Diese Steueränderungen ab 2017 sollten Sie kennen!

Stichtag 1.1.2017: Zahlreiche Steueränderungen treten an diesem Tag in Kraft, weitere folgen im Laufe des Jahres.

Für Sie als Steuerberater haben wir deshalb diese Übersichtsseite erstellt: Nutzen Sie sie als Orientierungshilfe und verschaffen Sie sich einen Überblick über die kommenden Neuregelungen!

1) BEPS-Umsetzungsgesetz – oder: Das „geheime“ Jahressteuergesetz 2017

2) Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

3) Gesetz zum Schutz gegen Kassenmanipulation

4) Reform des Investmentsteuergesetz

5) Bürokratieentlastungsgesetz II

6) Die Reform der Erbschaftsteuer

Vertiefende Informationen zu den einzelnen Steueränderungen erhalten Sie außerdem über unsere verlinkten Zusatzangebote.

Hier finden Sie außerdem eine Übersicht zu den wichtigsten Umsatzsteuer-Änderungen zum Jahreswechsel 2016/2017.
 

1) BEPS-Umsetzungsgesetz – oder: Das „geheime“ Jahressteuergesetz 2017

Anm. der Redaktion: Der Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz 2017 am 16.12.2016 zugestimmt. Die Verkündung wird in der zweiten Januarhälfte 2017 erwartet, es tritt aber bereits rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft! Informieren Sie sich über die wichtigsten Änderungen jetzt auf unserer aktualisierten Themenseite zum Jahressteuergesetz 2017!

Das BEPS-Projekt (Base Erosion Profit Shifting) zielte ursprünglich darauf ab, Steuergestaltungen zur Gewinnverlagerung und –verhinderung international tätiger Konzerne zu verhindern.

Dazu hatte die OECD Ende 2015 einen entsprechenden Maßnahmenkatalog verfasst, der als Grundlage für das Mitte 2016 vom BMF vorgelegte „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen“ (BEPS-Umsetzungsgesetz) diente.

Bundesrat will zahlreiche Detailänderungen

Am 23.9.2016 beriet der Bundesrat über das BEPS-Gesetz. Das Ergebnis: Er möchte weitere Änderungen in das Gesetz aufnehmen.

Ihm schweben dabei insbesondere gesetzgeberische Maßnahmen vor, die als Reaktion auf „unliebsame“ Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) zu sehen sind. Die in der 43-seitigen Stellungnahme vorgeschlagenen Änderungen ziehen sich dabei quer durch die wichtigsten Steuergesetze.

Das Besondere: Werden die Vorschläge der Länderkammer angenommen, so wird aus dem zunächst angedachten Spezialgesetz mehr und mehr ein Omnisbusgesetz – und damit ein klassisches Jahressteuergesetz! Haben wir es hier tatsächlich mit dem Jahressteuergesetz 2017 zu tun?

Erfahren Sie hier mehr zum „geheimen“ Jahressteuergesetz 2017: Die relevanten Eckpunkte des BEPS-Umsetzungsgesetz sowie die wichtigsten Änderungsvorschläge des Bundesrats lesen Sie jetzt auf unserer neuen Themenseite!

Inkrafttreten des BEPS-Umsetzungsgestz

Grundsätzlich tritt das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Alle Neuerungen im EStG, GewStG und KStG sollen ab 1.1.2017 gelten.
 

2) Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Mit dem StModernG verfolgt der Gesetzgeber ein hehres Ziel: Durch den Einsatz moderner Informationstechnologie will er nicht nur Erleichterung beim Besteuerungsverfahren für die Finanzverwaltung schaffen, sondern diese Erleichterungen auch an Steuerpflichtige und deren Berater weitergeben.

Insbesondere unternimmt diese Reform zahlreiche Detailänderungen an der Abgabenordnung, von denen wir im Rahmen dieser Seite nur die drei wichtigsten vorstellen können. Weitere Informationen zum StModernG lesen Sie jetzt auf unserer gleichnamigen Themenseite. Klicken Sie dazu hier!

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (kurz: StModernG) wurde am 22.7.2016 im BGBl verkündet.

