Union und FDP streiten auch 2010 über die künftige Steuerpolitik

In der Zeit rund um den Jahreswechsel ruht zwar die parlamentarische Arbeit, doch in Hinsicht auf das Steuerrecht gilt dies nicht generell. So wurde das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 30.12.2009 im BGBl verkündet und auf der politischen Bühne streiten sich die Parteien auch 2010 weiter, ob und wie die im Koalitionsvertrag ausgehandelten Steuersenkungen ab 2011 angesichts klammer Haushaltskassen umgesetzt werden können und ob dabei durch ein Steuergesetz der Stufentarif bei der Einkommensteuer eingeführt wird. Zum Start ins neue Jahr gibt es statt klarer Botschaften Streit in der Bundesregierung um die Frage, was kommen soll und was nicht. Noch im Januar soll ein Krisengipfel die Frage klären, in welche Richtung die Steuergesetze 2010 gehen sollen. Jahressteuergesetz.de hat die Botschaften der Politiker für Sie unter die Lupe genommen.

Continue reading

Bundesrat stimmt Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu

Nach langem Streit zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat am 18.12.2009 dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) zugestimmt (BR-Drucks. 865/09), nachdem das Steuerpaket der Bundesregierung bereits am 04.12.2009 den Bundestag passiert hatte. Mitausschlaggebend für die Einigung war wohl auch das Zugeständnis Angela Merkels auf dem Bildungsgipfel am vergangenen Mittwoch, dass der Bund den Ländern 5,2 Mrd. € für Bildung zahlen werde. Damit wird das Steuergesetz voraussichtlich noch im laufenden Jahr im BGBl veröffentlicht, damit die Maßnahmen zum 01.01.2010 in Kraft treten können. Dies beinhaltet den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der vom Finanzausschuss noch in einigen Punkten geändert worden war (BT-Drucks. 17/16, 17/138, 17/147).

Continue reading

Bundeskabinett beschließt Steuergesetz zur Anpassung an EU-Recht

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2009 das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften verabschiedet, das dringend erforderliche Anpassungen des deutschen Steuerrechts an europarechtliche Vorgaben vorsieht, etwa im Bereich der Riester-Rente, dem Spendenabzug, der degressiven AfA und bei der Umsatzsteuer. Darüber hinaus wird die Förderung der Mitarbeiterbeteiligung verbessert. Das Steuergesetz tritt entweder in allen offenen Fällen, ab Neujahr 2010 oder bei der Umsatzsteuer am 01.07.2010 in Kraft.

Continue reading

Wachstumsbeschleunigungsgesetz passiert den Bundestag

Der Bundestag hat am 04.12.2009 das umstrittene Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) der Bundesregierung verabschiedet. Zuvor war der ursprüngliche Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/16) im Finanzausschuss am 02.12.2009 noch in einigen Punkten geändert worden (BT-Drucks. 17/138). Hierbei handelt es sich vor allem um Klarstellungen beim ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% für Hotels und Beherbergungsbetriebe, die zeitliche Anwendung der Verbesserung bei der Unternehmensnachfolge sowie Feinjustierungen bei der Grunderwerbsteuer. Die sonstigen geplanten Steueränderungen haben den Bundestag mit dem von der Koalition verabschiedeten Gesetzentwurf zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz passiert.

Continue reading

Das will die Bundesregierung bei der Umsatzsteuer ändern

Die schwarz-gelbe Koalition kündigt für die nächsten vier Jahre nicht nur massive Tarifsenkungen bei der Einkommensteuer sowie Verbesserungen bei der Erbschaftsteuer und für Familien an, sondern auch Verbesserungen bei der Umsatzsteuer. So soll über das am 09.11.2009 im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) für Beherbergungsleistungen der ermäßigte Steuersatz gelten. Langfristig könnte die Istversteuerung möglicherweise von der Ausnahme zur Regel werden. Wir haben wichtige und praxisrelevante Aspekte der Umsatzsteuer für Sie zusammengefasst. Continue reading

Koalitionsvertrag: Was Sie bei der Erbschaftsteuer erwartet

Obwohl feststeht, dass der Bund auf absehbare Zeit nicht aus seinen Schulden herauskommen wird, kündigt die schwarz-gelbe Koalition nicht nur massive Tarifsenkungen bei der Einkommensteuer und mehr Geld für Familien an. Durch Verbesserungen bei der Erbschaftsteuer sollen Verwandte, die erben oder beschenkt werden, wieder weniger zahlen. Und auch die Unternehmensnachfolge im Wege der Erbschaft soll steuerlich erleichtert werden. Wir haben die für die Beratung Ihrer Mandanten relevanten Punkte zusammengefasst.

Continue reading

Koalitionsvertrag: Wer profitiert von den Steuersenkungen ab 2010?

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag besiegelt und dabei massive Änderungen an den Steuergesetzen angekündigt, die teilweise schon ab 2010 greifen sollen. Trotz der aktuellen Neuverschuldung in Rekordhöhe und auch trotz massiver Kritik aus Ländern und Kommunen halten CDU/CSU und FDP an ihren vor der Wahl gemachten Versprechen fest, die Steuern senken zu wollen.

Continue reading

Steuergesetze 2010: Was plant Schwarz-Gelb für die Steuerzahler?

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will ihren Koalitionsvertrag bis Anfang November unterschrieben haben. Dabei halten CDU/CSU und FDP trotz der aktuellen Neuverschuldung in Rekordhöhe an ihren vor der Wahl geäußerten Versprechen fest, die Steuern zu senken. Dies wollen sie vor allem als Entlastung von Familien und Geringverdienern bei der Einkommensteuer realisieren. Ob dies noch im Zuge eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) oder in Form einzelner Steuergesetze für 2010 geschieht, ist weiterhin offen. Continue reading

Bürgerentlastungsgesetz: Das ändert sich ab 2010

Ab dem 01.01.2010 gelten die Neuregelungen des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung). Kernpunkt des Bürgerentlastungsgesetzes sind deutlich verbesserte Abzugsmöglichkeiten für Versicherungsbeiträge. Daneben bringt es eine Reihe weiterer Änderungen mit sich, die jahressteuergesetz.de als Übersicht für Sie zusammengestellt hat. Continue reading