Es gibt Themen, da wünscht man sich, Gernot Hassknecht von der Heute-Show würde sich der Sache annehmen. Worum geht’s? Der Vermittlungsausschuss hat sich geeinigt und eine Lösung für das strittige Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vorgelegt – dem Nachfolge-Gesetz des eigentlich schon gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013.
Eigentlich eine positive Nachricht – wäre da nicht die Vorgeschichte…
Noch vor der Bundestagswahl im Herbst will die Regierung einen Teil des zuvor gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 retten. Eine Maßnahme ist das geplante „Gesetz zur Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Allerdings: Der Bundesrat hat auch diesen Gesetzentwurf schon wieder in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Die Gelangensbestätigung war letztes Jahr das Streitthema im Steuerrecht. Ursprünglich sah das Bundesfinanzministerium die Gelangensbestätigung als einzig gültigen Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung vor. Die Wirtschaft wehrte sich, die Regierung gab nach. Jetzt liegt eine weitere Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) vor. Darin werden die Buch- und Belegnachweise neu geregelt.
Schritt für Schritt erklärt: So funktioniert die ig Lieferung 2013.
In Sachen Jahressteuergesetz 2013 und dessen Nachfolger, dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, stockt der gesetzgeberische Prozess weiterhin gewaltig.
Das Jahressteuergesetz „light“ scheitert an der Hürde Bundesrat
Die neue Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) ist endlich verabschiedet. Ab Oktober gibt es verbindliche Regeln zur Gelangensbestätigung und anderen Buch- und Belegnachweisen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen.
Der BFH hat erst kürzlich erläutert, inwieweit das Finanzamt den Anscheinsbeweis anwenden und damit eine private Dienstwagennutzung unterstellen darf. Fest steht: Es gibt Mittel und Wege, um den Anscheinsbeweis zu entkräften.
Steuerstreit und kein Ende in Sicht? Die Regierung versucht, das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz im Eilverfahren durchzuwinken. Der Bundestag hat das neue Steuerpaket bereits verabschiedet. Doch die Opposition wendet sich mit heftiger Kritik gegen das Gesetz.
Hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz im Bundesrat eine Chance?
Die SPD-Länder NRW, Hamburg und Rheinland-Pfalz haben einen eigenen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 vorgelegt – als Antwort auf das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz der Bundesregierung.
Unternehmer hatten sich bereits auf kürzere Aufbewahrungsfristen für Geschäftsunterlagen gefreut. Doch die Änderungspläne sind mit dem Scheitern des Jahressteuergesetzes 2013 erst einmal vom Tisch. Im neuen Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – dem Nachfolger des JStG – ist das Thema Aufbewahrungsfristen nicht zu finden.
Deshalb gelten für die Aufbewahrungsfristen 2013 nach wie vor diese Regeln.
Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz steht am Donnerstag dem 21.02.2013 auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Nachfolger des Jahressteuergesetzes 2013 soll nach Willen der Regierung zügig durch das Gesetzgebungsverfahren kommen. Wir haben für Sie die wichtigsten Regeln des Gesetzentwurfes zusammengefasst.
Hier lesen: Die Regeln des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes.
