Betriebsveranstaltungen: Neue (alte?) Rechtsprechung veröffentlicht

Das BMF hat sich jüngst dazu entschieden, zwei umstrittene Urteile zu veröffentlichen. Auswirkungen auf die aktuelle Rechtsprechung hat das aber nicht. Denn die Urteile sind durch das ZollkodexAnpG bereits wieder überholt.

Betriebsveranstaltungen – die aktuelle Rechtslage

Es gilt der Grundsatz: Betriebsveranstaltungen sind im Interesse des Arbeitgebers – eine Anrechnung auf den Arbeitslohn erfolgt deshalb nicht. Steuerfrei sind bis zu zwei Veranstaltungen pro Jahr mit je einer Freigrenze von 110 EUR.

Mit der jüngsten ESt-Gesetzesänderung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG) durch das ZollkodexAnpG wurde die Freigrenze in einen Freibetrag umgewandelt. So sind jetzt auch aufwendigere Betriebsveranstaltungen möglich. Denn pro Teilnehmer bleiben 110 EUR steuerlich frei. Bei einer Überschreitung der Freigrenze wird der Restbetrag pauschal mit 25 Prozent besteuert.
 

Streitpunkt Betriebsveranstaltungen

Die Schattenseite der Gesetzesänderung durch das ZollkodexAnpG: Alle zusätzlich zur Betriebsfeier entstehenden Kosten sowie Kosten für das Rahmenprogramm oder für Begleitpersonen (Ehegatten) werden jetzt mit in die Freigrenze einbezogen. Ebenso ist es unerheblich, ob die Kosten einzelnen Mitarbeitern individuell zurechenbar sind.

Der Gesetzgeber hebelt damit die eigentlich aktuelle Rechtslage aus – warum „eigentlich aktuelle Rechtsprechung“? Bereits 2010 und 2013 wurden zwei Urteile beschlossen. Nach diesen ist die Anrechnung von Kosten für Rahmenprogramme und Begleitpersonen in den Freibetrag (damals die Freigrenze) nicht zulässig. Das war ein Dorn im Auge der Verwaltung, die große Steuereinbußen fürchtete. Die Urteile wurden deshalb „auf Eis“ gelegt und nicht veröffentlicht.

Was blieb war nur der Rechtsweg: Viele Streitfälle befinden sich deshalb seit einiger Zeit in einem Schwebezustand.

Urteile endlich anwendbar!

Mit der Veröffentlichung der Urteile schafft die Verwaltung nun endlich Klarheit: Das BMF setzt beide Urteile jetzt auf die grüne Liste. Die günstigere Rechtsprechung ist also endlich anwendbar. Aber leider nur für alle Fälle bis einschließlich 2014.

Für Feiern ab dem Veranlagungszeitraum 2015 entfalten die Urteile leider keine Wirkung mehr. Veröffentlicht wurden die Urteile mit folgender Fußnote:

„Ab dem Veranlagungszeitraum 2015 gelten neue gesetzliche Regelungen zur Besteuerung von Betriebsveranstaltungen (§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG i. d. F. des ‚Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften‘ vom 22. Dezember 2014, BGBl. I S. 2417).“

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