Neue Steuergesetze 2017/2018: Diese Steueränderungen bringt das Wahljahr

Das Jahr 2017 ist ein spannendes Jahr – zumindest aus steuerrechtlicher Sicht. Denn die im September anstehenden Bundestagswahlen sorgen schon jetzt für eine echte Fülle an neuen Steueränderungen. Der Gesetzgeber nutzt jede sich ihm bietende Möglichkeit, um (mehr oder minder) notwendige steuerrechtliche Anpassungen noch kurzfristig umsetzen zu können.

Das zeigt sich insbesondere am Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (kurz: StUmgBG): Das ursprünglich sehr spezialisierte Gesetz hat im Gesetzgebungsverfahren zahlreiche Erweiterungen erhalten. Mit ihm kommen einige praxisrelevante Anpassungen quer durch die meisten Steuerrechtsgebiete.

Zusammenfassung: Neue Steuergesetze 2017/2018

Deshalb heißt es jetzt „am zu Ball bleiben“: Für Sie als Steuerberater haben wir diese Zusammenfassung erstellt – hier bündeln wir alle wichtigen Informationen zu den neuen Steuergesetzen 2017/2018. Nutzen Sie unsere Seite und behalten Sie jetzt den Überblick zu aktuellen Steueränderungen:

1) StUmgBG

2) BEG II

3) Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken

4) Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

5) Geldwäschegesetz

6) KassenSichV
 

1) Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Das „geheime Jahressteuergesetz“
 
Steuerumgehungen mittels Domizilgesellschaften in Drittstaaten sind dem Gesetzgeber schon länger ein Dorn im Auge. Den Stein ins Rollen gebracht hat aber die Veröffentlichung der sog. „Panama-Papers“ Mitte 2016 durch ein Journalistennetzwerk.

Kurz darauf sagte der Gesetzgeber den Hintermännern mit einem „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften“ den Kampf an. Am 27.4.2017 folgte die abschließende Zustimmung durch den Bundestag, am 2.6.2017 gab auch der Bundesrat sein Einverständnis.

StUmgBG: Die Eckpunkte

Das Gesetz enthält eine Reihe an Maßnahmen, die insbesondere auf die Schaffung von mehr Transparenz abzielen. Beherrschende Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Personengesellschaften, Personenvereinigungen, Körperschaften oder anderen Vermögensmassen mit Sitz in einem Drittstaat (Nicht-EU-Land oder nicht Teil der Europäischen Freihandelsassoziation) sollen offen gelegt und nachverfolgt werden können. Dazu gehören unter anderem:

  • Vereinheitlichung der Anzeigepflicht für den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften in § 138 AO,
  • Erweiterung der Anzeigepflicht in § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO,
  • neue Mitteilungspflichten für Finanzinstitute in § 138c AO,
  • neue Aufbewahrungspflichten für Steuerpflichtige in § 147a Abs. 2 AO.

Das Besondere am StUmgBG

Neben den oben genannten Transparenzmaßnahmen enthält das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz auch eine ganze Reihe an praxisrelevanten Detailänderungen quer durch die wichtigsten Steuerrechtsgebiete. Damit wird aus dem anfangs spezialisierten Gesetzespaket ein relativ umfangreiches Omnibusgesetz – und damit faktisch ein kleines Jahressteuergesetz! Zu den relevanten Änderungen zählen unter anderem:

EStG:

  • Der Kindergeldantrag soll künftig nur noch rückwirkend für sechs Monate gestellt werden können.
  • Ab 2018 dürfen Arbeitgeber bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern mit der Steuerklasse VI einen permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen.
  • Ab 2018 erfolgt bei einer Eheschließung die automatisierte Einreihung in die Steuerklassen IV / IV.

ErbStG:

  • Der besondere Versorgungsbeitrag soll künftig auch beschränkt steuerpflichtigen Erwerbern gewährt werden.
  • Darüber hinaus wird der Freibetrag für beschränkt steuerpflichtige Erwerber angepasst.

