Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Gesetzentwurf veröffentlicht

Gegen Ende August 2015 hatte das BMF einen Referentenentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgestellt – nun liegt der entsprechende Gesetzesentwurf der Regierung vor.

Grundsätzlich sieht das Gesetz einen verstärkten Einsatz moderner Informationstechnologie vor; daneben soll auch eine Neufassung des Amtsermittlungsgrundsatzes erfolgen sowie Belegpflichten geändert und neue Fristenregelungen bei Steuererklärungen eingeführt werden.


 

UPDATE: +++ StModernG im BGBl verkündet! +++
Am 22.7.2016 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verkündet. Es tritt überwiegend am 1.1.2017 in Kraft. Eine der wichtigsten Änderungen: Aus der Belegvorhaltepflicht wird eine Belegvorlagepflicht. Informieren Sie sich hier!

 

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Automatisiertes Besteuerungsverfahren geplant

Großes ist in Vorbereitung: Durch den Einsatz eines automatisierten Risikomanagement-Systems will der Gesetzgeber eine vollständige Automatisierung der Bearbeitung einfacher Steuerfälle bis hin zur Bescheidung erreichen.

Die dadurch frei gewordenen Ressourcen sollen dann zur Bearbeitung der wirklich schwierigen Fälle eingesetzt werden. §§ 88 Abs. 5, 155 Abs. 4 AO-Entwurf regelt die Automatisierung im Detail.
 

ELSTER ausgebaut: Elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden

Auch im bewährten ELSTER-Verfahren soll sich etwas ändern: Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen sollen dessen Steuerbescheide dort zum elektronischen Abruf bereitgestellt werden. Weiterhin soll im Zuge der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die Papierform komplett ersetzt werden (§ 122 Abs. 2b, AO-Entwurf).

Der Gesetzentwurf sieht überdies vor, dieses Verfahren auch auf Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem 31.12.2016 erlassen werden.

Praxisrelevant: Neue Fristenregelung für die Abgabe von Steuererklärungen

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird eine neue Fristenregelung kommen: Steuererklärungen sollen – so der Gesetzentwurf – einheitlich bis spätestens zum 28.2. des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Jahres abzugeben sein.

Darüber hinaus sollen Fristverlängerungen nur noch möglich sein, insofern der Steuerpflichtige ohne eigenes Verschulden die Abgabe versäumt hat (§ 149, AO-Entwurf).

Aus Belegvorlagepflicht wird Belegvorhaltepflicht

Bisher war der Steuerpflichtige im Rahmen der Abgabe einer Steuererklärung zur Vorlage von Belegen verpflichtet – mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens soll sich das grundlegend ändern.

Anstelle der Vorlagepflicht soll jetzt eine Vorhaltepflicht treten (zunächst innerhalb der bisherigen gesetzlichen Fristen). Damit sollen insbesondere die Finanzämter entlastet werden.

Bei Spendenbescheinigungen soll sogar ganz auf das Vorhalten verzichtet werden: Ein neues elektronisches Verfahren soll gewährleisten, dass der Zuwendungsempfänger die notwendigen Informationen direkt an das Finanzamt melden kann. Erstmals soll diese Regelung nach dem 31.12.2016 anzuwenden sein.

Verspätungszuschlag konkretisiert

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sieht außerdem vor, dass zukünftig ein Verspätungszuschlag automatisch festgesetzt wird, sofern die Steuererklärung nicht zum Stichtag (28.2. des Zweitfolgejahres) abgegeben ist – das gleiche gilt übrigens auch, sofern in einer Vorabanforderung gesetzte Fristen nicht eingehalten werden.

Folgende Zuschläge sind im Gesetzentwurf angedacht:

  • Einkommensteuererklärung: Pro angefangenen Monat werden 0,25 % der festgesetzten Steuer, jedoch mindestens 50 EUR, fällig.
  • Steueranmeldungen: Abhängig von Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung, pro Steuerklärung jedoch höchstens 25.000 EUR.

Erweiterte Änderungsmöglichkeiten bei offenbarer Unrichtigkeit

Schreib- und Rechenfehler passieren jedem einmal – das hat auch der Gesetzgeber erkannt. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sollen deshalb die Änderungsmöglichkeiten bei offenbarer Unrichtigkeit um eine Norm ergänzt werden, die es auch dem Steuerpflichtigen erlaubt, bei eigenen Schreib- und Rechenfehlern eine Änderung vorzunehmen.

Amtsermittlungsgrundsatz: Neufassung geplant

Besonderen Wert legt der Gesetzgeber darauf, dass die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichmäßigkeit und der Gesetzmäßigkeit Bestandteil des Textes des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens werden.

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Das ist der Zeitplan

Eine Verabschiedung des Entwurfs durch Bundestag und Bundesrat ist im ersten Halbjahr 2016 geplant, das Gesetz soll zum 01.01.2017 in Kraft treten.

Die erste Lesung im Bundesrat ist für den 29.1.2016 geplant. Wir halten Sie zu diesem spannenden Thema weiter auf dem Laufenden!

Hier finden Sie den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 19.12.2015 im Volltext.

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.