Pauschbeträge im steuerlichen Reisekostenrecht: Das Feilschen beginnt

Der Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt der Länderkammer, für die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der geplante Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwand von 12 Euro pro Tag ist dem Ausschuss zu hoch.

Das steuerliche Reisekostenrecht kommt ins Stolpern

Bei der Reisekostenreform lief zuletzt noch alles glatt. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz Ende Oktober, nachdem es in der Expertenanhörung ausdrücklich gelobt worden war.

Doch jetzt kommt der Bundesrat ins Spiel. Die Länder fürchten Steuerausfälle. Denn der verabschiedete Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, die Pauschbeträge auf 12 Euro anzuheben.

Der Verpflegungsmehraufwand soll bei einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden gezahlt werden – genauso wie jeweils für den An- und Abreisetag bei mehrtägigen Dienstreisen.
 

Der Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt, dass Dienstreisende erst ab einer Abwesenheit von 10 Stunden eine Verpflegungspauschale erhalten. Die Pauschale soll außerdem mit 9 Euro geringer ausfallen als bisher vorgesehen.

Sind 12 Euro Pauschale zu viel für ein haushaltsneutrales Reisekostenrecht?

Der Grund: Bei einer Reisekostenpauschale von 12 Euro nach 8 Stunden könne das neue steuerliche Reisekostenrecht nicht haushaltsneutral umgesetzt werden.

Zudem gingen die 12 Euro Mehrbedarf über die tatsächlich anfallenden Kosten beim Arbeitnehmer hinaus. Bisher bekommen Steuerpflichtige bei Reisen zwischen 8 und 14 Stunden lediglich 6 Euro Verpflegungspauschale. Ein Preisanstieg der Verpflegungskosten um 100 % könne aber nicht festgestellt werden.

Zweiter Streitpunkt: Der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag

Weiterhin ist der Finanzausschuss der Ansicht, dass eine Anhebung der Höchstgrenze beim Verlustrücktrag die öffentlichen Haushalte unnötig belastet. Der Verlustrücktrag sei eine Subventionsvorschrift, die mit den heutigen Grenzen von 511.500 Euro/ 1.023.000 Euro gerecht ausgestaltet sei .

Eine Anhebung auf 1 Mio./ 2 Mio. Euro würde vor allem bei größeren Unternehmen zu „reinen Mitnahmeeffekten“ führen – zu Lasten des Fiskus.

Auch der Hinweis auf die „Anpassung an internationale Entwicklung“ sei nicht überzeugend, denn die meisten Staaten gewähren keinen Verlustrücktrag.

Der Bundesrat entscheidet am Freitag, 23. November über die Reisekostenreform. In Kraft treten soll sie am 1. Januar 2014.

Fundstelle

BR-Drucksache 633/1/12 (Empfehlung des Finanzausschusses zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts)

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