Bundestag stimmt für das neue steuerliche Reisekostenrecht

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts nach der 2./3.Lesung verabschiedet. Die Koalition hatte zuvor nur wenige Änderungen vorgenommen – und die Reform des Reisekostenrechts anschließend gegen die Stimmen der SPD und der Linken sowie bei Enthaltung der Grünen durchgebracht.

Das steuerliche Reisekostenrecht wird einfacher

Die Reform des Reisekostenrechts soll 2014 in Kraft treten und dann die steuerliche Behandlung von Fahrtkosten, Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen erheblich vereinfachen.

Als „großen Wurf“ bezeichnete die CDU/CSU-Fraktion das neue Gesetz zur Änderung des Reisekostenrechts, das den Arbeitnehmern in vielen Fällen Verbesserungen bringe. Zufrieden zeigten sich nach der 2./3. Lesung auch die Vertreter der FDP, die von dem Gesetz einen großen Schub zur Vereinfachung des Steuerrechts erwarten.
 

Den Gesetzesteil zu den Reisekosten begrüßte auch die Linksfraktion, die jedoch aufgrund der Steuererleichterungen für Unternehmen gegen das Gesamtgesetz stimmte.

Neue zweistufige Staffelung der Pauschalen für Verpflegungskostenmehraufwendungen

Das neue steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht die Staffelung bei den Verpflegungspauschalen:

  • Für eintägige Auswärtstätigkeiten wird eine Pauschale von 12 Euro berücksichtigt – sobald der Arbeitnehmer mindestens 8 Stunden abwesend ist. Daneben gibt es keine weitere zeitliche Untergliederung mehr.
  • Bei mehrtägigen Auswärtstätigkeiten beträgt die Pauschale am An- und Abreisetag jeweils 12 Euro – unabhängig von Mindestabwesenheitszeiten.
  • Die Arbeitstage bei mehrtägigen Auswärtstätigkeiten werden jeweils mit einem Pauschbetrag von 24 Euro berücksichtigt – bei einer Abwesenheit von 24 Stunden.

Beruflich veranlasste Unterkunftskosten: 48 Monate lang unbeschränkt abzugsfähig

Arbeitnehmer können in Zukunft ihre Aufwendungen für Übernachtungen im Rahmen einer längerfristigen Auswärtstätigkeit 48 Monate lang unbeschränkt als Werbungskosten geltend machen.

Danach werden die Aufwendungen nur noch bis zur Höhe der vergleichbaren Aufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung berücksichtigt – wobei auch dieser Bereich vereinfacht wird.

Denn das Gesetz stellt nun auch hier auf die tatsächlichen Unterkunftskosten ab – allerdings mit einer Höchstgrenze von 1.000 Euro im Monat. Auf die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wird verzichtet.

Kritik von der SPD an den neuen Regeln zur Unternehmensbesteuerung

Das neue Gesetz erhöht außerdem den Höchstbetrag beim Verlustrücktrag von 511.500 Euro auf 1 Mio. Euro sowie bei zusammen veranlagten Ehegatten von 1.023.000 Euro auf 2 Mio. Euro. Damit wird ein Konvergenzvorschlag aus dem Grünbuch der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Bereich der Unternehmensbesteuerung in die Tat umgesetzt. Außerdem vereinfacht die Reform die Regelungen zur „steuerlichen Organschaft“ und passt sie an die aktuelle Rechtsprechung an.

Die SPD-Fraktion äußerte Bedenken, dass die erweiterten Nutzungsmöglichkeiten von Verlusten zu einem Einfallstor für neue Steuersparmodelle werden könnten. Selbst wenn die Regelung europapolitisch richtig sei, so sei sie fiskalpolitisch falsch.

Die Koalition verteidigte ihren Maßnahme damit, dass sie mehr Liquidität für kleine und mittlere Unternehmen schaffe – eine Argumentation, der auch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zustimmte.

Antrag der Linken zur Einschränkung der Verlustrechnung abgelehnt

Schließlich wurde am vergangenen Donnerstag im Rahmen der 2./3. Lesung ein Antrag der Linken abgelehnt, über den die Möglichkeiten der Verlustverrechnung eingeschränkt werden sollte. Als Begründung wurde genannt: Deutschland habe im Vergleich zu anderen EU-Ländern großzügige Regelungen zur zeitlichen Verschiebung der steuersenkenden Verrechnung von Verlusten. Dies habe zu einer Anhäufung von steuerlichen ungenutzten Verlusten bei Großunternehmen geführt, die von Jahr zu Jahr immer größer geworden sei.

Fundstellen

  • hib – heute im bundestag Nr. 472 vom 24.10.2012
  • Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts, Regierungsentwurf vom 25.9.2012, BT-Drucks. 17/10774
  • Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 24.10.2012, BT-Drucks. 17/11180
  • Antrag der Linksfraktion, Verlustverrechnung einschränken – Steuereinnahmen sicherstellen, vom 13.04.2012, BT-Drucks. 17/5525

Ähnliche Beiträge