JStG 2010: Steuerpflicht von Erstattungszinsen ist verfassungsgemäß

Das Finanzgericht Münster hat die über das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) eingeführte rückwirkende Besteuerung von Erstattungszinsen für verfassungsgemäß erklärt. Hintergrund: Am 15.06.2010 hatte der BFH entschieden, dass vom Fiskus gezahlte Erstattungszinsen nicht mehr versteuert werden müssen, da Nachzahlungszinsen, die Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlen müssen, ebenfalls nicht absetzbar sind. Doch die Freude über dieses Urteil währte nur kurz: Mit dem am 13.12.2010 verkündeten Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) wurde diese günstige Rechtsprechung wieder ausgehebelt: Erstattungszinsen gelten somit in allen offenen Fällen weiterhin als Kapitaleinnahmen und unterliegen der Abgeltungsteuer bzw. bis 2008 der tariflichen Einkommensteuer.

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Steuervereinfachungsgesetz 2011: Rund 40 Steuervereinfachungen geplant

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgelegt, mit dem der Beschluss des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und FDP aus dem Dezember umgesetzt werden soll. Der Koalitionsausschuss hatte sich am 09.12.2010 auf ein Paket aus rund 40 Maßnahmen zur Steuervereinfachung verständigt. Durch die geplanten Neuregelungen sollen Steuerbürger und Verwaltung von Erklärungs-, Prüf- und Verwaltungsaufwand entlastet werden. Das Besteuerungsverfahren soll für alle Beteiligten einfacher, transparenter und nachvollziehbarer werden, so das Bundesfinanzministerium.

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Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Regeln für Selbstanzeige werden ab 2011 verschärft

Der Regierungsentwurf zum Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) will die Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige verschärfen. Mit dem Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes ist noch im ersten Quartal 2011 zu rechnen. Hiernach bringt eine Selbstanzeige nur noch bei komplett gebeichteten Sünden Straffreiheit. Der Täter muss also dem Fiskus umfassend alle Hinterziehungssachverhalte mitteilen, die strafrechtlich noch nicht verjährt sind. Dies bedeutet das Aus für die derzeit so beliebte gestückelte Selbstanzeige je nach Entdeckungsrisiko und begrenzt auf bestimmte Sachverhalte oder einzelne vor der Enttarnung stehende Banken und Steueroasen.

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Jahressteuergesetz 2010: Bundesrat stimmt überraschend zu

Der Bundesrat hat am 26.11.2010 das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) gebilligt und ist wider Erwarten doch nicht der Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit sind folgende Streitpunkte zunächst vom Tisch:

  • Der Arbeitgeber muss die übermittelten Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) weder in der Lohnabrechnung ausweisen noch dem Arbeitnehmer einen Ausdruck der Lohnabrechnung aushändigen oder elektronisch bereitstellen. Die Informationen werden vom Finanzamt übermittelt.
  • Die vom Bundesrat angeregte Einführung einer Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Gemeinschaften an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke ihrer nach § 4 Nr. 8 und/oder Nr. 10 UStG steuerfreien Umsätze erfolgt nicht.
  • Das Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr. 20 UStG für bestimmte kulturelle Einrichtungen wird nicht auf § 4 Nr. 21 UStG für private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen übertragen.

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Arbeitsgruppen zu Umsatzsteuerreform, Gewerbesteuer und Steuervereinfachungen eingesetzt

Die schwarz-gelbe Koalition tritt bei der Reform der Gewerbesteuer, bei den Steuervereinfachungen sowie bei der Umsatzsteuerreform auf der Stelle. Bei einem Treffen am Abend des 18.11.2010 in Berlin konnte trotz langer Beratungen kein Durchbruch vermeldet werden.

Es wurde jedoch eine Kommission eingesetzt, die den Dschungel der Ausnahmen beim ermäßigten Umsatzsteuersatz lichten soll. Einig ist sich die Regierung, dass im Rahmen einer Umsatzsteuerreform der ermäßigte Steuersatz von 7 % für Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erhalten bleibt. Der aktuelle Katalog der Ermäßigungstatbestände erfüllt nicht mehr den Zweck, der beabsichtigt war. Da die ursprünglichen Ziele, soziale und kulturelle Belange zu fördern, oftmals verfehlt werden, soll über die Umsatzsteuerreform der Korrekturbedarf in die Praxis umgesetzt werden.

