Der Referentenentwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) ist veröffentlicht. Dazu heißt es von Seiten des BMF: Der Referentenentwurf greift den Gesetzgebungsbedarf auf, der in der zweiten Jahreshälfte 2009 nicht mehr umgesetzt werden konnte, und ergänzt ihn um seither erforderlich gewordene steuerrechtliche Maßnahmen. Das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben. Unter anderem kommt es über den Referentenentwurf zu drei neuen Kontrollen bei der privaten Geldanlage. Und die bundeseinheitliche Steuer Identifikationsnummer (TIN) soll durch den Einsatz zur Überwachung von Geldgeschäften wichtige zusätzliche Funktionen erhalten.
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Jahresbericht: Darüber wird der BFH 2010 entscheiden
Der vom Bundesfinanzhof (BFH) veröffentlichte Jahresbericht für 2009 klärt nicht nur über die Tätigkeiten des obersten deutschen Finanzgerichts im abgelaufenen Jahr auf, sondern weist auch auf Schwerpunktentscheidungen hin, mit denen 2010 voraussichtlich gerechnet werden kann. Doch nicht nur zu diesen Sachverhalten ist es ratsam, entsprechende Fälle über einen ruhenden Einspruch offenzuhalten.
Übernachtungen 2010: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Praxis
Durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz, BGBl I 2009, 3950) wurde in § 12 Abs. 2 UStG mit Wirkung zum 01.01.2010 eine neue Nr. 11 eingefügt, wodurch die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen sowie von Campingflächen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt. Da diese Tarifermäßigung nicht für die sonstigen Angebote und insbesondere nicht für das Frühstück gilt, kommt es nunmehr unter Umständen zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Wie die Praxis aus Sicht des leistenden Unternehmers derzeit aussieht und wie die Finanzverwaltung bisher reagiert hat, hat jahressteuergesetz.de für Sie zusammengefasst.
Bürgerentlastungsgesetz: Was lässt sich ab 2010 absetzen?
Seit Jahresbeginn ist ein größerer Teil der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei der Einkommensteuer als Sonderausgaben absetzbar. Den gesetzlichen Rahmen dafür hatte das Bürgentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.07.2009 (BGBl 2009 I, S. 1595) geschaffen. Von diesem Steuergesetz, das ab dem Veranlagungszeitraum 2010 gilt, können privat und gesetzlich Versicherte gleichermaßen profitieren – unabhängig davon, ob sie Selbständige oder Arbeitnehmer sind. Bereits ab 2009 wurde für die Steuererklärung mit der Anlage Vorsorgeaufwand ein neues Formular eingeführt, in das alle Versicherungsbeiträge eingetragen werden. Bei der Einkommensteuer bringt die verbesserte Absetzbarkeit der Versicherungsbeiträge insgesamt eine größere Entlastung als die als die leichte Tarifabsenkung. Jahressteuergesetz.de stellt die wichtigsten Änderungen für Sie vor.
Neuer Gestaltungsspielraum für GWG ab 2010
Über das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 mussten geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) bei Nettopreisen ohne Umsatzsteuer bis 150 € beim Erwerb, Herstellung oder Einlage ab 2008 zwingend sofort als Betriebsausgabe abgesetzt werden (§ 6 Abs. 2 EStG). Kostet das Anlagegut zwischen 150,01 und 1.000 €, gibt es gemäß § 6 Abs. 2a EStG eine zwingende Sammelbewertung über fünf Jahre mit jeweils 20 % AfA.
Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22.12.2009, BGBl 2009 I S. 3950) haben sich die Regeln für die Abschreibung bei Preisen bis 1.000 € ab dem Jahr 2010 verändert. Nunmehr gibt es bei den Gewinneinkünften (Bilanz und Einnahmenüberschussrechnung) ein Wahlrecht bei abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2009 angeschafft, hergestellt oder ins Betriebsvermögen eingelegt werden (§ 52 Abs. 16 Satz 14 EStG-E). Jahressteuergesetz.de vergleicht die aktuelle Rechtslage mit dem Vorjahr und stellt die neuen Wahlmöglichkeiten für GWG ab 2010 anschaulich mit Beispielen vor.
