Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss (VA) gleich wegen mehrerer Gesetzesvorhaben angerufen. Nun wird in der VA-Sitzung am 12.12.2012 intensiv nach Kompromissen gesucht – unter anderem für das Jahressteuergesetz (JStG) 2013 sowie für das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts.
Mit welchem Ergebnis kommen Jahressteuergesetz und Reisekostenrecht durch den VA?
Auch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts hat die Hürde Bundesrat nicht genommen. Die Länder haben am vergangenen Freitag die Zustimmung verweigert.
Das steuerliche Reisekostenrecht – neue Arbeit für den Vermittlungsausschuss.
Der Bundesrat verweigerte heute dem Jahressteuergesetz 2013 die Zustimmung. Damit kann das Jahressteuergesetz 2013 vorerst nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung können nun als nächsten Schritt den Vermittlungsausschuss anrufen.
Eigentlich war es keine Überraschung: Der Finanzausschuss gibt die Empfehlung, das Jahressteuergesetz an den Vermittlungsausschuss weiterzuleiten. Zu viele Änderungen hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme angeregt. Zu wenige davon hatte der Bundestag übernommen.
Kurze Meldung zum aktuellen Stand beim Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013).
Der Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt der Länderkammer, für die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der geplante Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwand von 12 Euro pro Tag ist dem Ausschuss zu hoch.
Welche Reisekostenpauschale hält der Finanzausschuss für angemessen?
Der Protest der Wirtschaft gegen die Gelangensbestätigung hat sich gelohnt. Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf zur Änderung der Vorschriften in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) erarbeitet. Unternehmen können damit ab dem 01.07.2013 neben der Gelangensbestätigung weitere Buch- und Belegnachweise erbringen, um eine Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu rechtfertigen.
Gelangensbestätigung: Worauf ist für die Zeit vor und nach dem 01.07.2013 zu achten?
Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts nach der 2./3.Lesung verabschiedet. Die Koalition hatte zuvor nur wenige Änderungen vorgenommen – und die Reform des Reisekostenrechts anschließend gegen die Stimmen der SPD und der Linken sowie bei Enthaltung der Grünen durchgebracht.
Das neue steuerliche Reisekostenrecht – das sagen Gegner und Befürworter.
Das Jahressteuergesetz 2013 hat eine entscheidende Hürde genommen, denn am Donnerstag, dem 25.10.2012 hat der Bundestag das Gesetz nach der 2./3. Lesung endlich verabschiedet. Dabei wurden gegenüber dem Regierungsentwurf vom 26.5.2012 nochmals zahlreiche Punkte geändert.
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Am vergangenen Montag fand im Finanzausschuss ein öffentliches Fachgespräch statt. Thema: Der Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts.
Das neue steuerliche Reisekostenrecht im Urteil der Sachverständigen – hier weiterlesen.
Arbeiten Sie außerhalb Ihrer Tätigkeit als Steuerberater auch als Berufsbetreuer? Dann können Sie mit einem Einkommenszuwachs planen. Denn die Koalition hat während der Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen, dass die Berufsbetreuervergütung künftig Umsatzsteuerfreiheit genießen soll.