StUmgBG: Inkrafttreten

Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wurde am 24.6.2017 im BGBl I 2017, S. 1682 verkündet. Grundsätzlich treten damit alle Änderungen in Kraft, mit Ausnahme der Änderungen zu den Steuerklassen und zum Kindergeld: Sie sind erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden.

Weiterführende Informationen – insbesondere zu den allgemeinen steuerrechtlichen Änderungen durch das StUmgBG – lesen Sie jetzt in unserer aktuellen Artikelserie „StUmgBG – alle Änderungen durch das geheime Jahressteuergesetz“. Klicken Sie dazu hier!
 

2) Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Entlastungen für die mittelständische Wirtschaft
 
Nach Willen des Gesetzgebers soll es für die mittelständische Wirtschaft weitere Erleichterungen von unnötiger Bürokratie geben. Diese setzt der Gesetzgeber jetzt mit dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz (kurz: BEG II) um.

Das Gesetz schließt nahtlos an das erste Bürokratieentlastungsgesetz, das im Juli 2015 in Kraft getreten ist, an und enthält – trotz des eher geringen Umfangs – einige praxisrelevante Neuerungen. Am 30.3.2017 verabschiedete der Bundestag das BEG II in 2./3. Lesung, der Bundesrat gab seine Zustimmung am 12.5.2017.

BEG II: Die Eckpunkte

  • Die Aufbewahrungspflicht für empfangene Lieferscheine, die keine Buchungsbelege sind, endet mit Erhalt der Rechnung. Gleiches gilt für abgesandte Rechnungen.
  • Die Grenze für Kleinstbetragsrechnungen wird auf 250 € angehoben.
  • Die Grenze für die Abgabe der vierteljährlichen Lohnsteueranmeldung wird auf 5.000 € angehoben.
  • Das Verfahren zur Bestimmung der Sozialversicherungsbeiträge wird vereinfacht: Fortan ist der Beitragswert des Vormonats einzutragen.

BEG II: Inkrafttreten

Das Bürokratieentlastungsgesetz II wurde am 5.7.2017 im BGBl I 2017, S. 2143 verkündet.

Die steuerrechtlichen sowie außersteuerrechtlichen Anpassungen sollen überwiegend bereits rückwirkend ab 1.1.2017 gelten, da vom Gesetzgeber eine möglichst frühe Wirkung erwünscht wird.

Weitere Informationen zum BEG II haben wir für Sie in unserem Artikel „Bürokratieentlastungsgesetz II: Diese Erleichterungen kommen“ aufbereitet – klicken Sie dazu hier!
 

3) Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken

Das Lizenzschranken-Gesetz
 
Für einzelne Rechtsträger ist es besonders leicht, Patente, Lizenzen, Konzessionen und Markenrechte – also immaterielle Wirtschaftsgüter – ohne größeren Aufwand untereinander zu übertragen, und das auch über Staatsgrenzen hinweg.

In der Folge führte das jedoch zu einem ungewollten Steuerwettbewerb zwischen einzelnen Staaten: Unabhängig von der tatsächlichen Geschäftstätigkeit konnten insbesondere multinationale Konzerne diese Präferenzregelungen für eine Gewinnverlagerung nutzen, da IP-Boxen, Patentboxen und Lizenzboxen in den jeweiligen Ländern gar nicht oder kaum besteuert werden.
Dagegen soll nun mit dem am 27.4.2017 durch den Bundestag beschlossenen und am 2.6.2017 vom Bundesrat abgesegneten „Lizenzschranken-Gesetz“ vorgegangen werden.

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken: Die Eckpunkte

  • Durch die Neuschaffung eines § 4j EStG reagiert der Gesetzgeber und schränkt die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen und andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen ein, die beim Empfänger aufgrund eines schädlichen Präferenzregimes kaum oder gar nicht besteuert werden.
  • Aufwendungen in Niedrigbesteuerungsfällen sind nur teilweise abzugsfähig.
  • Außerdem führt der Gesetzgeber mit § 3a EStG eine Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen unter Verhinderung von Doppelbegünstigungen ein (auch im KStG und GewStG).
  • Darüber hinaus wird die Grenze für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 800 € angehoben; die Grenze zur Bildung eines Sammelpostens wird auf 250 € angehoben.

