Regelmäßige Arbeitsstätte bei Abordnung oder Versetzung

Nur noch wenige Wochen gilt im Reisekostenrecht die gesetzliche Regelung der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ – doch die sorgt leider bis zum Schluss für Ärger. Erst kürzlich wieder hatte der BFH in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer eine regelmäßige Arbeitsstätte begründet hat oder nicht. Sie können aus den beiden Urteilen letzte Rückschlüsse für Ihre eigenen Fälle ziehen – bis das neue steuerliche Reisekostenrecht endlich seinen Platz einnimmt und die „regelmäßige Arbeitsstätte“ ablöst.

Drei oder vier Jahre, das ist hier die Frage

In beiden Fällen ging es um die Frage, ob die Arbeitnehmer an ihrer neuen Tätigkeitsstätte dauerhaft und nachhaltig beschäftigt waren. In einem Sachverhalt wurde ein Arbeitnehmer für drei Jahre versetzt. In einem anderen Fall betrug die „absehbare Verweildauer“ nach einer an sich unbefristeten Versetzung vier Jahre.

So hat der BFH entschieden:

BFH, Urt. v. 08.08.2013 – VI R 72/12
Ein Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.

BFH, Urt. v. 08.08.2013 – VI R 59/12
Bei einer absehbaren Verweildauer von vier Jahren an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nach einer unbefristeten Versetzung ist eine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte regelmäßige Arbeitsstätte anzunehmen.
 

Hintergrund

In beiden Fällen ging es um die für die anzusetzenden Reisekosten wesentliche Frage, ob der Arbeitnehmer durch die Abordnung/Versetzung an einen neuen Arbeitsort dort eine regelmäßige Tätigkeitsstätte begründet.

Sollte dies zu bejahen sein, kann für die Fahrten dorthin nur die Entfernungspauschale angesetzt werden. Handelt es sich hingegen um eine Auswärtstätigkeit, kann die Kilometerpauschale von 0,30 € für die Hin- und nochmals für die Rückfahrt als Werbungskosten angesetzt bzw. vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden.

Ob der Arbeitnehmer lediglich – unter Beibehaltung seiner bisherigen regelmäßigen Arbeitsstätte – „vorübergehend“ in einer anderen betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers tätig wird oder von Anbeginn dauerhaft an den neuen Beschäftigungsort entsandt wurde und dort eine (neue) regelmäßige Arbeitsstätte begründet hat, ist nach den Gesamtumständen des Einzelfalls zu beurteilen.

Dabei sind die der Auswärtstätigkeit zugrundeliegenden Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Blick zu nehmen und anhand dieser ist – ex ante – zu beurteilen, ob der Arbeitnehmer voraussichtlich an seine regelmäßige Arbeitsstätte zurückkehren und dort seine berufliche Tätigkeit fortsetzen wird.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Im ersten Fall war die berufliche Verwendung des Klägers trotz Versetzung auf längstens drei Jahre befristet. Dies hat der BFH noch als vorübergehend angesehen.

Im zweiten Fall war der Kläger zunächst unbefristet an ein Ausbildungsinstitut versetzt worden. Nach Auffassung des BFH konnte es dahinstehen, ob im Fall einer unbefristeten Versetzung diese stets zur regelmäßigen Arbeitsstätte wird.

Denn im Streitfall war dies selbst unter Beachtung der Tatsache, dass der Verwendungszeitraum als Dozent regelmäßig auf vier Jahre begrenzt war, zu bejahen

Bei einer absehbaren Verweildauer an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nach einer Versetzung von mindestens vier Jahren liegt eine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte (regelmäßige) Arbeitsstätte vor, auf die sich der Arbeitnehmer zur Minderung der Wegekosten entsprechend einstellen kann.

Die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts

Die regelmäßige Arbeitsstätte wird im Rahmen der Reisekostenreform 2014 von der „ersten Tätigkeitsstätte“ abgelöst.

In § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG ist die Dauerhaftigkeit ab 2014 gesetzlich definiert. Als typische Fälle sind dort genannt:

  • die unbefristete Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer bestimmten betrieblichen Einrichtung; von einer solchen unbefristeten Zuordnung ist auch dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer bis auf weiteres (= dauerhaft) an einer betrieblichen Einrichtung tätig wird,
  • die Zuordnung für die gesamte Dauer des – befristeten oder unbefristeten – Dienstverhältnisses oder
  • die Zuordnung über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus.

Das neue steuerliche Reisekostenrecht tritt am 1.1.2014 in Kraft. Ab dann ist die einzelfallbezogene BFH-Rechtsprechung gegenstandslos.

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.