Am 13.4.2016 fand im Finanzausschuss des Bundestags die Anhörung zum „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ (kurz: StModernG) statt – Tenor bei allen Beteiligten: „Grundsätzlich sind die geplanten Änderungen zu begrüßen“.
Insbesondere in der vollautomatischen Bearbeitung von einfachen Steuerfällen durch ein RMS sehen die beteiligten Abgeordneten fraktionsübergreifend eine echte Verbesserung der derzeitigen Bearbeitungspraxis.
Die Bundesregierung hat am 24.02.2016 den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung“ (Investmentsteuergesetz – InvStRefG) beschlossen. Am 9.6.2016 hat der Bundestag dem eingebrachten Entwurf zugestimmt. Das Gesetz unternimmt zahlreiche relevante Steueränderungen ab 2017.
Schon länger sind dem BMF elektronische Kassen ein Dorn im Auge: Nach Meinung des Ministeriums stellen technische Manipulationen der Kassensysteme eine ernste Gefahr für den gleichmäßigen Steuervollzug dar.
Die Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) unterstützt Berater und Steuerpflichtige dabei, die Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung (AfA) eines Gebäudeanteils zu ermitteln. Sie wird von der Finanzverwaltung genutzt, um ein Massenverfahren für die Ermittlung der Afa-Bemessungsgrundlage des Gebäudes und dem nicht abschreibungsfähigen Grund und Boden durchzuführen. Das Tool ist auch für Steuerberater und Steuerbürger zugänglich.
Jüngst kritisierte der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DstV) in einer Stellungnahme, dass sich Praxisfälle häufen, in denen die Anwendung der Arbeitshilfe zu nicht sachgerechten Ergebnissen führt. Das BMF hat nun reagiert – und die Arbeitshilfe teilweise um die Kritikpunkte des DStV erweitert. Einen Link zur aktuellen Version der Afa-Arbeitshilfe finden Sie in diesem Artikel. Klicken Sie hier!
Am 3.2.2016 veröffentlichte das Kabinett einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus.
Kernpunkt des Gesetzes ist die Neueinführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung in die Einkommensteuer (§ 7b EStG).
Mit ihr will die Regierung insbesondere Investoren ermutigen, neuen und günstigen Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu schaffen.
Am 29.1.2016 hat der Bundesrat seine umfangreiche Stellungnahme zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens veröffentlicht. Insbesondere strebt er mit seinen gewünschten Änderungen eine Verbesserung der Anwendbarkeit des Gesetzes an.
Gegen Ende August 2015 hatte das BMF einen Referentenentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgestellt – nun liegt der entsprechende Gesetzesentwurf der Regierung vor.
Grundsätzlich sieht das Gesetz einen verstärkten Einsatz moderner Informationstechnologie vor; daneben soll auch eine Neufassung des Amtsermittlungsgrundsatzes erfolgen sowie Belegpflichten geändert und neue Fristenregelungen bei Steuererklärungen eingeführt werden.
In seiner letzten Sitzung am 18.12.2015 hat der Bundesrat gleich zwei Gesetzesentwürfen zugestimmt, mit denen der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit den anderen EU-Mitgliedsaaten und Drittstaaten ab 2017 in Kraft treten kann.
Neues Jahr, neue Gesetze, neue Herausforderungen – und insbesondere im Steuerrecht hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr eine Menge an Neuregelungen und Änderungen beschlossen, beispielsweise durch das StÄndG 2015 oder das BilRUG.
Kein Jahreswechsel ohne Steuerrechtsänderungen – das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Und ganz besonders in diesem Jahr erlebt die Umsatzsteuer einige zentrale Anpassung.
