Modernisierung des Besteuerungsverfahrens : Es geht in die nächste Runde

Am 13.4.2016 fand im Finanzausschuss des Bundestags die Anhörung zum „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ (kurz: StModernG) statt – Tenor bei allen Beteiligten: „Grundsätzlich sind die geplanten Änderungen zu begrüßen“.

Insbesondere in der vollautomatischen Bearbeitung von einfachen Steuerfällen durch ein RMS sehen die beteiligten Abgeordneten fraktionsübergreifend eine echte Verbesserung der derzeitigen Bearbeitungspraxis.

Jedoch: „Rund“ ist das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens noch lange nicht. Die noch ungeklärten Kritikpunkte am StModernG habe ich in diesem Artikel noch einmal für Sie zusammengefasst:
 

UPDATE: +++ StModernG im BGBl verkündet! +++
Am 22.7.2016 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verkündet. Es tritt überwiegend am 1.1.2017 in Kraft. Eine der wichtigsten Änderungen: Aus der Belegvorhaltepflicht wird eine Belegvorlagepflicht. Informieren Sie sich hier!

 

StModernG: Fragen zur Aussteuerung im RMS weiterhin offen

Einer der größten Kritikpunkte, auf dessen Änderung insbesondere der DStV (Deutscher Steuerberaterverein) und andere Steuerberaterverbände pochen: Der Gesetzgeber weigert sich nach wie vor, die Kriterien offen zu legen, nach welchen das Risikomanagementsystem (RMS) einzelne Steuerfälle aussteuern soll (sog. „RMS-Blackbox“).
 

Unter der Prämisse, dass das Gesetz die Bearbeitung von Steuerfällen nicht nur effizienter, sondern auch wirtschaftlicher gestalten soll, befürchten man vor allem eine Ungleichbehandlung von Steuererklärungen von Bürgern mit hohen Einkommen und Bürgern mit geringeren Einkommen.

Bundestag kritisiert Unklarheit Wirtschaftlichkeits-und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte

Um eine Ungleichbehandlung von Steuerbürgern zu verhindern, fordert der Bundestag daher, dass der Ausschuss-Algorithmus des RMS durch eine unabhängige Prüfungsinstanz in regelmäßigen Abständen kontrolliert wird – das soll vor allem der Ergebniskontrolle dienen und eine reine Ergebnisorientiertheit des Risikomanagementsystems unterbinden.

Im Zuge dieser Verhinderung ist es notwendig, die im Gesetzentwurf genannten Begriffe der „Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte“ schärfer zu fassen.

StModernG und das Thema „Datenschutz“

Durch die stetige Ausweitung der elektronischen Erfassung von Daten der Steuerbürger (sie beginnt mit der Übernahme von Daten der Renten- und Krankenversicherung und endet mit der Bereitstellung eines Steuerbescheids auf elektronischem Weg), kommt auch diesem Bereicht eine deutlich gewichtigere Relevanz im Gesetzgebungsverfahren zu.

Zwar gilt für die Neuregelungen durch das StModernG das allgemeine Datenschutzrecht. Jedoch sieht der Bundestag, insbesondere bei der Masse an bearbeiteten Daten, eine dringliche in einem eigenen Aspekt des Gesetzespakets zu regeln.

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Wie geht’s weiter?

Mit der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags am 13.4.2016 befindet sich das StModernG „auf der Zielgeraden“ – mit einer Verabschiedung wird im Frühsommer 2016 gerechnet.

Das Gesetz tritt zwar erst am 1.1.2017 in Kraft. Empfehlenswert ist es aber, sich bereits jetzt mit den Neuerungen vertraut zu machen.

Nutzen Sie dazu unseren Spezialreport „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ – darin finden Sie die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzes kurz und prägnant zusammengefasst. Hier können Sie sich den Spezialreport kostenfrei herunterladen:
 

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