Lizenzschranken-Gesetz: Inkrafttreten

Das Lizenzschranken-Gesetz wurde am 4.7.2017 im BGBl I 2017, S. 2074 verkündet. Grundsätzlich sollen die Änderungen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Weil die Neuregelungen zur Steuerfreiheit der Sanierungserträge im EStG, KStG und GewStG als Subventionierung einzustufen sind, müssen sie noch die Hürde der Europäischen Kommission nehmen. Vorbehaltlich einer Zustimmung treten sie rückwirkend am Tag nach der Zustimmung durch die Kommission in Kraft.

Weiterführende Informationen lesen Sie jetzt in unserem Artikel „Bundesrat sagt ja: Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken verabschiedet“ – klicken Sie dazu hier!
 

4) Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Änderung beim Umgang mit Mandantendaten
Der Gesetzgeber hat eine Änderung des § 203 StGB beschlossen, der die Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen von unter anderem Steuerberatern und Rechtsanwälten regelt.

Die Neuregelung hat eine Ausweitung des Personenkreises zur Folge, welchem Informationen über Mandanten offenbart werden können. Gleichzeitig kommen auf Berufsgeheimnisträger neue Pflichten bei der Auswahl von Dienstleistern zu.

Eckpunkte des Gesetzes

Neuregelung des § 203 StGB: Die Überarbeitung der Absätze 3 und 4 sorgt dafür, dass nun ein „Offenbaren des Geheimnisses“ auch gegenüber sonstigen Personen möglich ist, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken – vorausgesetzt die Inanspruchnahme der Tätigkeit erfordert ein Mitwirken der dritten Person.

Datenweiterabe ohne Einwilligung: Soweit eine Weitergabe von Daten für die Erbringung der Dienstleistung des Berufsgeheimnisträger erforderlich ist, kann dies nun auch ohne Einwilligung des betroffenen Mandanten geschehen.

Zeugnisverweigerungsrecht ausgedehnt: Konsequenterweise wurde die Schutzwirkung im Rahmen des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts durch den ergänzenden § 53a StPO auf die mitwirkende Person ausgedehnt.

Neuregelung berufsrechtlicher Pflichten: Die Strafbarkeit der Weitergabe von Berufsgeheimnissen durch Berufsgeheimnisträger wurde um den Kreis der mitwirkenden Personen erweitert. Zudem obliegt es nun dem Berufsgeheimnisträger diesen erweiterten Kreis ebenfalls zur Geheimhaltung zu verpflichtet. Ein Versäumnis ist strafbewehrt.

Inkrafttreten des Gesetzes

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Hiervon ausgenommen sind die Änderungen zur Inhaltsübersicht der BnotO (Bundesnotarordnung), die gemeinsam mit den Neuregelungen durch das „Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer“ zum 01.01.2022 in Kraft treten.

Weitere Informationen zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen lesen Sie jetzt im Artikel „Berufsgeheimnis: Änderung beim Umgang mit Mandantendaten“ auf www.deubner-steuern.de. Klicken Sie hier!
 

5) Geldwäschegesetze

Schwellenwert bei Bargeschäften gesenkt
Mit dem Geldwäschegesetz kommen strenger Vorgaben für die Geldwäsche-Compliance – insbesondere sinkt der Schwellenwert für Dokumentationen und besondere Vorkehrungen bei Bargeldgeschäften von 15.000 EUR auf 10.000 EUR. Darüber hinaus soll die Identifizierung von Geschäftspartnern künftig auch auf elektronischem Weg möglich sein. Zudem werden Sanktionen bei Verstößen deutlich verschärft.

Geldwäschegesetz: Eckpunkte

Schwellenwert bei Bargeschäften gesenkt: Das bisherige Prinzip „Know your customer“ soll auch weiterhin gelten, soll sich jedoch deutlich stärker am Geldwäscherisiko orientieren.

