Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG: JStG 2018 setzt EU-Vorgaben um

Aufgrund eines Urteils des EuGHs war das Sonderausgabenabzugsverbot in bestimmten Fällen unionsrechtswidrig, da es gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV verstößt. Zwar bezieht sich das EuGH-Urteil nur auf Altersvorsorgeaufwendungen und Krankenversicherungsbeiträge, aber die Urteilsbegründung macht klar, dass für die übrigen Vorsorgeaufwendungen nichts anderes gilt.

 

Aufgrund der unmittelbaren Wirkung des Art. 45 AEUV war das EuGH-Urteil sofort umzusetzen und wurde im Vorgriff für alle offenen Fälle geregelt (BMF-Schreiben v. 11.12.2017, BStBl. 2017 I, S. 1624). Nunmehr sind mit dem Jahressteuergesetz 2018 Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3, 3a EstG-E zu berücksichtigen, soweit

  • sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem EU-/EWR-Staat erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen
  • diese Einnahmen nach einem DBA im Inland steuerfrei sind und
  • der Beschäftigungsstaat keinerlei steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dieser Einnahmen zulässt.

Inkrafttreten: Nach § 52 Abs. 18 S. 4 EStG-E soll die Änderungen in allen offenen Fällen angewendet werden.

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