STEUER-TELEX-Spezial: Steuerberaterhaftung – Kennen Sie diese Verfahrensfalle?

Selbst der gewissenhafteste Berater kann sich dem Haftungsrisiko nicht entziehen. Ein leichtfertiger Umgang mit Verfahrensfragen kann richtig teuer werden! Für Sie habe ich deshalb gemeinsam mit meinen Kollegen aus der STEUER-TELEX-Redaktion dieses Spezial entwickelt.

„Steuerberaterhaftung – Kennen Sie diese Verfahrensfalle?“ – hier möchten wir Ihnen mit nützlichen Informationen und hilfreichen Tipps zu Verfahrensfragen zur Seite stehen! Lesen Sie heute:

Steuerberaterhaftung: Ablauf der Festsetzungsfrist – Ansprüche verjähren nicht am Wochenende

Mit Urteil vom 20.01.2016 – VI R 14/15 hat der BFH Stellung zum Ablauf der Festsetzungsfrist bei der Antragsveranlagung genommen. Hierbei ging es um den Fall des Ablaufs der Festsetzungsfrist an einem Sonnabend am letzten Tag des Jahres. Fraglich war, ob die Festsetzungsfrist bereits tatsächlich mit dem Jahreswechsel abgelaufen war oder ob sie erst zum Ende des ersten Werktags des neuen Jahres ablaufen würde.
 

Rechtlicher Rahmen

Besteht das Einkommen fast ausschließlich aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen wurde, so gilt die sog. Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 EStG. Der Antrag ist durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung innerhalb der Festsetzungsfrist zu stellen.

Die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO beträgt in diesem Fall vier Jahre. Nach § 108 Abs. 3 AO läuft eine Frist, deren Ende auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag fällt, erst am nächsten Werktag ab.

Der Urteilsfall

Der Kläger erzielte im Streitjahr 2007 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Einkommensteuererklärung 2007 ging beim Finanzamt am Montag, den 02.01.2012 ein. Der 31.12.2011 war ein Sonnabend. Das Finanzamt lehnte die Durchführung der Antragsveranlagung ab, da nach seiner Ansicht die Steuererklärung erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist am 31.12.2011 eingegangen sei.

Die vierjährige Festsetzungsfrist war somit bereits abgelaufen. Auch das FG Thüringen bestätigte diese Ansicht (Urt. v. 17.12.2014 – 4 K 402/12). Hiernach sei § 108 Abs. 3 AO auf den Ablauf der Festsetzungsfrist nicht anwendbar. Die Abgabe der Einkommensteuererklärung am ersten Werktag des neuen Jahres wäre somit zu spät erfolgt und die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen.

§ 108 Abs. 3 AO laut BFH anwendbar

Die Auslegung der Fristen des Steuerrechts richten sich gem. § 108 Abs. 1 AO nach den allgemeinen Regelungen des BGB. Demnach sind die §§ 187 bis 193 BGB für die Bestimmung der Fristen maßgeblich. Zu berücksichtigen ist dabei der Zweck des § 193 BGB, die Sonn- und Feiertagsruhe zu wahren und die übliche Fünftagewoche zu berücksichtigen.

Die Festsetzungsfrist gehört als Verjährungsfrist zu den gesetzlichen, sog. „uneigentlichen“ Fristen. Hierbei handelt es sich um einen im Gesetz benannten Zeitraum, binnen dessen eine Handlung vorzunehmen ist. Diese Art von Frist wird grundsätzlich vom Anwendungsbereich des § 108 Abs. 3 AO erfasst.

Dem steht auch die Regelung des § 47 AO nicht entgegen, wonach Ansprüche grundsätzlich mit Ablauf der Festsetzungsfrist verjähren. Der § 108 Abs. 3 AO verzögert den Ablauf der Festsetzungsfrist. Die streitige Frist endete somit erst mit Ablauf des 02.01.2012.

Hinweis aus der Redaktion

Von den gesetzlichen Fristen sind grundsätzlich die behördlichen Fristen zu unterscheiden, die vom Finanzamt bestimmt werden (z.B. Fristsetzung für die Abgabe von Unterlagen). Innerhalb der gesetzlichen Fristen gibt es neben den „uneigentlichen“ Fristen noch die sog. eigentlichen Fristen. Diese definieren eine Zeitspanne, innerhalb derer die Parteien sich auf Termine vorbereiten bzw. Handlungen vollziehen können, und stammen aus dem Prozessrecht.

Die meisten Fristen des Steuerrechts sind darüber hinaus sog. Ereignisfristen nach § 187 Abs. 1 BGB; der Ereignistag wird hierbei im Rahmen der Fristberechnung nicht mitgerechnet. Beginnfristen sind eher selten, ein Beispiel hierfür ist die Berechnung des Lebensalters einer Person: Hier wird der Beginn des maßgebliches Tags für die Frist mitgerechnet.

Hemmung der Verjährung

Nach § 171 Abs. 3 AO kann der Ablauf der Festsetzungsfrist durch einen Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihre Berichtigung unterbrochen werden. Die Festsetzungsfrist läuft dann nicht ab, bis über diesen Antrag entschieden wurde. Der Antrag ist gestellt, wenn er bei der zuständigen Behörde eingegangen ist.

