Jahressteuergesetz 2018 im Bundesrat: Nachbesserung erwünscht!

Mit Spannung erwartet wurde die erste Stellungnahme des Bundesrats zum Jahressteuergesetz 2018. Jetzt steht fest: Die Länder haben einige Änderungswünsche am Regierungsentwurf. Welche das sind, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Länder stellen weitreichende Forderungen

Der Bundesrat hat mit Drucksache 372/18 (Beschluss) vom 21.09.18 Stellung zum Jahressteuergesetz 2018 bezogen. In seiner Stellungnahme weist der Bundesrat auf Verbesserungsbedarf an verschiedenen Stellen des Gesetzentwurfs hin:

  • Die geplante Änderung des Umsatzsteuergesetzes zur Bekämpfung des Betrugs im Onlinehandel unterstützt er zwar, schlägt aber Änderungen im Detail vor, um die Regelungen praxistauglicher, wirtschaftlicher und unbürokratischer zu gestalten (§ 22f, 25e UStG).
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  • Auch die von der Bundesregierung vorgeschlagene Förderung von Elektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung begrüßt der Bundesrat
    (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG).
  • Er verlangt zudem, die geplanten Steuervorteile für Dienst-E-Bikes auch auf Pedelecs und Fahrräder auszuweiten. Dies würde die wirtschaftliche Attraktivität für ein betriebliches Mobilitätsmanagement sowohl auf Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite erhöhen.
  • Aus dem gleichen Grund fordern die Länder, Jobtickets (wieder) steuerfrei zu stellen (§ 3 Nr. 15 EStG). Dies könne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer veranlassen, verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.
  • Zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements möchte der Bundesrat die so genannte Übungsleiterpauschale auf 3000 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro erhöhen (§ 3 Nr. 26 und 26a EStG).
  • Weitere Änderungswünsche der Länder dienen der Verfahrensvereinfachung, z.B. durch Anhebung der Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1000 Euro bei gleichzeitigem Wegfall der sog. Poolabschreibung (§6 Abs. 2 und 2a EStG).

Nun bleibt abzuwarten, ob und wenn ja welche der teilweise weitreichenden Forderungen des Bundesrates die Bundesregierung aufgreifen wird. Das Gesetz soll noch im Herbst 2018 verabschiedet werden. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.

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