Bürgerentlastungsgesetz: Was lässt sich ab 2010 absetzen?

Seit Jahresbeginn ist ein größerer Teil der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei der Einkommensteuer als Sonderausgaben absetzbar. Den gesetzlichen Rahmen dafür hatte das Bürgentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.07.2009 (BGBl 2009 I, S. 1595) geschaffen. Von diesem Steuergesetz, das ab dem Veranlagungszeitraum 2010 gilt, können privat und gesetzlich Versicherte gleichermaßen profitieren – unabhängig davon, ob sie Selbständige oder Arbeitnehmer sind. Bereits ab 2009 wurde für die Steuererklärung mit der Anlage Vorsorgeaufwand ein neues Formular eingeführt, in das alle Versicherungsbeiträge eingetragen werden. Bei der Einkommensteuer bringt die verbesserte Absetzbarkeit der Versicherungsbeiträge insgesamt eine größere Entlastung als die als die leichte Tarifabsenkung. Jahressteuergesetz.de stellt die wichtigsten Änderungen für Sie vor.

  • Beiträge zur Basis-Krankenversicherung sowie zur gesetzlichen Pflege(pflicht)versicherung werden durch die Änderung begünstigt. Das gilt sowohl für den eigenen Aufwand als auch den für Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner sowie für Kinder mit Anspruch auf Kindergeld.
  • Anders sieht dies jedoch bei Beiträgen für Wahl- und Zusatzleistungen in der privaten Krankenversicherung (z. B. Chefarztbehandlung, Einbettzimmer) aus, die nicht gefördert werden. Auch die Finanzierung des Krankengelds ist generell ausgenommen. Die Aufteilung erfolgt nach der Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung. Der steuerfreie Arbeitgeberzuschuss entfällt vollständig auf die Basiskrankenversicherung des Arbeitnehmers.
  • Damit die regelmäßig anfallenden Vorsorgeaufwendungen sich bei Arbeitnehmern bereits im laufenden Jahr auswirken können, wird bei der Lohnsteuerberechnung eine Vorsorgepauschale von 12% des Bruttoarbeitslohns (maximal 1.900 €) berücksichtigt. Dies gilt für die Steuerklassen I, II, IV, V und VI. Somit wirken sich erstmals auch in den Steuerklassen V und VI Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung bereits im Lohnsteuerverfahren aus. In Steuerklasse III beträgt die Mindestvorsorgepauschale maximal 3.000 €.
  • Im Veranlagungsverfahren entfällt der Abzug einer Vorsorgepauschale: Hier werden nur noch die tatsächlich geleisteten Beiträge berücksichtigt.
  • Arbeitgeber können die Daten von privat versicherten Arbeitnehmern aus der ELSTAM-Datenbank abrufen. Das beinhaltet sowohl die eigenen privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers als auch den Aufwand für den mitversicherte Ehegatten, Lebenspartner und Kinder. Sofern die technischen Voraussetzungen noch nicht erfüllt sind, dürfen die Arbeitnehmer ihre als Sonderausgaben abziehbaren Kranken- und Pflege-Pflichtversicherungsbeiträge mit entsprechenden Beitragsrechnungen gegenüber dem Arbeitgeber mitteilen. Diese werden dann im Rahmen des Lohnsteuerabzugs über die Vorsorgepauschale hinaus berücksichtigt.
  • Die Angabe in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung wird um die Beiträge des Arbeitnehmers zur gesetzlichen Kranken-, sozialen Pflege- und Arbeitslosenversicherung ergänzt. Sie bilden die Grundlage für den entsprechenden Sonderausgabenabzug.
  • Die vom Unterhaltsverpflichteten geleisteten Kranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge des Berechtigten werden im Rahmen des Realsplittings nach §§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt. Die jeweiligen Höchstbeträge (13.805€ bzw. 8.004€) steigen um denjenigen Betrag, der tatsächlich für eine entsprechende Absicherung des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten aufgewandt wird.
  • Beiträge zur Krankenversicherung werden nur berücksichtigt, wenn der Versicherte gegenüber dem Unternehmen einer Datenübermittlung zustimmt. Für vor 2010 bestehende Versicherungen gibt es über § 52 Abs. 24 S. 2 EStG eine Übergangsregelung, wonach die Einwilligung ohne Widerspruch als erteilt gilt.
  • Für die Einkommensteuervorauszahlungen 2010 werden 80% der privaten und 96% der gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge angesetzt, die bei der letzten Veranlagung berücksichtigt wurden. Der Nachweis höherer Beiträge ist möglich.

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