Für Geschäfte mit einer geringen Geldwäschewahrscheinlichkeit sollen demnach geringere Vorkehrungen notwendig sein. Entsprechend umfangreicher werden sie jedoch bei einem steigenden Risiko. Besonders sorgfältig müssen ab sofort alle Bargeldgeschäfte behandelt werden, die den neuen Schwellenwert von 10.000 EUR übersteigen.

Neue Verfahren zur Identifizierung: Künftig sollen auch elektronische Verfahren zur Identifizierung von Geschäftspartnern zugelassen werden – wie beispielsweise eine Videokonferenz, die Identifizierung mittels elektronischer Signatur oder ein Abgleich des elektronischen Ausweises.

Verschärfte Sanktionen: Der Bußgeldkatalog wird an die Geldwäsche-Richtlinie angepasst. Darüber hinaus enthalten die neuen Sanktionen auch eine sog. „Prangervorschrift“. Hiernach werden die Aufsichtsbehörden dazu ermächtigt, Bußgeldverfahren von Unternehmen im Internet zu veröffentlichen.

Geldwäschegesetz: Inkrafttreten

Das Gesetz wurde am 23.06.2017 im BGBl I 2017, S. 1822 verkündet.

Hinweis aus der Redaktion: Zwar dürfte das Risiko, dass die eigenen Mandanten bei der Beauftragung in Geldwäschegeschäfte verstrickt sind, eher gering ausfallen. Sie sollten Ihre Mandanten jedoch über diese Neuerung informieren, damit diese ihre eigenen Geschäftsbeziehungen überprüfen und erforderliche Strukturen in ihren Unternehmen aufbauen können. Damit entsteht für Sie ein weiteres Beratungsfeld.

Ausführliche Informationen zum neuen Geldwäschegesetz finden Sie jetzt in unserem Artikel „Geldwäschegesetz senkt Schwellenwert bei Bargeschäften“ auf www.deubner-steuern.de. Klicken Sie hier!
 

6) Die Kassensicherungsverordnung

KassenG konkretisiert
 
Am 1.6.2017 ging es weiter in Sachen „Kassengesetz“: Mit der an diesem Tag beschlossenen Kassensicherungsverordnung (kurz: KassenSichV) präzisiert der Bundestag die bereits Ende 2016 verabschiedeten neuen Vorgaben für elektronische Kassensysteme des §146a AO.

KassenSichV: Die Eckpunkte

Konkret stellt die KassenSichV nun klar,

  • welche elektronischen Aufzeichnungssysteme betroffen sind,
  • wann und wie die Protokollierung der digitalen Grundaufzeichnungen zu erfolgen hat,
  • wie diese Aufzeichnungen zu speichern sind,
  • wie die Anforderungen an eine einheitliche digitale Schnittstelle aussehen,
  • wie die Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung aussehen,
  • wie die Anforderungen an den auszustellenden Beleg aussehen,
  • mit welchen Kosten bei der Zertifizierung zu rechnen ist.

Änderungswünsche bereits jetzt geäußert

Zu beachten ist, dass sich bereits jetzt Änderungsbedarf bei der KassenSichV ergeben hat. So werden beispielsweise in der Begründung zu § 1 Satz 1 KassenSichV Pfandautomaten als elektronische Registrierkassen aufgeführt. Diese gehören jedoch gar nicht zu den elektronischen Aufzeichnungssystemen i.S.d. § 146a Abs. 1 Satz 1 AO.

Aus Sicht des BMF wiegt jedoch die nun erfolgte Verabschiedung der KassenSichV die wenigen inhaltlichen Fehler wieder auf. Denn nun kann auch mit der technischen Umsetzung des Kassengesetzes begonnen werden.

KassenSichV: Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Weiterführende Informationen zur KassenSichV und zum KassenG sowie einen umfangreichen Spezialreport finden Sie jetzt auf unserer Themenseite zum KassenG. Klicken Sie dazu hier!