Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Referentenentwurf veröffentlicht

Es ist soweit – nach knapp 18 Monaten einigte man sich Ende August endlich auf einen Referentenentwurf.

Im folgenden Artikel stellen wir Ihnen die zentralen Punkte des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens kurz und präzise vor.
 

UPDATE: +++ StModernG im BGBl verkündet! +++
Am 22.7.2016 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verkündet. Es tritt überwiegend am 1.1.2017 in Kraft. Eine der wichtigsten Änderungen: Aus der Belegvorhaltepflicht wird eine Belegvorlagepflicht. Informieren Sie sich hier!

 

Der Entwurf: Darum geht es

Der Gesetzgeber beabsichtigt, im Besteuerungsverfahren verstärkt auf die Nutzung moderner Informationstechnologie zu setzen. Hierzu ist es wichtig, dass sowohl die Gleichmäßigkeit der Besteuerung als auch die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs im Besteuerungsverfahren gesichert werden. Gemeinsam diskutierten deshalb Bund, Länder, Verbände und Kammern knappe 18 Monate darüber, wie eine optimale Lösung für alle Betroffenen aussehen kann.

Schlussendlich einigte man sich: Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens umfasst mehrere aufeinander abgestimmte Einzelmaßnahmen, die notwendigen gesetzgeberischen Neuregelungsbedarf abdecken und durch technische und organisatorische Anpassung auf untergesetzlicher Ebene ergänzt werden.
 

Die Einzelmaßnahmen verteilen sich dabei auf drei Handlungsfelder:

  1. Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz durch einen verstärkten Einsatz der Informationstechnologie und einem zielgenaueren Ressourceneinsatz.
  2. Vereinfachte und erleichterte Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens durch mehr Serviceorientierung und nutzerfreundlichere Prozesse.
  3. Neugestaltung der rechtlichen Grundlagen, insbesondere der Abgabenordnung, im Hinblick auf die sich stellenden Herausforderungen und die dafür vorgesehenen Lösungsansätze.

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Zentrale Maßnahmen

Automationsgestützte Bearbeitung: Eine der zentralen Maßnahmen des Entwurfs ist es, im Zuge der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens eine Ressourcenfokussierung zu erreichen. Hierzu soll die Bearbeitung von dazu geeigneten Steuererklärungen durch Risikomanagementsysteme erfolgen – die frei gewordenen Ressourcen sollen dann für die Prüfung bedürftiger Fälle eingesetzt werden. Die Änderungen erfolgen in § 88 Abs. 5 und 6 AO, ebenso in § 118a AO und bestimmen, welche Anforderungen an das Risikomanagement gestellt werden. Das sind unter anderem:

  • eine ausreichende Zufallsauswahl,
  • eine Aussteuerung zur personellen Prüfung der entsprechenden Sachverhalte, sofern bestimmte Risikofilter anschlagen,
  • die Möglichkeit einer personellen Prüfung des Falls, die jederzeit vom Bearbeiter angestoßen werden kann, sowie
  • die regelmäßige Überarbeitung der Inhalte des Risikomanagementsystems

Zwar arbeiten die Länder-Finanzverwaltungen bereits im Wesentlichen mit Risikomanagementsystemen, doch ist erfreulich, dass sich in Zukunft auch eine rechtliche Legitimation findet.

Amtsermittlungsgrundsatz: § 88 Absatz 2 und 3 AO werden erweitert. Neben den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit, der Gleichmäßigkeit und der Rechtmäßigkeit werden nun auch die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit gesetzlich fixiert.

Neuregelung der Steuererklärungsfristen: Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens kommt eine Änderung des § 149 AO für beratende Steuerpflichtige. Während aktuell eine Fristverlängerung über den 31. Dezember des Folgejahres ausschließlich im Rahmen eines begründeten Einzelantrages möglich ist, soll mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens grundsätzlich eine Verlängerung bis zum 28. Februar des Zweitfolgejahres möglich sein. Dies kann vorbehaltlich durch eine „Kontingentierung“ oder einer „Vorabanforderung“ geschehen.

Festsetzung des Verspätungszuschlags: Zur Vermeidung unnötiger Gerichtskosten gegen die Höhe des Verspätungszuschlags soll dieser nun in § 152 Abs. 3 AO gesetzlich fixiert werden. Demnach beträgt er grundsätzlich für jeden angefangenen Monat 0,25 % der festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 10 EUR. Für Jahressteuererklärungen erhöht sich der Mindestbetrag auf 50 EUR.

Elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelte Daten von Dritten: Eine Generalnorm wird mit dem neuen § 93c AO geschaffen. Dieser vereinheitlicht die elektronischen Datenübermittlungspflichten Dritter (z.B. von Rechtenversicherungsträgern, Arbeitgebern, Krankenversicherungen, …). Weiterhin spezialgesetzlich geregelt bleiben aber einzelne Datenübermittlungspflichten, die sich aus materiell-rechtlichen und verfahrensspezifischen Sonderregeln ergeben.

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – unser Fazit

Zwar handelt es sich nur um einen Referentenentwurf. Laut Zeitplan sollen die Änderungen erst im Jahr 2017 in Kraft treten. Abzuwarten bleibt daher, welche Maßnahmen im Gesetzgebungsverfahren noch gestrichen und welche neuen Inhalte ergänzt werden.

Doch die geplanten Änderungen klingen vielversprechend: Einerseits sind sie bereits heute gängige Praxis der Finanzverwaltung und werden somit nunmehr gesetzlich fixiert. Andererseits schafft der Gesetzgeber endlich einen klaren rechtlichen Rahmen für die automationsgestützte Bearbeitung von (geeigneten) Steuerfällen.

Werfen Sie hier einen Blick in den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

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Ein Kommentar zu “Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Referentenentwurf veröffentlicht

  1. Sie sollten mehr die Großkonzerne besteuern mit (Amazon …) statt die kleinen Bürgern,die 700 Euro letzen Jahr raus bekamen und nun mit den fast selben zahlen 50,-Euro nachzahlen.

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