Die Abgabe einer Steuererklärung ist laut BFH normalerweise nicht als Antrag nach § 171 Abs. 3 AO anzusehen. Anders ist dies jedoch bei der Abgabe der Steuererklärung im Rahmen der Antragsveranlagung. Hier besteht grundsätzlich keine Verpflichtung für den Steuerpflichtigen, eine Steuererklärung abzugeben. Deshalb ist im Ergebnis die Abgabe einer Steuererklärung im Rahmen der Antragsveranlagung als ein Antrag i.S.d. § 171 Abs. 3 AO anzusehen, der insoweit dann den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmt.

Entsprechend war auch die Abgabe der Einkommensteuererklärung innerhalb der Festsetzungsfrist unter Berücksichtigung des § 108 Abs. 3 AO rechtzeitig erfolgt.
 

Telextipp

Das vorliegende Urteil kann in bestimmten Konstellationen auch über den Fall der Antragsveranlagung hinaus Bedeutung haben. Auswirkungen könnten sich z.B. auch im Rahmen der Einlegung eines Einspruchs in der zeitlichen Nähe zum Ablauf der Festsetzungsfrist ergeben. Grundsätzlich muss in diesen Fällen auch geprüft werden, ob ein Grund für die Hemmung der Festsetzungsverjährung nach § 171 AO vorliegt.

Zudem könnte das Urteil am Jahresende 2016 praktische Auswirkungen haben: In diesem Jahr fällt der 31.12.2016 auf einen Sonnabend, der nächste Werktag ist dann der 02.01.2017.

Exkurs: Frist versäumt – was dann?

Auch wenn durch das aktuelle Urteil in bestimmten Fällen für den Steuerpflichtigen und seinen Berater eine gewisse Erleichterung erfolgt ist, kann es doch immer wieder Fälle geben, in welchen Fristen schlicht schon abgelaufen sind. Als letzten Notnagel kann sich der Berater auf eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO berufen. Allerdings wird die Wiedereinsetzung grundsätzlich nur dann gewährt, wenn die Frist tatsächlich unverschuldet versäumt wurde. Demnach kommt es auf eine adäquate Begründung für das Versäumnis an.

Zumindest beim Steuerpflichtigen selbst kann eine kurzfristige bzw. vorübergehende Abwesenheit ggf. noch als Grund für ein unverschuldetes Fristversäumnis angesehen werden. Zwar gibt es keine starre Zeitgrenze, jedoch wird eine Abwesenheit von nicht mehr als sechs Wochen noch als vorübergehend angesehen (BVerfG, Beschl. v. 11.02.1976 – 2 BvR 849/75, BVerfGE 41, 332).

Fristen dürfen grundsätzlich bis zur letzten Minute ausgenutzt werden; hieraus kann sich kein Verschulden ergeben. Bei Postsendungen muss allerdings der gewöhnliche Postlauf berücksichtigt werden. Jedoch sind bei der Frage des Verschuldens Differenzierungen danach, ob die Verzögerung auf einer besonders starken Beanspruchung der Post beruhen, z.B. vor Feiertagen unzulässig (BFH, Urt. v. 07.05.1996, VIII R 60/95, BFH/NV 1997, 34).

Fristversäumnisse infolge von Mängeln der Büroorganisation des Steuerberaters sind verschuldet und dem Vertretenen nach § 110 Abs. 1 Satz 2 AO zuzurechnen. Eine Wiedereinsetzung kann gewährt werden, wenn die Fristversäumnis auf einem bloßen Büroversehen beruht, also einem Fehler, der auch bei ordnungsgemäßer Büroorganisation vom Berater nicht zu vermeiden war (BFH, Urt. v. 26.02.2004 – XI R 62/03, BStBl 2004 II 2004, 564). Ein nicht schuldhaftes Büroversehen liegt z.B. dann vor, wenn ansonsten eine Fristenüberwachung gewährleistet ist (z.B. Fristenbuch) und die Mitarbeiter des Steuerberaters sorgfältig ausgewählt wurden und sich ansonsten als zuverlässig erwiesen haben.

Wer gem. § 3 und § 4 StBerG Hilfe in Steuersachen leistet, sollte zwingend die gesetzlichen Fristenregelungen und ihre Anwendung kennen. Irrtümer, die zu einer Fristversäumnis führen, sind grundsätzlich als Verschulden anzusehen. Allerdings kommt Wiedereinsetzung ausnahmsweise in Betracht, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zu einer Verfahrensfrage nach Ablauf der einzuhaltenden Frist geändert hat (BFH, Urt. v. 14.03.1996 – IV R 44/95, BStBl II 1996, 319). Zwar liegt im aktuellen Fall hinsichtlich des Ablaufs der Festsetzungsfrist i.V.m. § 108 Abs. 3 AO keine Rechtsprechungsänderung vor, allerdings könnte es Sinn machen, hinsichtlich von Fristversäumnissen im Zusammenhang mit der Festsetzungsfrist zum Jahreswechsel 2015 auf 2016 doch noch einen Antrag auf Wiedereinsetzung zu stellen. Entsprechend § 110 Abs. 2 AO sollte der Antrag jedoch dann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der aktuellen Entscheidung am 30.03.2016 gestellt werden.

Fazit

Das aktuelle Urteil des BFH kann sicherlich in einigen Fällen zum Ablauf der Festsetzungsfrist eine Hilfe darstellen. Über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand können eventuell auch noch entsprechende Fristversäumnisse aus dem Vorjahr geheilt werden. Gerade auch die Möglichkeiten der Antragsveranlagung sind vielen Steuerpflichtigen im Detail nicht bekannt und führen zu falschen Annahmen.

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