Bundeskabinett beschließt Steuergesetz zur Anpassung an EU-Recht

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2009 das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften verabschiedet, das dringend erforderliche Anpassungen des deutschen Steuerrechts an europarechtliche Vorgaben vorsieht, etwa im Bereich der Riester-Rente, dem Spendenabzug, der degressiven AfA und bei der Umsatzsteuer. Darüber hinaus wird die Förderung der Mitarbeiterbeteiligung verbessert. Das Steuergesetz tritt entweder in allen offenen Fällen, ab Neujahr 2010 oder bei der Umsatzsteuer am 01.07.2010 in Kraft.

Nachfolgend die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben im Kurzüberblick für die Praxis.

Mitarbeiterbeteiligung

Die steuer- und sozialversicherungsfreie Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen nach § 3 Nr. 39 EStG von 360 € gibt es rückwirkend ab 2009 auch, wenn die Anteile am Unternehmen des Arbeitgebers oder an einem Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen durch Gehaltsumwandlung gewährt oder auf bestehende oder künftige Lohnansprüche angerechnet werden. Als Voraussetzung für die Steuerfreiheit verbleibt lediglich, dass die Förderung zumindest allen Arbeitnehmern offen steht, die mindestens ein Jahr im Betrieb beschäftigt sind (siehe auch BMF v. 08.12.2009, IV C 5 – S 2347/09/10002). Diese Erleichterung zieht auch Änderungen bei den neuen Mitarbeiterbeteiligungsfonds in den §§ 90 ff InvG nach sich.

Spenden und Stiftungen

Das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben regelt, dass Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke gem. § 10b Abs. 1 EStG in allen offenen Fällen auch an Einrichtungen gehen können, die in einem anderen EU- oder EWR-Staat belegen sind. Die dortige Körperschaft müsste von der Körperschaftsteuer befreit sein, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde und ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient.

Für den Sonderausgabenabzug von Spenden und Mitgliedsbeiträgen ist weitere Voraussetzung, dass der andere Staat aufgrund von Abkommen oder innerstaatlichen Regelungen Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung leistet.

Für Spenden ab 2010 an eine juristische Person des öffentlichen Rechts im EU- und EWR-Ausland ist für den Sonderausgabenabzug zusätzliche Voraussetzung, dass natürliche Personen im Inland gefördert werden oder die Tätigkeit auch zum Ansehen Deutschlands beitragen kann.

Der erweiterte Anwendungsbereich für Spenden gilt auch auf Zuwendungen in den Vermögensstock einer Stiftung im EU- und EWR-Raum.

Degressive AfA

Durch das Steuergesetz wird die degressive Abschreibung gem. § 7 Abs. 5 EStG auf Grundbesitz aus dem EU- und EWR-Raum ausgeweitet, auf Antrag auch für Veranlagungszeiträume vor 2010, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind.

Riester-Förderung

Das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben räumt Grenzgängern unabhängig von ihrer Steuerpflicht eine unmittelbare Zulageberechtigung ein, sofern sie in einem inländischen gesetzlichen Alterssicherungssystem (gesetzliche Rentenversicherung und Beamtenversorgung) pflichtversichert sind. Nicht begünstigt sind hingegen Personen, die in einem ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungssystem pflichtversichert sind. Für diese Personen gibt es jedoch einen Bestandsschutz für vor dem 01.01.2010 eingezahlte Altersvorsorgebeiträge. Eine mittelbare Zulageberechtigung gibt es für den Ehegatten, wenn die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG nur deshalb nicht vorliegen, weil die Partner nicht beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und einer seinen Wohnsitz im EU-Ausland hat. Die Kinderzulage wird der Mutter zugeordnet, auf Antrag beider Eltern dem Vater.

Wohn-Riester

Die Förderung eines Riester-Vertrags kann auch für die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum im EU-/EWR-Ausland eingesetzt werden, sofern die begünstigte Wohnung die Hauptwohnung oder den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Zulageberechtigten darstellt, so dass Ferienhäuser im Ausland weiterhin von der Förderung ausgeschlossen sind. Verstirbt der Zulageberechtigte, muss die Förderung nicht zurückbezahlt werden, wenn der überlebende Ehegatte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt, auch wenn die Voraussetzungen des § 26 EStG nicht vorliegen, weil der Ehegatte seinen Wohnsitz im EU-Ausland hat.