Relevante Eckpunkte des StModernG

Ausschließlich automationsgestützte Bearbeitung von Steuererklärungen: Um die Finanzverwaltung zu entlasten, führt der Gesetzgeber in § 88 AO-Neu ein sogenanntes Risikomanagement-Systems (RSM) ein. Dieses System bearbeitet künftig vollautomatisch Steuererklärungen inklusive entsprechender Sanktionen.

Eine händische Bearbeitung erfolgt erst, wenn das RSM eine Steuererklärung zur manuellen Prüfung ausgibt, oder der Steuerpflichtige explizit darum gebeten hat.

Die vollautomatische Bearbeitung betrifft auch erlassene und korrigierte Steuerbescheide.

Neue Regelungen zum Nachweis über Zuwendungen: Das StModernG macht aus der einstigen Belegvorhaltepflicht jetzt eine Belegvorlagepflicht. Belege müssen dann nicht mehr gemeinsam mit der entsprechenden Erklärung abgegeben werden, sondern erst nach Aufforderung durch die Finanzverwaltung nachgereicht werden.

Neue Regelungen zur Abgabe von Steuererklärungen: Eine Änderung des § 149 AO enthält neue Regelungen und Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen, die von Beratern angefertigt worden sind. Geändert wurden unter anderem Richtlinien zur Freigabe durch den Mandanten, zur verlängerten Abgabefrist sowie zu Steuererklärungen, die im Rahmen einer Vorabanforderung einzureichen sind.

Inkrafttreten des StModernG

Überwiegend werden die Neuregelungen am 1.1.2017 in Kraft treten. Ein abweichendes Inkrafttreten sieht das Gesetz insbesondere im Bereich der neuen Richtlinien zur Datenübermittlung durch Dritte vor.
 

3) Gesetz zum Schutz gegen Kassenmanipulation

Bereits seit geraumer Zeit sind Registrierkassen dem Fiskus ein Dorn im Auge. Durch Manipulationen vermutet er einen jährlichen Steuerverlust in Milliardenhöhe. In 2015 hat er deshalb angekündigt, Kassensysteme stärker kontrollieren zu wollen.

Relevante Eckpunkte des KassenG

Im Frühjahr 2016 folgten der Ankündigung zwei Referentenentwürfe zu einem Gesetz gegen die Manipulation an Kassensystemen (kurz: KassenG):

Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen: Der Entwurf enthält Änderungen der AO und schärft damit die Regelungen zu elektronischen Kassen deutlich nach. Gefordert wird eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung, bestehend aus einem Modul, einer digitalen Schnittstelle und einem Speichermedium. In Kombination soll es damit praktisch unmöglich werden, Aufzeichnungen im Kassensystem zu fälschen.

Referentenentwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen: Der Entwurf regelt die technischen Vorgaben für elektronische Kassensysteme neu. Darüber hinaus erweitert er außerdem die Prüfungsrechte der Finanzverwaltung um eine unangekündigte Kassennachschau und setzt empfindliche Geldbußen für Vergehen fest.

Eine ausführliche Betrachtung der Eckpunkte des KassenG haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengestellt – klicken Sie hier.

Inkrafttreten des KassenG

Das Gesetz soll noch in 2016 verabschiedet werden und am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.

Erstmalig sollen die verschärften Änderungen für Kassensysteme ab dem 1.1.2020 anzuwenden sein.
 

4) Reform des Investmentsteuergesetz

Die Bundesregierung hat am 24.02.2016 den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung“ (kurz: Investmentsteuergesetz – InvStRefG) beschlossen; die Zustimmung des Bundestags erfolgte am 9.6.2016. Mit Zustimmung des Bundesrates kann es nun in Kraft treten.

Relevante Eckpunkte des InvStRefG

Der Gesetzgeber will mit dem erdachten Maßnahmenkatalog aggressive Steuergestaltungen im Investmentsteuerrecht unterbinden sowie eine breit angelegte Reform des Besteuerungssystems von Publikums-Investmentfonds unternehmen. Darüber hinaus soll auch eine Anpassung an EU-rechtliche Vorgaben erfolgen.

Weitere Änderungen unternimmt der Gesetzgeber in der Einkommensteuer: Hier sollen scharfe Änderungen insbesondere Löcher im Gesetz stopfen, die eine Umgehung der Dividendenbesteuerung (sog. Cum/Cum-Geschäfte) ermöglichen.