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15 Eckpunkte zu geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) ab 2010

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat rechtzeitig vor Erstellung des Jahresabschlusses für 2010 ein Schreiben zu den Zweifelsfragen zur bilanzsteuerlichen Behandlung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) bis 1.000 € veröffentlicht (BMF-Schreiben v. 30.09.2010 – IV C 6 – S 2180/09/10001). Die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz geänderten Regeln lassen sich für seit Neujahr 2010 angeschaffte, eingelegte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter mit Nettopreisen bis 1.000 € nutzen. Wir stellen die 15 wichtigsten Eckpunkte zur steuerlichen Behandlung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) ab 2010 für die Praxis vor.

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Lohnsteuer-Richtlinien 2011 und JStG 2010: Was ändert sich ab 2011 bei der Lohnsteuer?

Der Bundesrat hat am Freitag, den 05.11.2010, grünes Licht für die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 (LStÄR 2011) gegeben. Die neuen Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) enthalten im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung durch die Finanzbehörden Erläuterungen der Rechtslage, Weisungen zur Auslegung des EStG sowie Weisungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung. Die Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) sind zwar nur für die Finanzverwaltung bindend, geben aber Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine verlässliche Richtschnur im Umgang mit den Finanzbeamten. Die Richtlinien gelten grundsätzlich für Lohnzahlungszeiträume ab 2011 sowie für frühere Zeiträume, soweit sie geänderte Vorschriften des EStG betreffen, die vor 2011 anzuwenden sind. Daher sind die Änderungen für Betriebe und Belegschaft von Bedeutung.

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JStG 2010: Rund 180 Änderungen an Steuergesetzen im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) in seiner Sitzung am 28.10.2010 in 2./3. Lesung verabschiedet. Insgesamt haben die Parlamentarier rund 180 Änderungen an Steuergesetzen zugestimmt. Bis zuletzt wurden noch viele wesentliche Ergänzungen und Modifikationen am ursprünglichen Regierungsentwurf vom 21.06.2010 (BT-Drucks. 17/2249) vorgenommen.

Das betrifft unter anderem das häusliche Arbeitszimmer, das rückwirkend ab 2007 steuerlich wieder begrenzt berücksichtigt werden kann, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Weitere einschneidende Korrekturen wurden bei der steuerlichen Berücksichtigung von Erstattungszinsen, der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer sowie bei Umsatzsteuer und Abgeltungsteuer vorgenommen. Damit hat der Bundestag sowohl auf die Vorschläge des Bundesrates (BT-Drucks. 17/2823 vom 27.8.2010) als auch auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) reagiert. Nicht in die Beschlussfassung hat es unter anderem die Verschärfungsregelung bei der Selbstanzeige geschafft.

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Ab 2011 drohen neue Kontrollen bei privater Geldanlage!

Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 22.6.2010 (BT-Drucks. 17/2249) sieht neben vielen anderen Maßnahmen im Bereich der Kapitaleinkünfte insbesondere Änderungen beim Freistellungsauftrag, der Nichtveranlagungsbescheinigung sowie den verstärkten Einsatz der Steuer-Identifikationsnummer (TIN) vor. Für Kreditinstitute kommt es hierdurch zu einer erweiterten Mitteilungspflicht, indem sie dem Finanzamt künftig mehr Daten ihrer Kunden automatisch melden müssen. Hierdurch sollen die Kapitalerträge ökonomischer kontrolliert werden können.

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Fristverlängerung zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM)?

Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften hat die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und Dreiecksgeschäften verkürzt: von quartalsweise auf monatlich. Seit dem zweiten Halbjahr 2010 muss die Zusammenfassende Meldung (ZM) bis zum 25. Tag des Folgemonats an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt werden. Seither stauen sich bei Steuerberatern die für die Erstellung der Zusammenfassenden Meldung (ZM) erforderlichen Arbeiten. Und der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) setzt sich wiederholt für eine Verlängerung der Frist bis zum Ende des Folgemonats ein.

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