Jahressteuergesetz 2009: Bald öffnet sich das EU-Mehrwertsteuerpaket

Nun, da sich das erste Halbjahr dem Ende zuneigt, müssen sich Unternehmer langsam auf die in 2010 anstehenden Steueränderungen einstellen. Dies betrifft insbesondere die Umsatzsteuer, bei der ab Januar kommenden Jahres Anpassungen an die EU-Richtlinie 2008/9/EG erfolgen werden. Eine Auflistung der wichtigsten Punkte soll Ihnen schon jetzt einen Überblick über das Kommende bieten.

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Jahressteuergesetz 2009: Wie verminderte Mieteinnahmen zum Erlass von Grundsteuer führen

Lagen die Mieterträge 2008 unter dem Üblichen, kann auf Antrag gem. § 33 GrStG ein nachträglicher Erlass von Grundsteuer gewährt werden. Dieser Erlass kommt durch die geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerwG jetzt viel häufiger in Betracht. Der Antrag muss bei der zuständigen Gemeinde und in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg beim Finanzamt bis zum 31.03.2009 gestellt werden. Um die verbleibende Zeit bis zur Ausschlussfrist – von gut einem Monat – nutzen zu können, nachfolgend die aktuellen Tendenzen und die Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009.

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Neues zu Schulgeldzahlungen aufgrund des Jahressteuergesetz (JStG) 2009

Nach der bisherigen Fassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG konnten 30 % des Schulgelds – mit Ausnahme des Entgelts für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung – als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, wenn das Kind des Steuerpflichtigen eine nach Art. 7 Abs. 4 GG staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule oder eine nach Landesrecht anerkannte allgemeinbildende Ergänzungsschule besuchte.

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Jahressteuergesetz 2009: Ein Füllhorn weiterer Änderungen

Das vom Bundestag am 28.11.2008 in 2. und 3. Lesung beschlossene Jahressteuergesetz (JStG) 2009 wurde im Vergleich zum vorherigen Regierungsentwurf noch um einige wesentliche Punkte ergänzt. Da hierbei vor allem Wünsche des Bundesrats umgesetzt worden sind, ist mit einer Zustimmung der Länderkammer am 19.12.2008 zu rechnen. Wie bereits aus den vergangenen Jahren gewohnt, wird das Omnibusgesetz kurz vor Jahresende im BGBl veröffentlicht und gilt oftmals bereits für den Veranlagungszeitraum 2008 oder in allen offenen Fällen.

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5 Tipps: Jahresendstrategie 2008 für Unternehmer

5 Tipps zur Jahresendstrategie 2008 für Unternehmer

  1. Praktische Hinweise zur Sammelbewertung gibt die neue R 6.13 EStR 2008.
  2. Eine Einschränkung des Abzugs betrieblicher Schuldzinsen droht Unternehmern, wenn die Entnahmen im laufenden Wirtschaftsjahr über der Summe aus Gewinn und Einlagen liegen. Dann sind die betrieblichen Schuldzinsen in Höhe von 6 % der Überentnahme nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abzugsfähig, soweit der so ermittelte Betrag 2.050 € übersteigt. Sofern für 2008 Überentnahmen und damit nicht abziehbare Betriebsausgaben drohen, sollten laufende Entnahmen reduziert, Einlagen noch getätigt oder gezielt gewinnerhöhende Maßnahmen ergriffen werden.
  3. Die bilanzielle Behandlung von Pensionszusagen an den Personengesellschafter wurde neu geregelt. Hiernach ist zur Pensionsrückstellung ein korrespondierender Aktivposten ausschließlich in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters zu aktivieren. Bei der Anpassung bestehender Pensionszusagen sind auf Antrag Wahlrechte für Altzusagen anzuwenden (BMF-Schreiben v. 29.01.2008 – IV B 2 – S 2176/07/0001, BStBl I 2008, 317, STX 7/2008, 108).
  4. Für den Gewinn 2008 sind erstmals die Hinzurechnungsregeln nach § 8 GewStG anzuwenden. Statt Dauerschulden zu 50 % sind sämtliche Finanzierungsanteile (lang- und kurzfristige Schuldzinsen, Miete, Pacht, Leasing, Renten, dauernde Lasten und Konzessionen) mit unterschiedlicher Gewichtung anzusetzen, wobei es einen neuen betriebsbezogenen Freibetrag von 100.000 € gibt (Ländererlass v. 04.07.2008, BStBl I 2008, 730).
  5. Erfolgten Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, muss ein Änderungsantrag noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist gestellt werden. Wurde z.B. die Steuererklärung für 2003 in 2004 abgegeben, so endet die Frist am 31.12.2008.

Jahresendstrategie 2008 für Unternehmer

Im betrieblichen Bereich müssen nicht nur die anstehenden Änderungen durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2009, sondern auch erstmals die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 in vollem Umfang beachtet werden. Nachfolgend werden Tipps zur Steueroptimierung für Einzelunternehmer und Personengesellschafter, Hinweise auf gesetzliche Änderungen sowie Gestaltungsüberlegungen aufgezeigt.

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Einschränkungen bei der Abgeltungssteuer durch das Jahressteuergesetz 2009

Auf Initiative des Bundesrats vom 19.09.2008 sind weitere Änderungen im Jahressteuergesetz (JStG) 2009 geplant, die weit über den Regierungsentwurf hinausgehen. Diese sollen vor allem derzeit noch erlaubte Gestaltungsmöglichkeiten im Policen- und Fondsmantel ausschließen. Zudem soll die Kontrolle bei ausländischen Lebensversicherungen verstärkt und die Gleichstellung von Fonds- und Direktanlegern in einigen weiteren Bereichen erreicht werden.
Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2009 zwar in seiner Sitzung am 25.08.2009 an den Finanzausschuss verwiesen. Es ist aber zu erwarten, dass Einigkeit bei der verschärften Besteuerung mit Blick auf den Systemwechsel 2009 erreicht wird.

Jahressteurgesetz 2009: Bundeskabinett stimmt zu

Das Bundeskabinett hat am 18.6.2008 den Entwurf zum Jahressteuergesetz (JStG) 2009 verabschiedet. Im Vergleich zum Ursprungsentwurf des Jahressteuergesetzes sind viele Anpassungen noch rechtzeitig vor Einführung der Abgeltungsteuer auf private Kapitalerträge hinzugekommen. Ursprünglich war eine Körperschaftsteuerpflicht für Dividenden und Kursgewinne aus Streubesitzbeteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften nach § 8b Abs. 4 KStG geplant. Dieses Vorhaben ist im Entwurf zum Jahressteuergesetz (JStG) zwar nicht enthalten, steht aber weiter in der Diskussion.

Der weitere Zeitplan:

  • 25.09.2008: erste Lesung im Bundestag
  • 14.11.2008: zweite/dritte Lesung im Bundestag
  • 19.12.2008: Zustimmung Bundesrat
  • kurz vor Jahresende 2008: Inkrafttreten des Jahressteuergesetz (JStG) 2009