Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Das müssen Sie zum neuen Gesetz wissen!

Am 27.8.2015 wurde ein Referentenentwurf zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (kurz: StModernG) veröffentlicht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung folgte am 9.12.2015.
 

UPDATE: +++ StModernG im BGBl verkündet! +++
Am 22.7.2016 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verkündet. Es tritt überwiegend am 1.1.2017 in Kraft. Eine der wichtigsten Änderungen: Aus der Belegvorhaltepflicht wird eine Belegvorlagepflicht. Informieren Sie sich hier!

 
Auf dieser Seite bündeln wir die wichtigsten Informationen zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Hier finden Sie topaktuelle News zum Gesetzgebungsverfahren sowie weiterführende Informationen für die Praxis und alle bisher veröffentlichten Gesetzesdokumente zur schnellen Einsicht.

Die zentralen Eckpunkte des StModernG haben wir daneben noch einmal kompakt und übersichtlich in einem Spezialreport für Sie zusammengestellt und analysiert. Laden Sie sich das Dokument hier kostenfrei herunter:
 

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Darum geht es

Mit dem StModernG sieht der Gesetzgeber eine Reihe an Maßnahmen vor, die im Wesentlichen drei Handlungsfelder betreffen:

  1. Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Finanzverwaltung durch einen gezielten Einsatz von Informationstechnologie und Personal,
  2. Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch nutzerfreundlichere Prozesse, und
  3. Neugestaltung der rechtlichen Grundlagen, insbesondere der Abgabenordnung.

Inkrafttreten: Überwiegend treten die Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens am 1.1.2017 in Kraft.

StModernG: Das sind die wichtigsten Änderungen

Ausschließlich automationsgestützte Bearbeitung: Eine der Kernmaßnahmen des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist die Verstärkung der ausschließlich automationsgestützten Bearbeitung von Steuererklärungen und erlassenen oder korrigierten Steuerbescheiden. Hier finden Sie die entsprechenden Normen zur Einführung des RSM sowie zur automationsgestützten Veranlagung.

Neue Regelungen zur Abgabe von Steuererklärungen: In § 149 AO ist eine Fristverlängerung für Erklärungen vorgesehen, die durch Steuerberater erstellt worden sind. Die Erklärungen müssen nunmehr bis zum „letzten Tag des Februars des Zweitfolgejahrs“ abgegeben werden. Jedoch kommt die Fristverlängerung zu einem Preis: Durch verschärftere Bedingungen wird es zukünftig deutlich schwieriger, eine Fristverlängerung zu beantragen. Das gilt im Übrigen auch für Erklärungen, die im Rahmen einer Vorabanforderung früher angefordert werden. Welche Normen ab 2017 bei der Abgabe von Steuererklärungen zu beachten sind, lesen Sie hier.

Datenübermittlung durch Dritte: Mehrere Detailänderungen erfährt die AO in Bezug auf die Datenübermittlung durch Dritte. Im Zuge des StModernG werden die Regelungen und Pflichten harmonisiert und durch neue Fristen sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten ergänzt. Alle relevanten Normen zur Neuregelung der Datenübertragung durch Dritte finden Sie in diesem Beitrag.

Vollmachtdatenbank und Steuerberaterverzeichnis: Künftig können Steuerberater Vollmachten, die sie von ihren Mandanten ausgestellt bekommen, in eine zentrale Datenbank der entsprechenden Landesfinanzbehörden übermitteln. Insbesondere bei Änderungen oder Aufhebungen von Vollmachten drohen erhebliche Geldstrafen. Die entsprechenden Normen zur Vollmachtdatenbank und zum Steuerberaterverzeichnis finden Sie hier.

Weitere Änderungen durch das StModernG: Neben den umfangreichen Neuerungen kommen mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens auch zahlreiche Detailänderungen, beispielsweise zum Herstellungskostenbegriff, zum Lohnsteuerjahresausgleich oder zur Zuwendungsbestätigung. Die geänderten Normen finden Sie hier übersichtlich zusammengefasst.

