BVerfG gibt Vorschau auf Entscheidungen 2015

Nicht nur bei der Steuergesetzgebung stehen in 2015 große Projekte an. Auch das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr wichtige Entscheidungen zum Steuerrecht liefern. Jüngst hat es dazu eine umfangreiche Liste veröffentlicht. Lesen Sie bei uns, welche für Sie relevanten Punkte auf der Agenda des BVerfG zu finden sind.

Einkommensteuer

Im Zusammenhang mit Auslandssachverhalten soll geklärt werden, ob es dem Gesetzgeber noch möglich ist, Sachverhalte nachträglich abweichend zu regeln, obwohl diese bereits Gegenstand eines DBA (Doppelbesteuerungsabkommen) waren. Konkret geht es bei dem vorliegenden Sachverhalt um eine verwehrte Steuerfreistellung gem. § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG wegen fehlenden Nachweises einer Besteuerung. (BverfG, 2 BvL 1/12)

Ebenso auf der Agenda des BVerfG steht eine Entscheidung zur . Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 wurde der Betriebsausgabenabzug für Bewirtungsaufwendungen auf 70 % fixiert. Fraglich ist, ob es einen formalen Verstoß im Gesetzgebungsverfahren gegeben hat. Denn die Lösung einer Streitfrage wurde erst im Vermittlungsausschuss erarbeitet, und wurde vorher nicht im Bundestag und Bundesrat beraten. (BVerfG, 2 BvL 4/13).

Gewerbesteuer

Es muss entschieden werden, ob Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen gleichheitswidrig der Gewerbesteuer unterworfen werden. Darüber hinaus stellt sich auch die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Änderung zu § 7 Satz 2 GewStG. (BVerfG, 1 BvR 1236/11)
 

Ebenso muss die Frage nah der Vereinbarkeit des JstG 2008 mit dem Grundgesetz geklärt werden. Konkret geht es dabei um die durch das JstG 2008 geschaffenen . (BVerfG, 1 BvL 8/12)

Erbschaftsteuer

Bei der Vererbung unterliegen noch nicht fällige Stückzinsansprüche sowohl der Einkommensteuer als auch der Erbschaftsteuer. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist das zumindest bedenklich und muss durch einen Entscheid geklärt werden.

Ebenfalls muss erörtert werden, ob eine latente ESt-Schuld für die Kapitalerträge als Nachlassverbindlichkeit die ErbSt mindern muss – bzw. ob durch die doppelte Belastung sowohl durch die ErbSt UND durch die ESt eine Übermaßbesteuerung eintritt (BVerfG, 1 BvR 1432/10).

Weitere Entscheidungen

Ebenfalls auf dem Prüfstand steht die Biersteuer, die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 beeinflusst wurde. Sofern das Gesetzgebungsverfahren nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist, ist auch die Erhöhung der Biersteuersätze verfassungswidrig.

Lesen Sie auf der Seite des BverfG die komplette Liste aller zu erwartenden Entscheidungen.

Quelle:
bundesverfassungsgericht.de
haufe.de

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