Einschränkungen bei der Abgeltungssteuer durch das Jahressteuergesetz 2009

Auf Initiative des Bundesrats vom 19.09.2008 sind weitere Änderungen im Jahressteuergesetz (JStG) 2009 geplant, die weit über den Regierungsentwurf hinausgehen. Diese sollen vor allem derzeit noch erlaubte Gestaltungsmöglichkeiten im Policen- und Fondsmantel ausschließen. Zudem soll die Kontrolle bei ausländischen Lebensversicherungen verstärkt und die Gleichstellung von Fonds- und Direktanlegern in einigen weiteren Bereichen erreicht werden.
Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2009 zwar in seiner Sitzung am 25.08.2009 an den Finanzausschuss verwiesen. Es ist aber zu erwarten, dass Einigkeit bei der verschärften Besteuerung mit Blick auf den Systemwechsel 2009 erreicht wird.

Jahressteurgesetz 2009: Bundeskabinett stimmt zu

Das Bundeskabinett hat am 18.6.2008 den Entwurf zum Jahressteuergesetz (JStG) 2009 verabschiedet. Im Vergleich zum Ursprungsentwurf des Jahressteuergesetzes sind viele Anpassungen noch rechtzeitig vor Einführung der Abgeltungsteuer auf private Kapitalerträge hinzugekommen. Ursprünglich war eine Körperschaftsteuerpflicht für Dividenden und Kursgewinne aus Streubesitzbeteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften nach § 8b Abs. 4 KStG geplant. Dieses Vorhaben ist im Entwurf zum Jahressteuergesetz (JStG) zwar nicht enthalten, steht aber weiter in der Diskussion.

Der weitere Zeitplan:

  • 25.09.2008: erste Lesung im Bundestag
  • 14.11.2008: zweite/dritte Lesung im Bundestag
  • 19.12.2008: Zustimmung Bundesrat
  • kurz vor Jahresende 2008: Inkrafttreten des Jahressteuergesetz (JStG) 2009