Steuererklärungsfristen 2016: Gibt es geänderte Abgabefristen?

Haben Sie es auch gehört? Einigen Medienberichten zufolge gelten seit dem 1.1.2017 neue Abgabefristen für Steuererklärungen.

Auch uns haben viele Fragen dazu erreicht. Genauer: Sind die neuen §§ 109 und 149 AO, die durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) zum 1.1.2017 in Kraft getreten sind, bereits jetzt anzuwenden?

Hiernach müssten Steuerpflichtige die Erklärung nämlich erst zum 31.7. des Folgejahres einreichen, beratene Steuerpflichtige sogar erst zum 28. bzw. 29.2. des Zweitfolgejahres.

BMF klärt auf: Keine geänderten Abgabefristen

Wir können Sie beruhigen: Dran ist an den Meldungen wenig. Die durch das StModernG geänderten §§ 109 und 149 AO sind zwar am 1.1.2017 in Kraft getreten. Sie sind allerdings „erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31.12.2017 liegen.“

Für Besteuerungszeiträume, die vor dem 1.1.2018 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die vor dem 1.1.2018 liegen, sind daher weiterhin §§ 109 und 149 AO in der am 31.12.2016 geltenden Fassung anzuwenden. Das bestätigt auch das BMF in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2.1.2017 über Steuererklärungen.

Auf unserer gleichnamigen Themenseite finden Sie jetzt weitere Informationen zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens!
 

Abgabefrist für Steuererklärungen 2016

Nach § 149 Abs. 2 AO in der für den Besteuerungszeitraum 2016 anzuwendenden Fassung sind bei den Finanzämtern folgende Erklärungen bis zum 31.5.2017 abzugeben:

  • zur Einkommensteuer, einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags,
  • zur Körperschaftsteuer, einschließlich der Erklärungen zu gesonderten Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, die in Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerveranlagung durchzuführen sind, sowie für die Zerlegung der Körperschaftsteuer,
  • zur Gewerbesteuer – einschließlich der Erklärungen zur gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und zur gesonderten Feststellung des Zuwendungsvortrags sowie für die Zerlegung des Steuermessbetrags,
  • zur Umsatzsteuer sowie
  • zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes.

Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des fünften Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2016/2017 folgt.

Fristverlängerungen

Sofern die oben genannten Steuererklärungen durch Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften i. S. d. §§ 3 und 4 StBerG angefertigt werden, wird die Frist grundsätzlich nach § 109 AO in der für den Besteuerungszeitraum 2016 anzuwendenden Fassung allgemein bis zum 31.12.2017 verlängert.

Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahrs ermitteln, tritt an die Stelle des 31.12.2017 der 31.5.2018.

Es bleibt den Finanzämtern vorbehalten, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern. Von dieser Möglichkeit soll insbesondere Gebrauch gemacht werden, wenn

  • für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum die erforderlichen Erklärungen verspätet oder nicht abgegeben wurden,
  • für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum kurz vor Abgabe der Erklärung bzw. vor dem Ende der Karenzzeit nach § 233a Abs. 2 Satz 1 AO nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden,
  • sich aus der Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine hohe Abschlusszahlung ergeben hat,
  • hohe Abschlusszahlungen erwartet werden,
  • für Beteiligte an Gesellschaften und Gemeinschaften Verluste festzustellen sind oder
  • die Arbeitslage der Finanzämter es erfordert.

Im Übrigen wird davon ausgegangen, dass die Erklärungen laufend fertig gestellt und unverzüglich eingereicht werden.

Aufgrund begründeter Einzelanträge kann die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen bis zum 28.2.2018 bzw. in den obigen Fällen bis zum 31.7.2018 verlängert werden. Eine weitergehende Fristverlängerung kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

Die allgemeine Fristverlängerung gilt nicht für Anträge auf Steuervergütungen. Sie gilt auch nicht für die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, wenn die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit mit Ablauf des 31.12.2016 endete. Hat die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor dem 31.12.2016 geendet, ist die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr einen Monat nach Beendigung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abzugeben.

Hier finden Sie die „gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2.1.2017 über Steuererklärungen“ im Volltext.

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