Bundesrat: Stellungnahme zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Am 29.1.2016 hat der Bundesrat seine umfangreiche Stellungnahme zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens veröffentlicht. Insbesondere strebt er mit seinen gewünschten Änderungen eine Verbesserung der Anwendbarkeit des Gesetzes an.


 

UPDATE: +++ StModernG im BGBl verkündet! +++
Am 22.7.2016 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verkündet. Es tritt überwiegend am 1.1.2017 in Kraft. Eine der wichtigsten Änderungen: Aus der Belegvorhaltepflicht wird eine Belegvorlagepflicht. Informieren Sie sich hier!

 
Dazu schlägt die Länderkammer im Kern vor, folgende Punkte des Gesetzentwurfs noch einmal anzugehen und praxistauglicher zu gestalten:

  • Verringerung des Amtsermittlungsgrundsatzes bei ausländischen Kontrollmitteilungen,
  • sprachliche Klarstellung des Fristenendes,
  • mögliche Gesamtschuldnerschaft bei einem gem. § 152 AO festzusetzenden Verspätungszuschlags,
  • Konkretisierung der zeitlichen Vorgabe bei Belegvorhaltepflicht.

Verringerung des Amtsermittlungsgrundsatzes

Es ist das gesetzte Ziel des Projekts „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“, sowohl die eingesetzte Bürokratie zu senken, als auch eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Steuerverwaltung zu erreichen.

Um dieses Ziel weiter zu verfolgen, schlägt der Bundesrat deshalb vor, die aus dem Ausland eingehenden Kontrollmitteilungen beim Bundeszentralamt für Steuern fallgruppenbezogen zentral zu prüfen, bevor sie einem Steuerpflichtigen zugeordnet werden.

Sofern die Prüfung ergibt, dass die Weiterleitung entweder entbehrlich ist oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand einem Steuerpflichtigen zugeordnet werden kann, soll sie ganz entfallen.
 

Sprachliche Klarstellung des Fristenendes

Eine Überarbeitung soll auch das angestrebte einheitliche Fristenende „28.2. des Zweitfolgejahres“ erhalten – denn unberücksichtigt blieben bislang Schaltjahre.

Das Fristenende soll daher auf den „letzten Tag des Februars des Zweitfolgejahres“ datiert werden, um Unklarheiten in der praktischen Anwendung von vornherein zu minimieren.

Mögliche Gesamtschuldnerschaft

In seiner Stellungnahme verweist die Länderkammer überdies auf die praktische Frage, ob bei einer Feststellungserklärung gemäß § 179 ff. AO die Feststellungsbeteiligten in Form einer Gesamtschuldnerschaft bestimmt werden können. Das würde analog zu §§ 421 ff. BGB verlaufen: Die Beteiligten wären dann als Schuldner des Verspätungszuschlags i. S. d. § 152 AO bestimmt.

Dieses Verfahren würde den ganz praktischen Vorteil bringen, dass die einzelnen Verwaltungsakte über die Feststellung und den Verspätungszuschlag innerhalb eines einzigen Steuerbescheids erfolgen würden.

Konkretisierung der zeitlichen Vorgabe bei Belegvorhaltepflicht

Der Bundesrat begrüßt die im Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgeschlagene gesetzliche Änderung, aus der Belegvorlagepflicht eine Belegvorhaltepflicht zu machen – jedoch verweist er auf die nicht konkretisierte Dauer der Vorhaltepflicht.

Um das Gesetz daher auch für den Steuerpflichtigen praktikabler zu gestalten, schlägt er die Ansetzung einer zweijährigen Vorhaltepflicht vor – analog zur Aufbewahrungspflicht für Rechnungen an Privatpersonen.

Ebenso schlägt er vor, die Belegvorhaltepflicht auch auf den Nachweis ausländischer Einkünfte und anrechenbarer Steuern auszuweiten.

Unser Fazit zur Stellungnahme

Insgesamt ist es erfreulich, dass der Bundesrat seiner bisherigen Linie treu bleibt und steuerliche Gesetze insbesondere auf ihre Praxistauglichkeit (auch für den Steuerpflichtigen) prüft und anschließend wertvolle Änderungen vorschlägt – das konnten wir bereits bei den vergangenen Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2015 und zum Steueränderungsgesetz 2015 beobachten.

Und besonders begrüßenswert ist dies bei dem vorliegenden Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – denn die steuerrechtlichen Änderungen werden nicht nur Sie als Steuerberater in Ihrer täglichen Arbeit betreffen, sondern auch Ihre Mandanten, so zum Beispiel durch die neue Belegvorhaltepflicht.

Hier finden Sie Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens im Volltext.

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