Experten loben das neue steuerliche Reisekostenrecht

Am vergangenen Montag fand im Finanzausschuss ein öffentliches Fachgespräch statt. Thema: Der Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts.

Nicht nur für die Reform des Reisekostenrechts durfte die Regierung jede Menge Lob ernten – sondern auch für die Art und Weise, wie der Gesetzentwurf zustande kam. Denn schon im Vorfeld hatte sich das Bundesfinanzministerium in vielen Workshops Expertenmeinungen zum neuen Gesetz eingeholt. Ergebnis ist nun unter anderen eine neue, einfachere Regel für die Verpflegungspauschalen.
 

Vereinfachte Staffelung bei Verpflegungspauschalen

Die Reform des Reisekostenrechts ersetzt die bisherige dreistufige durch eine zweistufige Staffelung der Verpflegungspauschalen:

  • Bei eintägigen Auswärtstätigkeiten wird ab einer Mindestabwesenheitszeit von 8 Stunden eine Pauschale von 12 Euro als Werbungskosten berücksichtigt.
  • Bei mehrtägigen Auswärtstätigkeiten gibt es ebenso 12 Euro jeweils für den An- und Abreisetag.
  • Während der Zwischentage bei mehrtägigen Auswärtstätigkeiten liegt die Pauschale unverändert bei 24 Euro.

Zudem sollen beruflich veranlasste Unterkunftskosten im Rahmen einer längerfristigen Auswärtstätigkeit an ein und derselben Tätigkeitsstätte in den ersten 48 Monaten unbeschränkt als Werbungskosten abzugsfähig sein.

Und: Der umstrittene Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ wird durch die Formulierung „erste Tätigkeitsstätte“ ersetzt.

Die Reaktionen der Lobbyisten zum neuen steuerlichen Reisekostenrecht

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) teilte mit, dass die Reform des Reisekostenrechts eine langjährige Forderung der Deutschen Wirtschaft umsetze. Der BDI-Vertreter zeigte sich erfreut über die vielen Vereinfachungen und Verbesserungen, die das neue Gesetz bringe.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wies auf den Fortschritt hin, den die Definition der „ersten Tätigkeitsstätte“ durch arbeits- oder dienstrechtliche Festlegungen des Arbeitgebers mit sich bringe. Bisher sei es nämlich immer wieder unklar gewesen, ob es nicht auch mehrere „regelmäßige Arbeitsstätten“ geben könne.

Außerdem führe laut DIHK die Anhebung der Mindestverpflegungspauschale von 6 auf 8 Euro bei vielen Arbeitnehmern zu Verbesserungen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte die neuen Regeln rund um das steuerliche Reisekostenrecht grundsätzlich. Allerdings machte der DGB-Vertreter auf mögliche negative Folgen der 48-Monats-Regel aufmerksam. Danach sei von einer ersten Tätigkeitsstelle auszugehen, wenn die Zuordnung zu dieser Tätigkeitsstätte über 48 Monate hinausgeht. Dies könne bei den Regelungen über die Zeit- und Leiharbeit zu einer völlig überzogenen Feststellung führen, was eine vorübergehende Tätigkeit sei.

Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft gab positive Rückmeldung zum neuen Gesetz. Sie beurteilt zum Beispiel die Deckelung der Unterkunftskosten auf 1.000 Euro als „sehr sinnvoll“. Dadurch sei es nun nicht mehr nötig, über ortsübliche Mieten und Kosten zu streiten.

Einen Kritikpunkt brachte der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine ein. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die „vollzeitige Bildungsmaßnahme“ mit der „ersten Tätigkeitsstätte“ gleichgesetzt wird. Dies dürfe aber für „kurzzeitige und angeordnete Bildungsmaßnahmen“ nicht gelten. Denn sonst müssten zum Beispiel Erstattungen der Agentur für Arbeit versteuert werden.

Die Stimmen zu den Neuregelungen in der Unternehmensbesteuerung

Die im Gesetz geplante Anhebung des Höchstbetrages beim Verlustrücktrag von derzeit 511.500 Euro auf eine Million Euro fand sowohl Befürworter als auch Gegner.

Professor Lorenz Jarass von der Hochschule RheinMain kritisierte die Änderung. Dadurch würden große und sehr große Einkommen „noch stärker“ begünstigt und „unnötige Steuerausfälle“ verursacht.

Hinter die neue Regel stellte sich dagegen Professor Oliver Fehrenbacher von der Universität Koblenz. Laut Fehrenbacnde Rolle“.her müsse ein Verlust als „Minderung der Leistungsfähigkeit“ angesehen und deshalb berücksichtigt werden. Der „Besteuerungsabschnitt der Berücksichtigung“ spiele deshalb „nicht die entscheidende Rolle“.

Fundstellen:

  • hib Nr. 460, Mo, 22. Oktober 2012
  • Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts, Regierungsentwurf vom 25.9.2012, BT-Drucks. 17/10774

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