Bundesrat stimmt Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu

Nach langem Streit zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat am 18.12.2009 dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) zugestimmt (BR-Drucks. 865/09), nachdem das Steuerpaket der Bundesregierung bereits am 04.12.2009 den Bundestag passiert hatte. Mitausschlaggebend für die Einigung war wohl auch das Zugeständnis Angela Merkels auf dem Bildungsgipfel am vergangenen Mittwoch, dass der Bund den Ländern 5,2 Mrd. € für Bildung zahlen werde. Damit wird das Steuergesetz voraussichtlich noch im laufenden Jahr im BGBl veröffentlicht, damit die Maßnahmen zum 01.01.2010 in Kraft treten können. Dies beinhaltet den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der vom Finanzausschuss noch in einigen Punkten geändert worden war (BT-Drucks. 17/16, 17/138, 17/147).

Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden Bürger sowie Unternehmen jedes Jahr um 8,4 Mrd. € entlastet. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen in einer Übersicht.

Erbschaftsteuertarif

In der Steuerklasse II gelten bei Erwerben ab 2010 geminderte Tarife zwischen 15% und 43%.

Vermögen bis
20092010
75.000€30%15%
300.000€30%20%
600.000€30%25%
6.000.000€30%30%
13.000.000€50%35%
26.000.000€50%40%
über 26 Mio. €50%43%

Unternehmensnachfolge

Bei der Unternehmensnachfolge im Wege der Erbschaft oder Schenkung werden die Zeiträume, innerhalb deren ein erhaltenes Unternehmen weitergeführt werden muss, durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verkürzt. Auch die erforderlichen Lohnsummen werden absenkt:

  • 85%: Die Behaltefrist wird von sieben auf fünf Jahre reduziert. Die Lohnsumme darf am Ende des gesamten Zeitraums nicht unter 400% statt 650% der Ausgangssumme gesunken sein.
  • 100%: Hier wird die Behaltefrist von zehn auf sieben Jahre verkürzt. Die Lohnsummenregelung sieht hier vor, dass die Lohnsumme nicht unter 700% statt zuvor 1.000% der Ausgangssumme sinken darf.

Für beide Fälle gilt, dass die Lohnsummenregelung erst bei mehr als 20 Beschäftigten (zuvor: 10 Beschäftigte) greift.

Diese Änderungen greifen bei Erwerben, für die die Steuer nach dem 31.12.2008 entstanden ist. Die verbesserten Verschonungsvoraussetzungen können auch rückwirkend gelten, wenn für Erbschaften aus 2007 oder 2008 auf Antrag bereits das neue Recht angewendet wurde.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei kurzfristiger Beherbergung

Ab Januar 2010 gilt in der Umsatzsteuer der ermäßigte Steuersatz von 7% für kurzfristige Beherbergungen von bis zu sechs Monaten. Dazu gehören neben den Umsätzen des klassischen Hotelgewerbes auch die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur Beherbergung von Fremden, die kurzfristige Beherbergung in Pensionen, Fremdenzimmern, Ferienwohnungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie die kurzfristige Überlassung von Campingflächen für das Aufstellen von Zelten und zum Abstellen von Wohnwagen und Caravans.

Die Verpflegung (insbesondere das Frühstück im Anschluss an die Übernachtung), Serviceangebote (z.B. Telefon, Internetzugang Wellnessangebote) und sonstige Pauschalangebote unterliegen nach wie vor dem Regelsteuersatz von 19%.

Grunderwerbsteuer

Grundstücks- oder Anteilsübertragungen im Rahmen bestimmter betrieblicher Umstrukturierungen, die nach dem 31.12.2009 verwirklicht werden, werden von der Grunderwerbsteuer befreit. Dazu zählen:

  • Verschmelzungen,
  • Spaltungen,
  • Vermögensübertragungen,
  • Änderungen des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft,
  • Anteilsvereinigungen bzw. -übertragungen sowie
  • Übergangen der Verwertungsbefugnis

Rechtsvorgänge i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwStG sind begünstigt, an denen ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere Gesellschaften beteiligt sind, die vom herrschenden Unternehmen abhängig sind.

Verlustabzug

Für Wirtschaftsjahre ab 01.01.2010 gibt es drei Veränderungen beim Verlustabzug:

  1. Wegfall der zeitlichen Beschränkung bei körperschaftsteuerlichen Sanierungsklausel.
  2. Zulassung des Abzugs von Verlusten bei bestimmten konzerninternen Umgliederungen.
  3. Zulassung des Übergangs der Verluste in Höhe der stillen Reserven bei Beteiligungserwerben an Körperschaften.

Zinsschranke

Auch bei der Zinsschranke ergeben sich durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Wirtschaftsjahre ab 01.01.2010 drei Veränderungen:

  1. Dauerhafte Einführung der höheren Freigrenze von 3 Mio. € bei der Zinsschranke.
  2. Einführung eines Vortrags des EBITDA bei der Zinsschranke rückwirkend ab dem Jahr 2007 für einen Zeitraum von jeweils 5 Jahren. Dieser Vortrag wirkt erstmals im Wirtschaftsjahr 2010.
  3. Verbesserung der Anwendung der sog. Escape-Klausel bei der Zinsschranke für deutsche Konzerne.

Kinderförderung

Es kommt zu einem Anstieg der Kinderfreibeträge ab dem Veranlagungszeitraum 2010 und zu einer Erhöhung des Kindergelds ab dem 01.01.2010 um jeweils 20€.

Kindergeld20092010
1. und 2. Kind je164€184€
3 Kind170€190€
ab dem 4. Kind je195€215€
Kinderfreibeträge6.024€7.008€
Kinderfreibetrag3.864€4.488€
Betreuungsfreibetrag2.160€2.520€

Weitere Änderungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz

  • Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) bis 410€ alternativ zum Wahlrecht zur Bildung eines Sammelpostens für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150€ und 1.000€ wieder eingeführt. Die Neuregelung ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31.12.2009 angeschafft, hergestellt oder ins Betriebsvermögen eingelegt werden. Für die einheitliche Wahlrechtsausübung gibt es eine wirtschaftsjahrbezogene Betrachtungsweise.
  • Der gewerbesteuerliche Hinzurechnungssatz bei Miet- und Pachtzinsen wird von 65% auf 50% ab dem Erhebungszeitraum 2010 reduziert. Somit werden effektiv von den Aufwendungen 12,5% anstelle von bisher 16,25% dem zu versteuernden Gewerbeertrag hinzugerechnet.
  • Die Stromeinspeisungsvergütung für Anlagen die vor 2009 in Betrieb genommen wurden, wird im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ebenfalls erhöht.

 

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