Alle wichtigen Eckpunkte des StModernG finden Sie außerdem kompakt aufbereitet und analysiert in unserem kostenfreien Spezialreport. Laden Sie sich das Dokument hier herunter:
 

StModernG: Artikelübersicht

In dieser Übersicht finden Sie unsere neuesten Artikel zum StModernG im praktischen Schnellzugriff.

StModernG verkündet: Das ändert sich beim Nachweis über Zuwendungen
Am 22.7.2016 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens im BGBl I 2016 S. 1679 verkündet und tritt planmäßig am 1.1.2017 in Kraft. Neben zahlreichen Detailänderungen enthält es unter anderem auch eine Norm, die aus der Belegvorlagepflicht eine Belegvorhaltepflicht macht. Lesen Sie deshalb in diesem Beitrag: Ab wann gelten die neuen Regelungen und was besagen sie genau?

StModernG ist durch: Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Modernisierung zu
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens am 17.6. ohne Änderungen zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die umfangreichste Reform der Abgabenordnung seit 1970! Alle wichtigen Änderungen durch das StModernG finden Sie noch einmal kompakt aufbereitet in diesem Beitrag. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter.

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens im Bundestag: Zahlreiche Änderungen angenommen
Der Bundestag hat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens am 12.5.2016 zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Schädlich ist das jedoch nicht, ganz im Gegenteil: Das Gesetz wird durch die Änderungen insgesamt anwendungsfreundlicher und praxistauglicher für Steuerberater und Steuerpflichtige. Die wichtigsten Änderungen am StModernG durch den Bundestag haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter.

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: BT-Finanzausschuss stimmt Gesetzentwurf zu
Wie aus einer hib-Meldung am 11.05.2016 hervorgeht, hat der Finanzausschuss des Bundestag dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt. In der Meldung heißt es dazu: „Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen.“ Klicken Sie hier und lesen Sie die ganze Meldung.

Bundesrat: Stellungnahme zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens veröffentlicht
Am 29.1.2016 hat der Bundesrat seine umfangreiche Stellungnahme zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens veröffentlicht. Insbesondere strebt er mit seinen gewünschten Änderungen eine Verbesserung der Anwendbarkeit des Gesetzes an. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter.

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Gesetzentwurf veröffentlicht
Gegen Ende August 2015 hatte das BMF einen Referentenentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgestellt – nun liegt der entsprechende Gesetzesentwurf der Regierung vor. Die wichtigsten Punkte haben wir in diesem Beitrag für Sie aufbereitet. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter.

Besteuerungsverfahren: Steuererklärung künftig papierlos
Nach Willen der Bundesregierung soll der Bürokratieabbau (insbesondere beim Besteuerungsverfahren) auch im kommenden Jahr weiter fokussiert werden. Dazu hat das Kabinett ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen, das im ersten Halbjahr 2016 in das Gesetzgebungsverfahren übergehen soll. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde vor Kurzem veröffentlicht. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter.

Zur Übersicht über alle bisher erschienenen Artikel nutzen Sie unsere Artikelübersicht. Klicken Sie hier.

StModernG: Gesetzestexte, öffentliche Dokumente und weitere Informationen

Hier finden Sie alle relevanten Gesetzestexte sowie öffentliche Dokumente und weitere Informationen verschiedener Verbände in der Übersicht:

Gesetzestexte und Stellungnahmen:

StModernG: Verkündung am 22.7.2016 im BGBl I 2016 S. 1679

StModernG: Der aktuelle Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in der vom Bundestag und Bundesrat angenommenen Fassung vom 27.5.2016

StModernG: Gesetzentwurf samt Beschlussempfehlungen des Bundestags vom 11.5.2016

StModernG: Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 3.2.2016

StModerG: Gegenäußerung und geänderter Gesetzesentwurf der Regierung zur Stellungnahme vom 3.2.2016

StModernG: Stellungnahme des Bundesrats vom 29.1.2016

StModernG: Regierungsentwurf vom 9.12.2016

StModernG: Referentenentwurf vom 27.8.2015

Weitere Stellungnahmen und Dokumente:

Pressemitteilung des BdSt zum StModernG

Stellungnahme des DStV zum StModernG

dstv.de – Thema: Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Stellungnahme des DRB zum StModernG

Stellungnahme der WPK zum StModernG