ELENA: Was bringt der elektronische Entgeltnachweis ab 2010?
Seit Jahresbeginn müssen die rund 3,2 Millionen Arbeitgeber in Deutschland die Entgeltdaten ihrer über 30 Millionen Mitarbeiter gemäß §§ 28b Abs. 6, 97 SGB IV an einen zentralen Datenspeicher senden. Die monatliche Meldung nach dem neuen ELENA-Verfahren wird in das bestehende maschinelle DEÜV-Meldeverfahren eingebunden (Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises, ELENA-Verfahrensgesetz vom 28.03.2009). Nach massiver Kritik am neuen Verfahren hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, ELENA noch im Januar 2010 auf den Prüfstand zu stellen und nachzubessern. Jahressteuergesetz.de zeigt, wie das ELENA-Verfahren ab 2010 funktioniert und welche Daten übermittelt werden.
Union und FDP streiten auch 2010 über die künftige Steuerpolitik
In der Zeit rund um den Jahreswechsel ruht zwar die parlamentarische Arbeit, doch in Hinsicht auf das Steuerrecht gilt dies nicht generell. So wurde das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 30.12.2009 im BGBl verkündet und auf der politischen Bühne streiten sich die Parteien auch 2010 weiter, ob und wie die im Koalitionsvertrag ausgehandelten Steuersenkungen ab 2011 angesichts klammer Haushaltskassen umgesetzt werden können und ob dabei durch ein Steuergesetz der Stufentarif bei der Einkommensteuer eingeführt wird. Zum Start ins neue Jahr gibt es statt klarer Botschaften Streit in der Bundesregierung um die Frage, was kommen soll und was nicht. Noch im Januar soll ein Krisengipfel die Frage klären, in welche Richtung die Steuergesetze 2010 gehen sollen. Jahressteuergesetz.de hat die Botschaften der Politiker für Sie unter die Lupe genommen.
Bundesrat stimmt Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu
Nach langem Streit zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat am 18.12.2009 dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) zugestimmt (BR-Drucks. 865/09), nachdem das Steuerpaket der Bundesregierung bereits am 04.12.2009 den Bundestag passiert hatte. Mitausschlaggebend für die Einigung war wohl auch das Zugeständnis Angela Merkels auf dem Bildungsgipfel am vergangenen Mittwoch, dass der Bund den Ländern 5,2 Mrd. € für Bildung zahlen werde. Damit wird das Steuergesetz voraussichtlich noch im laufenden Jahr im BGBl veröffentlicht, damit die Maßnahmen zum 01.01.2010 in Kraft treten können. Dies beinhaltet den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der vom Finanzausschuss noch in einigen Punkten geändert worden war (BT-Drucks. 17/16, 17/138, 17/147).
Bundeskabinett beschließt Steuergesetz zur Anpassung an EU-Recht
Das Bundeskabinett hat am 16.12.2009 das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften verabschiedet, das dringend erforderliche Anpassungen des deutschen Steuerrechts an europarechtliche Vorgaben vorsieht, etwa im Bereich der Riester-Rente, dem Spendenabzug, der degressiven AfA und bei der Umsatzsteuer. Darüber hinaus wird die Förderung der Mitarbeiterbeteiligung verbessert. Das Steuergesetz tritt entweder in allen offenen Fällen, ab Neujahr 2010 oder bei der Umsatzsteuer am 01.07.2010 in Kraft.
Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Zustimmung des Bundesrats weiter fraglich
Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern zeichnet sich zwar eine Annäherung, aber noch keine Einigung ab. Damit ist weiter offen, ob der Bundesrat am kommenden Freitag dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) zustimmen wird.