Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt klargestellt: Eingetragene Lebenspartnerschaften dürfen nicht von der Zusammenveranlagung und dem Ehegattensplitting ausgeschlossen werden. Damit ist der Gesetzgeber gefordert, auch der Lebenspartnerschaft als eigenem Familienstand das Steuer-Splitting zu gewähren.
Unglaublich: Einigung beim Jahressteuergesetz 2013!
Es gibt Themen, da wünscht man sich, Gernot Hassknecht von der Heute-Show würde sich der Sache annehmen. Worum geht’s? Der Vermittlungsausschuss hat sich geeinigt und eine Lösung für das strittige Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vorgelegt – dem Nachfolge-Gesetz des eigentlich schon gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013.
Eigentlich eine positive Nachricht – wäre da nicht die Vorgeschichte…
Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Vermittlungsausschuss
Noch vor der Bundestagswahl im Herbst will die Regierung einen Teil des zuvor gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 retten. Eine Maßnahme ist das geplante „Gesetz zur Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Allerdings: Der Bundesrat hat auch diesen Gesetzentwurf schon wieder in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Gelangensbestätigung 2013: Wie Sie eine innergemeinschaftliche Lieferung nachweisen
Die Gelangensbestätigung war letztes Jahr das Streitthema im Steuerrecht. Ursprünglich sah das Bundesfinanzministerium die Gelangensbestätigung als einzig gültigen Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung vor. Die Wirtschaft wehrte sich, die Regierung gab nach. Jetzt liegt eine weitere Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) vor. Darin werden die Buch- und Belegnachweise neu geregelt.
Schritt für Schritt erklärt: So funktioniert die ig Lieferung 2013.
Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz im Vermittlungsausschuss
In Sachen Jahressteuergesetz 2013 und dessen Nachfolger, dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, stockt der gesetzgeberische Prozess weiterhin gewaltig.
Das Jahressteuergesetz „light“ scheitert an der Hürde Bundesrat
Bewegung beim Thema Gelangensbestätigung
Die neue Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) ist endlich verabschiedet. Ab Oktober gibt es verbindliche Regeln zur Gelangensbestätigung und anderen Buch- und Belegnachweisen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen.
Anscheinsbeweis und 1-%-Regelung bei einem betrieblichen Pkw
Der BFH hat erst kürzlich erläutert, inwieweit das Finanzamt den Anscheinsbeweis anwenden und damit eine private Dienstwagennutzung unterstellen darf. Fest steht: Es gibt Mittel und Wege, um den Anscheinsbeweis zu entkräften.
Steuergesetzgebung in der Krise
Steuerstreit und kein Ende in Sicht? Die Regierung versucht, das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz im Eilverfahren durchzuwinken. Der Bundestag hat das neue Steuerpaket bereits verabschiedet. Doch die Opposition wendet sich mit heftiger Kritik gegen das Gesetz.
Hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz im Bundesrat eine Chance?
Länder bringen eigenes Jahressteuergesetz ins Spiel
Die SPD-Länder NRW, Hamburg und Rheinland-Pfalz haben einen eigenen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 vorgelegt – als Antwort auf das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz der Bundesregierung.
Aufbewahrungsfristen bleiben 2013 unverändert
Unternehmer hatten sich bereits auf kürzere Aufbewahrungsfristen für Geschäftsunterlagen gefreut. Doch die Änderungspläne sind mit dem Scheitern des Jahressteuergesetzes 2013 erst einmal vom Tisch. Im neuen Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – dem Nachfolger des JStG – ist das Thema Aufbewahrungsfristen nicht zu finden.
Deshalb gelten für die Aufbewahrungsfristen 2013 nach wie vor diese Regeln.