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Auslandsumzug

Auf die Rückforderung der Riester-Förderung bei Beendigung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht im Falle des Wegzugs ins EU-/EWR-Ausland wird verzichtet, wenn die Person laut DBA dort als ansässig gilt.

Bei Umzug in ein Drittland besteht die Möglichkeit, dass die Tilgung des Rückzahlungsbetrages bis zu Beginn der Auszahlungsphase verzinslich gestundet wird. Eine weitere Verlängerung der Stundung ist möglich, wenn der Sparer den Rückzahlungsbetrag jedes Jahr mit 15 % der jährlichen Leistungen aus dem Vertrag tilgt.

Rentenbesteuerung

Ab 2010 wird die Rentenbesteuerung bei beschränkter Steuerpflicht durch das Steuergesetz auf die nachgelagerte Besteuerung umgestellt. Das gilt für Renten und andere Leistungen über § 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG und Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen nach § 49 Abs. 1 Nr. 10 EStG, wenn die Leistungen in der Ansparphase begünstigt waren.

Postleistungen

Nach § 4 Nr. 11b UStG sind ab dem 01.07.2010 von der Umsatzsteuer nur Post-Universaldienstleistungen befreit, mit denen eine Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt wird. Das sind

  • die Beförderung von Briefsendungen, einschließlich adressierten Büchern, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften, bis 2.000 Gramm,
  • die Beförderung von adressierten Paketen bis 10 Kilogramm sowie
  • Einschreibe- und Wertsendungen.

Die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Steuerbefreiung erfüllt sind, trifft das BZSt. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Voraussetzungen für die Bescheinigung nicht oder nicht mehr vorliegen, nimmt sie das BZSt auch rückwirkend zurück.

Leistungsentstehung

Bei den in § 13b Abs. 2 Nr. 1 bis 5 UStG aufgeführten Leistungen entsteht die Steuer, die der Leistungsempfänger schuldet, regelmäßig mit Ausstellung der Rechnung, spätestens mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, der auf den Monat der Leistungserbringung folgt.

Dauerleistungen

Dauerleistungen werden über den neuen § 13b Abs. 3 UStG ab dem 01.01.2010 zumindest einmal jährlich besteuert, wenn der Leistungsempfänger für diesen Umsatz Steuerschuldner ist.

Zusammenfassende Meldung (ZM)

  • Die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und Dreiecksgeschäften wird durch das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben von bisher quartalsweise auf monatlich verkürzt. Dafür wird die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen (ZM) vom 10. auf den 25. Tag nach Ablauf jeden Kalendermonats verlängert. Die Änderung tritt am 01.07.2010 in Kraft.
  • Unternehmer mit innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und Dreiecksgeschäften von nicht mehr als 100.000 € im Quartal, können die Zusammenfassenden Meldungen (ZM) weiterhin quartalsweise abgeben. Ab 2012 sinkt die Grenze auf 50.000 €. Die Änderung tritt am 01.07.2010 in Kraft.
  • Unternehmer mit Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung können diese nicht mehr für die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) in Anspruch nehmen. Die Änderung tritt am 01.07.2010 in Kraft.
  • Unternehmer haben in ihrer Zusammenfassenden Meldung (ZM) auch die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen gesondert zu melden, für die der Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, wo er ansässig ist. Die Angaben sind für den Zeitraum in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) zu melden, in dem diese Leistung tatsächlich ausgeführt worden ist. Die Änderung tritt am 01.07.2010 in Kraft.
  • Unternehmer müssen ab 2010 in ihrer Voranmeldung und Umsatzsteuerjahreserklärung zusätzlich auch die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen gesondert anmelden, für die die Leistungsempfänger in dem Mitgliedsstaat die Steuer schulden, in dem sie ansässig sind. Die Anmeldung erfolgt in dem Voranmeldungszeitraum, in dem die sonstige Leistung tatsächlich ausgeführt worden ist.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UStID)

Kleinunternehmer, bei Durchschnittsätzen in der  Land- und Forstwirtschaft und bei Unternehmern, die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, ist ab dem 01.01.2010 auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vom BZSt zu erteilen, wenn sie diese für die Ausführung bzw. den Erwerb steuerpflichtiger sonstiger Leistungen gem. § 3a Abs. 2 UStG benötigen, für die der in einem anderen Mitgliedsstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet. Damit ist allen Unternehmern auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UStID) zu erteilen.

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