StModernG im Bundestag: Zahlreiche Änderungen angenommen

Der Bundestag hat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens am 12.5.2016 zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen.

Schädlich ist das jedoch nicht, ganz im Gegenteil: Das Gesetz wird durch die Änderungen insgesamt anwendungsfreundlicher und praxistauglicher für Steuerberater und Steuerpflichtige. Die wichtigsten Änderungen am StModernG durch den Bundestag haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst:
 

UPDATE: +++ StModernG im BGBl verkündet! +++
Am 22.7.2016 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verkündet. Es tritt überwiegend am 1.1.2017 in Kraft. Eine der wichtigsten Änderungen: Aus der Belegvorhaltepflicht wird eine Belegvorlagepflicht. Informieren Sie sich hier!

 

Vorabanforderung: Bearbeitungsfrist wird verlängert

War im Regierungsentwurf noch vorgesehen, dass für Steuererklärungen, die im Rahmen einer Vorabanforderung angefordert werden, eine fixe Bearbeitungszeit von drei Monaten vorgesehen ist, so wird das nun jetzt geändert – und zwar zugunsten der steuerberatenden Berufe. Die Zeit zur Bearbeitung wird auf vier Monate nach Bekanntgabe der Vorabanforderung angehoben.

Streitpunkt „automatische Sanktionen“

Sehr erfreulich: Der Regelungsbereich um den automatischen Verspätungszuschlag hat grundlegende Verbesserungen erfahren. So sehen die Änderungen unter anderem vor, dass jetzt in Fällen keiner Steuerfestsetzung oder in Erstattungsfällen der Verspätungszuschlag nicht mehr automatisch erfolgt – Sanktionen stehen im Ermessen der Finanzverwaltung (§ 152 Abs. 3 AO).

Darüber hinaus wird die im Rahmen des Referentenentwurfs geforderte Höhe des Verspätungszuschlags von 50 EUR je Monat auf nur noch 25 EUR je Monat gesenkt (§ 152 Abs. 5 AO).
 

Neu: Billigkeitsregelung beim Verspätungszuschlag

Weiterhin soll eine Billigkeitsregelung in den Gesetzestext aufgenommen werden. Diese greift in Fällen, in denen Steuerpflichtigen hohe Verspätungszuschläge, weil sie aus Unwissenheit keine Steuererklärung abgegeben habe. Sie reduziert den Verspätungszuschlag; berechnet werden nur noch die Monate, die nach Ablauf der erstmaligen Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung begonnen haben (§ 152 Abs. 5 AO).

Vorabanforderung: Widerrufgründe präzisiert

Stichwort Bilanz nach Handelsrecht: Bisher blieb der Gesetzestext eine Antwort schuldig, wie ein Widerruf einer Vorabanforderung zu behandeln ist, wenn der Abgabetermin auf ein Datum fällt, das später als das Ende der Abgabefrist durch die Vorabanforderung ist – denn im Handelsrecht ist eine Bilanzerstellung zu einem früheren Zeitpunkt meist nicht möglich; auch eine viermonatige Frist würde nur unter einem großen Arbeitspensum einzuhalten sein.

Umso erfreulicher ist daher, dass die Abgeordneten die Gründe, wann ein Widerruf geboten ist, um ebendiesen Fall erweitert haben. Darüber hinaus konkretisiert der Bundestag, dass Vorabanforderungen generell nicht versendet werden, wenn die für die Erklärung nötigen Formulare und Schnittstellen noch gar nicht bereitstehen. Auch in letzterem Fall dürfte einem Widerspruch daher stattgegeben werden.

Pflicht zur Datenvorlage beim Steuerpflichtigen endlich praxistauglich

Die geplante Pflicht zur Vorlage der entsprechenden Daten beim Steuerpflichtigen, die ein Berater an die Finanzverwaltung übersandt hat, soll jetzt gekippt werden – aus Sicht der Abgeordneten wäre sie absolut praxisuntauglich gewesen. Denn im Rahmen von Haftungsausschlüssen ist es bereits jetzt gang und gäbe, angefertigte Erklärungen zur Kontrolle noch einmal an den Steuerpflichtigen zu senden, und erst dann – und mit dessen Freigabe – an die Finanzverwaltung.

Eine nochmalige Vorlage der Daten beim Steuerpflichtigen nach der Übersendung an die Finanzverwaltung hätte zu deutlich mehr Belastung und Doppelarbeit in Steuerkanzleien geführt.

Der Bundestag regt deshalb an, aus der geplanten Pflicht zur Vorlage der übersandten Daten eine Wahlpflicht zu machen – Steuerberater können dann wählen, ob sie die Daten vor oder nach der Übersendung an die Finanzverwaltung beim Steuerpflichtigen vorlegen.

Kleinbetragrechnung: Anpassung der umsatzsteuerlichen Grenze

Die Grenze für Kleinbetragrechnungen in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung geregelt und liegt derzeit bei 150 EUR (§ 33 UStDV). Auf Anregung des DStV soll diese Grenze parallel zum StModernG auf 200 EUR angehoben werden – in einer Protokollerklärung der Koalitionsfraktionen ist eine entsprechende Aufforderung an die Bundesregierung zur Änderung festgehalten.

Für Steuerpflichtige: Fristverlängerung der Abgabefrist

Schließlich ändern die Abgeordneten im Bundestag noch die Abgabefrist für Steuererklärungen unberatener Steuerpflichtiger: Sie wird auf den 31.7. des Folgejahres gesetzt. Unberatene Steuerpflichtige haben somit zwei Monate mehr Zeit, um ihre Steuererklärung bei der Finanzverwaltung abzugeben.

In aller Kürze: Weitere Änderungen am StModernG

  • Neueinführung des § 87a Abs. 7 und 8 AO: Einrichtung eines sicheren Verfahrens und Identifizierung der datenbereitstellenden Stelle, keine Datensatzübermittlung nach sieben Jahren mehr, sofern keine Übermittlungspflicht mehr besteht (§ 93c Abs. 2 AO),
  • Neueinführung eines § 122a AO: Einführung einer Abrufmöglichkeit für elektronisch bekanntgegebene Steuerbescheide,
  • § 88b AO: Einführung einer länderübergreifenden Abrufmöglichkeit sowie der Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen,
  • § 93c Abs. 4 AO: keine automatische Festsetzung von Verspätungszuschlägen für verspätete bzw. falsch übermittelte Datensätzen,
  • § 93c Abs. 5 AO: keine Haftung mehr für entgangene Steuern durch fehlerhaft übermittelte Datensätze,
  • § 149 Abs. 4 AO: weitere Konkretisierung zum Begriff der „hohen Abschlusszahlung“,
  • Streichung des § 118a AO zum ausschließlich automationsgestützten Erlassen von Verwaltungsakten.

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: So geht es weiter

Nachdem die Änderungen des StModernG vom Bundestag am 12.6.2016 angenommen wurden, steht nun noch die Zustimmung des Bundesrats auf der Agenda. Dieser wird aller Voraussicht nach am 17.6.2016 über den geänderten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beraten.

Quelle:
dstv.de – Thema: Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Bundestag, Drucksache 18/8434 – Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens und Gesetzesentwurf in der Fassung vom 12.5.2016

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