Neues Reisekostenrecht: Erste Tätigkeitsstätte ab 2014 maßgebend

Das BMF hat am 30.09.2013 ein Schreiben zum neuen steuerlichen Reisekostenrecht herausgegeben. Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Das neue Reisekostenrecht gilt ab 2014

Zentraler Punkt der ab 01.01.2014 geltenden Neuregelungen im steuerlichen Reisekostenrecht ist die gesetzliche Definition der ersten Tätigkeitsstätte. Die erste Tätigkeitsstätte tritt künftig an die Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte.

Als erste Tätigkeitstätte nennt das Gesetz die ortsfeste betriebliche Einrichtung

  • des lohnsteuerlichen Arbeitgebers,
  • eines verbundenen Unternehmens oder
  • eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten (z.B. Kunden), der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.

Damit ist gesetzlich festgeschrieben, dass als erste Tätigkeitsstätte auch andere ortsfeste betriebliche Einrichtungen als die des lohnsteuerlichen Arbeitgebers in Betracht kommen.
 

Dauerhafte Zuordnung

Die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte setzt voraus, dass der Arbeitnehmer einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines lohnsteuerlichen Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dauerhaft zugeordnet ist.

Im Interesse der Rechtsklarheit werden die typischen Fälle einer dauerhaften Zuordnung im Gesetz ausdrücklich genannt.

Hierzu zählen

  • die unbefristete Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer bestimmten betrieblichen Einrichtung „bis auf weiteres“,
  • die Zuordnung für die Dauer des gesamten – befristeten oder unbefristeten – Dienstverhältnisses oder
  • die Zuordnung über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus.

Erste Arbeitsstätte festlegen

Ab 2014 gilt: Nutzt der Arbeitgeber die Möglichkeit, eine bestimmte ortsfeste betriebliche Einrichtung als erste Tätigkeitsstätte arbeits- oder dienstrechtlich festzulegen, folgt das Steuerrecht dieser Vorgabe.

Das gilt auch, wenn – etwa bei Arbeitnehmern mit breitgefächertem Aufgabengebiet und damit verbundenen verschiedenartigen Tätigkeitsstätten – für die Zuordnung letztlich organisatorische Gründe maßgebend sind.

Damit erhalten alle Beteiligten Rechts- und Planungssicherheit. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben es im Zuge der vertraglichen Vereinbarungen letztlich bis an die Grenzen des Gestaltungsmissbrauchs in der Hand, die erste Tätigkeitsstätte mit steuerlicher Wirkung festzulegen.

Insbesondere bei Gesellschafter-Geschäftsführern, Arbeitnehmer-Ehegatten und sonstigen, mitarbeitenden Familienangehörigen sollte allerdings darauf geachtet werden, dass die getroffenen Vereinbarungen dem sog. Fremdvergleich standhalten.

Hat der Arbeitgeber eine bestimmte ortsfeste betriebliche Einrichtung als erste Tätigkeitsstätte festgelegt, kann er dem Arbeitnehmer, der außerhalb dieser Tätigkeitsstätte an anderen Orten beruflich tätig wird, im gesetzlich vorgegebenen Rahmen steuerfreie Reisekosten (Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten) zahlen.

Rechtsprechung des BFH wird gegenstandslos

Die Frage, ob an der vom Arbeitgeber festgelegten Tätigkeitsstätte der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit liegt, ist ab 2014 nicht mehr entscheidend.

Damit wird die einzelfallbezogene Rechtsprechung des BFH ab 2014 gegenstandslos. Der BFH stellte bislang darauf ab,

  • ob der zu beurteilenden Tätigkeitsstätte eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber weiteren Tätigkeitsorten beizumessen war,
  • welche Tätigkeit an den verschiedenen Arbeitsstätten im Einzelnen ausgeübt wurde und
  • welches konkrete Gewicht dieser Tätigkeit zukam.

Dies bedeutet für die Praxis eine nicht gering zu veranschlagende Arbeitserleichterung, da es bei der Bestimmung des qualitativen Tätigkeitsschwerpunkts immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten kam.

BMF-Schreiben v. 30.09.2013 – IV C 5 – S 2353/13/10004; www.bundesfinanzministerium.de

Walter Niermann, Regierungsdirektor und Lohnsteuerreferent im Finanzministerium NRW

Ähnliche Beiträge

Ein Kommentar zu “Neues Reisekostenrecht: Erste Tätigkeitsstätte ab 2014 maßgebend

  1. Wie verhält es sich ab 2014 für einen freien Handelsvertreter, der regelmäßig mehr als eine erste Tätigkeitsstätte des Unternehmens benutzt. Oder handelt es sich dann nur um Geschäftsfahrten.
    Mit freundlichen Grüßen
    L.Riehl

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.