USt bei der Lieferung von Kochboxen

Fertigessen und Fast Food sind out, selber kochen ist voll im Trend. Wer heute etwas auf sich hält, der bestellt sich sogenannte Kochboxen. Doch was für Freude in der Küche (und hoffentlich auch am Gaumen) sorgt, bringt das Finanzamt regelrecht zum Schwitzen.

Kochboxen – der neue Trend

Wer heute etwas auf sich hält, der bestellt sich keine Pizza beim Italiener um die Ecke. Der trendbewusste Endverbraucher macht sich die Pizza einfach selber! Denn Kochen, das macht Spaß. Aber extra dafür den ganzen Stress beim Einkaufen auf sich nehmen? Darauf verzichtet man doch ganz gern.

Die praktische Lösung bieten nun einige Dienstleister über das Internet an: Geliefert wird nicht mehr verzehrfertiges Essen, sondern sogenannte Kochboxen. Darin enthalten sind unzubereitete und originalverpackte Lebensmittel sowie ein passgenau auf die Zutaten abgestimmtes Rezept.

Gretchenfrage: 7 oder 19 %?

Der neue Trend ist scheinbar auch beim FG Berlin-Brandenburg angekommen. Denn das beschäftigte sich in jüngster Zeit mit der Frage, wie die Kochboxen umsatzsteuerlich zu bewerten sind:

  • Besteht die Hauptleistung darin, dass ein Rezept mit passenden Lebensmitteln angeboten wird (-> die Lebensmittel sind dann eine sonstige Leistung; der Vorgang unterliegt der vollen Umsatzsteuer)?
  •  

  • Oder dient das beigefügte abgestimmte Rezept lediglich als Vermarktungsstrategie für die Lebensmittel (-> die Lieferung der Lebensmittel ist die Hauptleistung; der Vorgang unterliegt der ermäßigten Umsatzsteuer)?

Ein kleiner Exkurs: Die aktuelle Gesetzgebung zu USt bei Speisen und Getränken

Der Gesetzgeber hat bereits erkannt, dass eine Abgabe von Speisen nie ohne zusätzliche Dienstleistung erfolgt. Entscheidend für den USt-Satz ist deshalb der Umfang der zusätzlich erbrachten Dienstleistung. Ist diese Dienstleistung notwendig für die Vermarktung der Speisen (z.B. Zubereitung, Transport zum Ort des Verzehrs, Verpackung), so unterliegt der gesamte Vorgang dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.

Nicht in Verbindung mit der Vermarktung von Speisen stehen dagegen Dienstleistungen, wie z.B. das Servieren, Bereitstellen von Geschirr, Entsorgung von Essensresten. Die Lieferung von Speisen ist in solchen Fällen als sonstige Dienstleistung zu betrachten; der gesamte Vorgang wird mit dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 % USt besteuert.
 

So hat das Gericht entschieden

In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschied das FG Berlin-Brandenburg jetzt: Verschickt ein Unternehmen Kochboxen mit originalverpackten Lebensmitteln und auf die Lebensmittel abgestimmten Kochrezepte, so unterliegt diese Lieferung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.

Die Entscheidung begründete man damit, dass insoweit nach § 12 Abs. 2 Nr. 1. UStG der ermäßigte USt-Satz von 7 % anzuwenden ist. Denn das Auswählen der Lebensmittel, sowie das Verpacken, der Versand und auch die (augenscheinlich) exklusiven, beigefügten Rezepte sind im Sinne des UStG als Nebenleistung zu bewerten.

Hauptleistung ist und bleibt die Lieferung von Lebensmitteln. Denn, so das Gericht weiter, die beigefügten Rezepte seien auch frei über das Internet zu recherchieren; ihnen kommt daher keine Exklusivität zu. In den Augen des Gerichts ist für den Endkunden in erster Linie wichtig, mit den gelieferten Lebensmitteln schmackhafte Gerichte zuzubereiten.

Das Beifügen von Rezepten, die auf die Lebensmittel abgestimmt sind, stellt daher nur einen Zusatzservice dar – der zudem von den liefernden Unternehmen i.d. R. auch nicht gesondert berechnet wird.

Der Beschluss des FG ist rechtskräftig. Zudem ist das Finanzamt der Auffassung des Gerichts gefolgt und hat den seitens des Unternehmens angefochtenen Steuerbescheid geändert.

Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 13.4.2015


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