Details zur Reform des Investmentsteuergesetzes lesen Sie jetzt in diesem neuen Beitrag. Klicken Sie hier!

Inkrafttreten der Investmentsteuerreform

Es tritt am Tag nach seiner Verkündung im BGBl in Kraft.
 

5) Bürokratieentlastungsgesetz II

Mit dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz (kurz: BEG II) führt der Gesetzgeber seine in 2015 angestoßene Linie fort: Während das BEG I noch zum Ziel hatte, Jungunternehmern und Startups den Start durch besonders niedrige bürokratische Hürden zu erleichtert, zielt das BEG II nun auf kleine Betriebe mit zwischen zwei und drei Mitarbeitern ab.

Der kleinen Belegschaft geschuldet gibt es in solchen Unternehmen in der Regel keinen Fachmann für bürokratische (Form-)Vorschriften und dazugehörige Richtlinien. Vor diesem Hintergrund ergibt sich insbesondere in der Abgabenordnung, in der Einkommensteuer und im Sozialgesetzbuch ein großes Entlastungspotential, das der Gesetzgeber nun angeht.

Relevante Eckpunkte des BEG II

Abgabenordnung: § 147 wird abgeändert und enthält neue Regelungen zur Aufbewahrung von Lieferscheinen.

Einkommensteuer: Die Grenze für die Abgabe einer quartalsweisen Lohnsteueranmeldung in § 41a EStG soll angehoben werden.

Sozialgesetzbuch: Anstelle der bisherigen Praxis, den Gesamtbetrag der Sozialversicherung monatlich zu schätzen, tritt ein vereinfachtes Verfahren: Es werden die Werte des Vormonats angenommen. Abweichungen zum tatsächlichen Wert werden in der Abrechnung des Folgemonats berücksichtigt.

Welche weiteren Änderungen der Gesetzgeber im Rahmen des BEG II vornehmen will, lesen Sie jetzt in unserem aktuellen Beitrag. Klicken Sie hier!

Inkrafttreten

Das Gesetzgebungsverfahren zum BEG II wurde erst Anfang August 2016 angestoßen, soll jedoch bereits im Spätherbst abgeschlossen werden.

Laut Zeitplan soll der überwiegende Teil der Änderungen am 1.1.2017 in Kraft treten.

Anm. der Redaktion: Das Bürokratieentlastungsgesetz II befindet sich nach wie vor in der Schwebe und wartet auf seine Verabschiedung. Und nun kippt die SPD weiteres Öl ins Feuer: Sie plant, den Schwellenwert für Sofortabschreibung zu erhöhen von derzeit 410 EUR auf neu 800 EUR. Die Maßnahme soll Teil des BEG II werden und nach Vorstellungen der Partei zum 1.1.2018 in Kraft treten.

Der CDU hingegen passt das wenig: Sie spricht sich insgesamt zwar auch für eine Erhöhung aus, würde diese jedoch lieber in einem separaten Gesetzesentwurf aufgreifen. Wir sind gespannt, wie sich die Lage rund um den Schwellenwert für Sofortabschreibung entwickelt und halten Sie zu diesem Thema weiter auf dem Laufenden!
 

6) Die Reform der Erbschaftsteuer

Eigentlich sollte eine Neugestaltung der Erbschaftsteuer bis spätestens 30.6.2016 verabschiedet sein. Uneinigkeiten in der Koalition und im Bundesrat sorgten jedoch dafür, dass dieser Termin nicht einzuhalten war.

Erbschaftsteuerreform: Der Aktuelle Stand

Die Erbschaftsteuerreform ist in trockenen Tüchern! Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat sind mit dem gefundenen Kompromiss zufrieden. Damit kann die Neuregelung bereits rückwirkend zum 1.7.2016 in Kraft treten.

Auf unserer Themenseite berichten wir seit dem BVerfG-Urteil vom 17.12.2014 über die Entwicklung der Erbschaftsteuerreform. Dort finden Sie zahlreiche Artikel und Downloads mit Hintergrund- und Praxiswissen rund um die Reform – topaktuell ist außerdem unser kostenloser Download „Erbschaftsteuerreform 2016: Spezialreport & Synopse“.