Steuerstreit und kein Ende in Sicht? Die Regierung versucht, das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz im Eilverfahren durchzuwinken. Der Bundestag hat das neue Steuerpaket bereits verabschiedet. Doch die Opposition wendet sich mit heftiger Kritik gegen das Gesetz.
Hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz im Bundesrat eine Chance?
Die SPD-Länder NRW, Hamburg und Rheinland-Pfalz haben einen eigenen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 vorgelegt – als Antwort auf das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz der Bundesregierung.
Unternehmer hatten sich bereits auf kürzere Aufbewahrungsfristen für Geschäftsunterlagen gefreut. Doch die Änderungspläne sind mit dem Scheitern des Jahressteuergesetzes 2013 erst einmal vom Tisch. Im neuen Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – dem Nachfolger des JStG – ist das Thema Aufbewahrungsfristen nicht zu finden.
Deshalb gelten für die Aufbewahrungsfristen 2013 nach wie vor diese Regeln.
Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz steht am Donnerstag dem 21.02.2013 auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Nachfolger des Jahressteuergesetzes 2013 soll nach Willen der Regierung zügig durch das Gesetzgebungsverfahren kommen. Wir haben für Sie die wichtigsten Regeln des Gesetzentwurfes zusammengefasst.
Hier lesen: Die Regeln des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes.
Das Jahressteuergesetz hat doch noch eine Zukunft – wenn auch in einer stark gekürzten Fassung. Über das so genannte „Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG)“ sollen die dringendsten Vorhaben aus dem JStG umgesetzt werden.
Das Jahressteuergesetz 2013 muss mit Totalschaden rechts ranfahren: Der Bundestag hat am 17.01.2013 den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses abgelehnt. Andere Steuergesetze – wie zum Beispiel das neue steuerliche Reisekostenrecht – sind dagegen endlich am Ziel.
Wird das Jahressteuergesetz jetzt in seine Einzelteile zerlegt?
Im Dezember 2012 legte der Vermittlungsausschuss einen umfangreichen Einigungsvorschlag zum Jahressteuergesetz 2013 vor. In wenigen Wochen werden Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden.
Der Vermittlungsausschuss hat am 12.12.2012 über dringende Steuervorhaben befunden, darunter das Jahressteuergesetz 2013. Die Beschlüsse wurden jedoch zu spät versandt. Deshalb konnten weder Bundestag noch Bundesrat in ihrer letzten Sitzungswoche 2012 darüber entscheiden.
Gestern musste der Vermittlungsausschuss eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben behandeln – so auch das Jahressteuergesetz 2013, das Gesetz zur Unternehmensbesteuerung und zum steuerlichen Reisekostenrecht, sowie das Gesetz zum Abbau der kalten Progression.
Lesen Sie hier die Ergebnisse aus dem Vermittlungsausschuss.
Das geplante Steuervereinfachungsgesetz 2013 soll als Ergänzung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 das Steuerrecht weiter lichten. Die Initiative geht von den Ländern Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bremen aus.
Lesen Sie die 11 Änderungsvorschläge aus dem Steuervereinfachungsgesetz 2013.
