Das Jahressteuergesetz 2013 muss mit Totalschaden rechts ranfahren: Der Bundestag hat am 17.01.2013 den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses abgelehnt. Andere Steuergesetze – wie zum Beispiel das neue steuerliche Reisekostenrecht – sind dagegen endlich am Ziel.
Wird das Jahressteuergesetz jetzt in seine Einzelteile zerlegt?
Im Dezember 2012 legte der Vermittlungsausschuss einen umfangreichen Einigungsvorschlag zum Jahressteuergesetz 2013 vor. In wenigen Wochen werden Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden.
Der Vermittlungsausschuss hat am 12.12.2012 über dringende Steuervorhaben befunden, darunter das Jahressteuergesetz 2013. Die Beschlüsse wurden jedoch zu spät versandt. Deshalb konnten weder Bundestag noch Bundesrat in ihrer letzten Sitzungswoche 2012 darüber entscheiden.
Gestern musste der Vermittlungsausschuss eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben behandeln – so auch das Jahressteuergesetz 2013, das Gesetz zur Unternehmensbesteuerung und zum steuerlichen Reisekostenrecht, sowie das Gesetz zum Abbau der kalten Progression.
Lesen Sie hier die Ergebnisse aus dem Vermittlungsausschuss.
Das geplante Steuervereinfachungsgesetz 2013 soll als Ergänzung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 das Steuerrecht weiter lichten. Die Initiative geht von den Ländern Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bremen aus.
Lesen Sie die 11 Änderungsvorschläge aus dem Steuervereinfachungsgesetz 2013.
Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss (VA) gleich wegen mehrerer Gesetzesvorhaben angerufen. Nun wird in der VA-Sitzung am 12.12.2012 intensiv nach Kompromissen gesucht – unter anderem für das Jahressteuergesetz (JStG) 2013 sowie für das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts.
Mit welchem Ergebnis kommen Jahressteuergesetz und Reisekostenrecht durch den VA?
Auch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts hat die Hürde Bundesrat nicht genommen. Die Länder haben am vergangenen Freitag die Zustimmung verweigert.
Das steuerliche Reisekostenrecht – neue Arbeit für den Vermittlungsausschuss.
Der Bundesrat verweigerte heute dem Jahressteuergesetz 2013 die Zustimmung. Damit kann das Jahressteuergesetz 2013 vorerst nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung können nun als nächsten Schritt den Vermittlungsausschuss anrufen.
Eigentlich war es keine Überraschung: Der Finanzausschuss gibt die Empfehlung, das Jahressteuergesetz an den Vermittlungsausschuss weiterzuleiten. Zu viele Änderungen hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme angeregt. Zu wenige davon hatte der Bundestag übernommen.
Kurze Meldung zum aktuellen Stand beim Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013).
Der Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt der Länderkammer, für die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der geplante Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwand von 12 Euro pro Tag ist dem Ausschuss zu hoch.
Welche Reisekostenpauschale hält der Finanzausschuss für angemessen?
