Datenübermittlung durch Dritte

Teilharmonisierung bestehender Regelungen

Ab wann: 1.1.2017

Norm: AO insgesamt, Spezialregelungen im EStG: § 10 EStG, § 10a EStG, § 22a EStG, § 32b Abs. 3 bis 5, § 39b EStG, § 39e EStG, § 41 EStG, § 41b EStG, § 43 EStG, § 45d EStG. Zusätzlich wurden Vorschriften in der AltvDV, im FVG und in der 5. VermBG geändert.

Neuerung: Die Vorgaben zur elektronischen Übermittlung steuerlicher Daten eines Steuerpflichtigen durch einen Dritten an die Finanzbehörden werden in der AO harmonisiert. Betroffen sind beispielsweise Versicherungen, Banken oder Arbeitgeber.

Die obenstehenden geänderten Spezialvorschriften müssen ggf. vorrangig Beachtung finden.

Frist zur Datenübermittlung

Ab wann: ab 2017, Übermittlung bis spätestens Ende Februar 2018

Norm: § 93c Abs. 1 Nr.1 und Abs. 3 AO

Neuerung: Generell müssen die entsprechenden Daten bis zum letzten Tag des Monats Februar, der auf den Besteuerungszeitraum folgt, an die Finanzbehörde übermittelt werden.

Ausnahme: Stellt die Übermittlungspflicht auf einen Besteuerungszeitpunkt ab, sind die Daten bis spätestens zum Ende des zweiten Kalendermonats nach Ablauf desjenigen Monats zu übermitteln, in dem der Besteuerungszeitpunkt liegt.

Unzutreffende Daten oder nicht vorhandene Übermittlungsvoraussetzungen können korrigiert oder storniert werden, indem der übermittelnde Dritte einen weiteren Datensatz übermittelt.
 

Mitteilungspflicht gegenüber dem Steuerpflichtigen

Ab wann: ab 2017, unmittelbares Informieren des Steuerpflichtigen nach Übermittlung

Norm: § 93c Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 AO

Neuerung: Im Rahmen der Datenübermittlung steuerlicher Daten an die Finanzbehörde hat der übermittelnde Dritte den Steuerpflichtigen über die zu übermittelnden Daten in geeigneter Weise zu informieren. Gleiches gilt auch für Korrekturen und Stornierungen.

Achtung: Arbeitgeber, Banken und Rentenversicherungsträger unterliegen Spezialvorschriften im EStG!

Aufzeichnung und Aufbewahrung

Ab wann: ab 2017, Daten für 2017 sind bis Ende 2024 aufzubewahren

Norm: § 93c Abs. 1 Nr. 4 AO

Neuerung: Nach den neuen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten muss der übermittelnde die entsprechenden Daten bis zum Ablauf des siebenten Jahres, das auf den Besteuerungszeitraum oder –punkt folgt, aufbewahren.

Das neue Freitextfeld

Ab wann: erstmals ab 2017

Norm: § 150 Abs. 7 AO

Neuerung: Übermittelt ein Dritter Daten eines Steuerpflichten nach § 93c AO so gelten diese als Daten des Steuerpflichtigen.

Ausnahme: Nutzt der Steuerpflichtige in der Steuererklärung das sogenannte „qualifizierte Freitextfeld“ für Abweichungen so wird die Erklärung händisch von einem Amtsträger geprüft.

Steuerbescheide korrigieren

Ab wann: gilt für alle Daten, die für Besteuerungszeiträume und –punkte nach dem 31.12.2016 übermittelt werden

Norm: § 175 b Abs. 1, und 2 AO

Neuerung: Soweit die von einem Dritten übermittelten Daten nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt werden, ist der Steuerbescheid zugunsten oder zulasten zu korrigieren.

Soweit die von einem Dritten übermittelten Daten unrichtig sind, ist der Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern.

Haftung von Dritten

Ab wann: 1.1.2017

Norm: § 72a Abs. 4 AO

Neuerung: Für Daten, die nach § 93c AO zu übermitteln sind, aber falsch oder gar nicht übermittelt werden, haftet der Dritte für die entgangene Steuer.

Vorgelagerte Prüfung durch die Finanzbehörde und Außenprüfung

Ab wann: für Besteuerungszeiträume ab 2017

Norm: § 93c Abs. 4 AO, § 203a AO

Neuerung: Die Finanzbehörde wird durch diese Neuerung dazu ermächtigt, zu ermitteln, ob der übermittlungspflichtige Dritte die entsprechenden Daten fristgerecht übermittelt hat und ob er die Aufbewahrungspflichten erfüllt.

Die Übermittlungs- und Aufbewahrungspflichten können auch durch eine Außenprüfung überprüft werden.

Neue Ablaufhemmung bei Drittdaten

Ab wann: 2017

Norm: § 171 Abs. 10 AO

Neuerung: Gehen der Finanzbehörde nach § 93c AO übermittelte Daten zu, die erst sieben Jahre nach dem Besteuerungszeitpunkt oder –raum übermittelt wurden, endet die Festsetzungsfrist nicht vor zwei Jahren nach dem Zugang der Daten.

Weitere Änderungen durch das StModernG

Das Risikomanagementsystem und die automationsgestützte Veranlagung

Neue Regelungen zur Abgabe der Steuererklärung

Datenübermittlung durch Dritte (aktuell)

Vollmachtdatenbank und Steuerberaterverzeichnis

Weitere Änderungen
 
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