % auf 19 % wurde zugelassen, dass auf Bewirtungsleistungen in der Nacht vom 31.12.2006 zum 01.01.2007 in Gaststätten und Hotels der bis zum 31.12.2006 geltende allgemeine Steuersatz von 16 % angewendet werden durfte. Dies galt aber nicht für die Beherbergungen und die damit zusammenhängenden Leistungen. Insoweit ist zu erwarten, dass es nunmehr auch keine Vereinfachung geben wird.

Hinweis: Die Koalition sieht generellen Handlungsbedarf bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen und verspricht Benachteiligungen auf den Prüfstand zu stellen. Aus diesem Grund wird eine Kommission eingesetzt, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst. Dies kann sich bei einigen Produkten positiv, bei anderen wiederum negativ auswirken. Hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.

Angleichung bei der Steuerpflicht

Die Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen wird mit Blick auf die jüngste EuGH-Rechtsprechung umgehend so angepasst, dass keine steuerliche Ungleichbehandlung mehr besteht. Nach Auffassung des EuGH (v. 23.04.2009 – Rs. C-357/07) bleibt aber die Grundversorgung der Bürger mit Postdienstleistungen umsatzsteuerfrei. Das betrifft die Umsatzsteuer auf Post-Universaldienstleistungen, die von einem Unternehmer flächendeckend und zu einem erschwinglichen Preis angeboten wird.

Angestrebt wird eine Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu ermöglichen. Damit werden Leistungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts zunehmend umsatzsteuerpflichtig. Aufgaben der Daseinsvorsorge wie etwa die für die öffentliche Abwasser- und Abfallentsorgung sollen nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich belastet werden.

Istversteuerung

Im Verlauf der Legislaturperiode wird unter Einbeziehung der europäischen Vorgaben geprüft, ob und in welchem Umfang das Prinzip der Istversteuerung ausgeweitet werden kann. Eine Umstellung auf die Istversteuerung sowohl auf Seiten des Leistungserbringers als auch auf der Empfängerseite könnte zur Bekämpfung des Steuerbetrugs und zur Verbesserung der Zahlungsmoral beitragen. Hier ist die weitere Entwicklung abzuwarten, die zudem mit der EU-Kommission abgestimmt werden muss.

Bereits über das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung kam es zu einer Änderung bei der Istversteuerung: Die Umsatzgrenze ist seit dem 01.07.2009 bundesweit auf 500.000 € angehoben worden. Dies ist allerdings zunächst einmal beschränkt bis zum 31.12.2011.

Ähnliche Beiträge

2 Kommentare zu “Das will die Bundesregierung bei der Umsatzsteuer ändern

  1. Pingback: Steuersuendershuffle – Kyrie Eleison « manticora

  2. Pingback: Steuersuendershuffle – Kyrie Eleison « manticora

Kommentare sind geschlossen.