Doppelte Haushaltsführung: Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand in Wegverlegungsfällen

Mehraufwendungen für Verpflegung innerhalb der ersten drei Monate der doppelten Haushaltsführung sind auch dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige seinen Haupthausstand vom Beschäftigungsort wegverlegt und durch Umwidmung seiner bisherigen Hauptwohnung einen Zweithaushalt am Beschäftigungsort errichtet.

FG Düsseldorf, Urt. v. 09.01.2013 – 15 K 318/12 E

Die Dauer des unmittelbar der Begründung des Zweithaushalts am Beschäftigungsort vorausgegangenen Aufenthalts am Ort des Zweithaushalts ist nicht auf die Dreimonatsfrist anzurechnen (entgegen R 9.11 Abs. 7 Satz 5 LStR 2008).

Für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen kommt es auch in Wegverlegungsfällen nicht darauf an, ob dem Steuerpflichtigen die Verpflegungssituation am Beschäftigungsort bereits bekannt war.

 

§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG beschränkt den pauschalen Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte auf die ersten drei Monate der aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung.

Dies gilt jedoch nicht für die sog. Wegverlegungsfälle, in denen die doppelte Haushaltsführung dadurch entsteht, dass ein Steuerpflichtiger seinen Haupthausstand vom Beschäftigungsort wegverlegt und darauf – durch Umwidmung seiner bisherigen Hauptwohnung – einen Zweithaushalt am Beschäftigungsort errichtet, um von dort seiner bisherigen Beschäftigung weiter nachgehen zu können.

In diesen Fällen wird die doppelte Haushaltsführung nach der neueren BFH-Rechtsprechung mit der Umwidmung der bisherigen Haupt- in eine Zweitwohnung begründet (BFH, Urt. v. 05.03.2009 – VI R 58/06, BStBl II 2009, 1012). Mit dem Zeitpunkt der Umwidmung beginnt die Dreimonatsfrist neu zu laufen.

Der Fall

Im Urteilsfall hatte der Arbeitnehmer bereits mehrere Jahre am Beschäftigungsort gewohnt. Nach seiner Heirat verlagerte er zusammen mit seiner Frau den Familienwohnsitz. Die Wohnung am Beschäftigungsort behielt er als Zweitwohnung bei. Für die ersten drei Monate nach dem Umzug machte er Verpflegungsmehraufwendungen im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung geltend.

Das Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug, weil der Arbeitnehmer bereits vor Begründung der doppelten Haushaltsführung am Beschäftigungsort gewohnt habe und damit die Dreimonatsfrist abgelaufen sei.

Entscheidungsgründe

Das FG hat gegen die Auffassung des Finanzamts entschieden, dass auch bei Begründung einer doppelten Haushaltsführung durch Wegverlegung des Hauptwohnsitzes vom Beschäftigungsort unter Umwidmung der bisherigen Erstwohnung in einen Zweithaushalt die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen zu gewähren sind.

Die Dauer eines unmittelbar der Begründung des Zweithaushalts am Beschäftigungsort vorausgegangenen Aufenthalts am Ort des Zweithaushalts ist nicht auf die Dreimonatsfrist anzurechnen.

Nach der Rechtsprechung des BFH kommt es für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen nicht darauf an, ob dem Arbeitnehmer die Verpflegungssituation am Beschäftigungsort bekannt gewesen ist; der Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung während der Dreimonatsfrist ist generell von der konkreten Verpflegungssituation unabhängig (BFH, Urt. v. 08.07.2010 – VI R 15/09, BStBl II 2011, 47).

Diese Überlegungen, denen sich das FG anschließt, sind auf Wegverlegungsfälle uneingeschränkt übertragbar. Dem steht auch nicht entgegen, wenn im Fall der Beendigung und Neubegründung einer doppelten Haushaltsführung die Zweitwohnung einige Monate ungenutzt geblieben ist.

Denn dies ändert nichts an der mit den Wegverlegungssachverhalten vergleichbaren Situation, dass dem Steuerpflichtigen die Verpflegungssituation am Zweitwohnort bei der erneuten Begründung der doppelten Haushaltsführung bestens bekannt war.

Änderungen durch die Reform des Reisekostenrechts

Ab dem 01.01.2014 werden die Unterkunftskosten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung durch die Reform des lohnsteuerlichen Reisekostenrechts nur noch bis zu einem Höchstbetrag von monatlich 1.000 € berücksichtigt.

Die bisherige 60-qm-Grenze wird entfallen. Die 1.000-€-Grenze gilt – nach Ablauf von vier Jahren – auch für längere Auswärtstätigkeiten.

Die Verpflegungspauschalen können weiterhin nur die ersten drei Monate für eine längerfristige berufliche Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte angesetzt werden. Die Dreimonatsfrist beginnt neu zu laufen, wenn sie mindestens für vier Wochen unterbrochen wird.

FG Düsseldorf, Urt. v. 09.01.2013 – 15 K 318/12 E, Rev. zugelassen

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