StModernG ist durch: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 17.6.2016 dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) zugestimmt. Und – wie zu erwarten war – hat er keine Einwände erhoben. Damit ist der Weg nun frei, das Gesetz soll planmäßig am 1.1.2017 in Kraft treten.

Die größte Reform der Abgabenordnung seit 1970 ist also beschlossene Sache! Lesen Sie deshalb hier, welche praxisrelevanten Änderungen das StModernG mit sich bringt:

StModernG: Das ändert sich

Neufassung des Amtsermittlungsgrundsatzes:

Die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit, der Gleichmäßigkeit und der Rechtmäßigkeit in § 88 AO werden um zwei neue Bedingungen erweitert – die (bereits teilweise aus der Praxis bekannten) Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit werden nun explizit im Gesetzestext genannt.

Ausschließlich automationsgestützte Bearbeitung:

Kernstück des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens war und ist die Stärkung der automationsgestützten Bearbeitung von Steuererklärungen – das beinhaltet überdies auch entsprechende Sanktionen, die nun automatisch erfolgen.

In § 88 Abs. 5 und 6 AO schafft der Gesetzgeber die nötigen Voraussetzungen: Es wird ein Risikomanagementsystem (RSM) eingeführt, das die Finanzverwaltung bei der Bearbeitung von Erklärungen entlasten wird. Die dadurch frei gewordenen Ressourcen sollen zur Bearbeitung besonders prüfungsbedürftiger Fälle eingesetzt werden.
 

Neue Fristen bei der Steuererklärung:

§ 149 AO enthält neue Fristen für beratene Steuerpflichtige. Diese laufen zukünftig bis zum „letzten Tag des Februars des Zweitfolgejahres“ – also ein deutlicher Zeitgewinn!

Jedoch kommt die Fristenverlängerung zu einem Preis: Die Bedingungen zur Beantragung einer Fristverlängerung wurden deutlich verschärft. Das gilt im Übrigen auch für Fristverlängerungen bei Erklärungen, die im Rahmen einer Vorabanforderung früher angefordert werden.

Neuregelung beim Verspätungszuschlag:

Mit einer Erweiterung in § 152 AO wird es nun erstmals feste Vorgaben zur Höhe des Zuschlags bei zu spät eingereichten Erklärungen geben. Es findet keine Einzelfallprüfung mehr statt. Der Verspätungszuschlag wird automatisch festgesetzt – auch bei Erklärungen, die im Rahmen einer Vorabanmeldung abzugeben sind.

Aus Belegvorlagepflicht wird Belegvorhaltepflicht

Eine deutliche Erleichterung bringt das Gesetz insbesondere für ihre Mandanten: Die Pflicht zur Vorlage von Belegen beim Finanzamt soll weitestgehend entfallen. Stattdessen sollen Belege (z.B. Spendenquittungen) nur noch nach Aufforderung beim Finanzamt vorgelegt werden.

Seit Mai 2016: Das hat der Bundestag geändert

Der Bundestag hat sich in der Beratung zum StModernG dafür starkgemacht, dass die Interessen der steuerberatenen Berufe berücksichtigt werden. Der DStV plädierte dafür, zumindest automatisch erfolgende Sanktionen in Fällen von keiner Steuerfestsetzung oder in Fällen einer Steuererstattung aus dem Gesetztext herauszunehmen.

Daneben erfolgte eine Verlängerung der geplanten Abgabefrist für vorab angeforderte Steuererklärungen. Die Frist wird von drei auf vier Monate verlängert, was Steuerberatern mehr Zeit zur Bearbeitung gibt.

Präzisiert wurden darüber hinaus die Widerrufsgründe bei einer Vorabanforderung: Explizit erläutert wird nun auch ein Widerruf wegen einer Bilanz nach Handelsrecht, deren Abgabetermin mitunter die Vorababgabefrist überschreiten kann. Eine Erstellung wäre in diesem Fall meist nicht möglich.

Das StModernG analysiert

Natürlich kommt das Gesetz mit zahlreichen weiteren Änderungen – der Gesetzestext ist immerhin über 130 Seiten stark! Aber keine Sorge: Welche Änderungen das sind und was sie für Auswirkungen auf Ihre praktische Arbeit haben werden, haben wir für Sie in einem neuen Spezialreport zusammengestellt.

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