StModernG: Das ändert sich beim Nachweis über Zuwendungen

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) wurde am 22.7.2016 verkündet und tritt planmäßig am 1.1.2017 in Kraft. Aus der Belegvorlagepflicht macht es eine Belegvorhaltepflicht.

Belegvorlagepflicht wird zur Belegvorhaltepflicht

Zuwendungen an beispielsweise gemeinnützige Organisationen sind grundsätzlich etwas Gutes – und das wird auch steuerlich honoriert. Zuwendungen sind deshalb absetzbar. Einzig Voraussetzungen bisher: Die Belege mussten gemeinsam mit der Steuererklärung eingereicht werden. Sonst wurden Zuwendungen vom Finanzamt nicht anerkannt.

Deshalb die gute Nachricht für Ihre Mandanten: Mit dem StModernG soll sich das grundlegend ändern. Aus der Pflicht, Belege beim Finanzamt vorzulegen, wird ab 2017 eine Pflicht, Belege aufzubewahren.

Belege sorgfältig aufbewahren!

Zwar benötigt der Steuerpflichtige nach wie vor Quittungen, Überweisungen und andere Belege, um zu bestätigten, dass er Spenden und andere Zuwendungen unternommen hat – aber zumindest müssen keine Kopien mehr gemeinsam mit der Erklärung beim Finanzamt eingereicht werden.

Belege müssen nur noch auf Anforderung des Finanzamts vorgelegt werden. Das Finanzamt kann die Vorlage noch bis zu einem Jahr nach Festsetzung der Steuer verlangen – Belege sollten also sorgfältig aufbewahrt werden!
 

Neuerung auch bei der elektronischen Zuwendungsbestätigung

Anstelle eines Zuwendungsbelegs in schriftlicher Form ist natürlich auch die elektronische Form möglich. Bevollmächtigt vom Zuwendenden kann der Zuwendungsempfänger ebendiese nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen per Datenfernübertragung an die Finanzbehörde übermitteln – maßgebliche Vorschriften sind ab 1.1.2017 die Regelungen des neuen § 93c AO.

Im Rahmen von Zuwendungsbestätigungen ergibt sich daraus:

Für die Datenübermittlung:

Der Empfänger der Zuwendung wird zur mitteilungspflichtigen Stelle i.S.d. § 93c AO. Das bedeutet, dass er die Spendendaten spätestens bis zum Ablauf des Besteuerungszeitraums bis zum Monatsende Februar des Folgejahres an die Finanzbehörden zu übermitteln.

Für die Mitteilungspflicht:

Der Empfänger muss dem Zuwender die übermittelnden Daten zur Verfügung stellen, entweder elektronisch oder, auf Wunsch des Zuwendenden, in schriftlicher Form.

Für die Bescheidkorrektur:

Sofern Daten durch den Zuwendungsempfänger falsch an das Finanzamt übermittelt wurden, bestehen in § 175b AO vereinfachte Korrekturmöglichkeiten für den Bescheid.

Für die Haftung:

Die Haftungsregeln für datenübermittelnde Dritte aus § 72a Abs. 4 AO gelten nicht für Zuwendungsempfänger. Vielmehr kommt hier die Spendenhaftung nach § 10 Abs. 4 EStG zum Tragen.

Für die Kontrollmöglichkeiten

Dem Finanzamt steht die Möglichkeit offen, den Zuwendungsempfänger im Rahmen einer Vorabprüfung oder einer Außenprüfung zu kontrollieren. Hierunter fällt die Prüfung auf das Nachkommen der Übermittlungspflicht, die Prüfung, ob die übermittelten Datensätze vollständig sind und die Prüfung, der Zuwendungsempfänger seiner Aufzeichnungspflicht nachkommt.

Zu Kontrollzwecken kann das prüfende Finanzamt auch Daten beim Finanzamt des Zuwenders abfragen.

Für die Aufzeichnung und Aufbewahrung der Daten

Die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten aus § 93c AO gelten auch für Zuwendungsempfänger. Hiernach müssen sie die übermittelten Daten mindestens für einen Zeitraum von sieben Jahren nach Ablauf des Besteuerungszeitraums aufbewahren und ggf. korrigieren, sofern übermittelte Daten nicht korrekt oder unvollständig waren.

Weitere Änderungen durch das StModernG

Das Risikomanagementsystem und die automationsgestützte Veranlagung

Neue Regelungen zur Abgabe der Steuererklärung

Datenübermittlung durch Dritte

Vollmachtdatenbank und Steuerberaterverzeichnis

Weitere Änderungen
 
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