Änderungen des Investmentsteuergesetzes durch das JStG 2018

Die wichtigsten Änderungen des Investmentsteuergesetzes durch das Jahressteuergesetz 2018 auf einen Blick:

Kapitalbeteiligungsquote bei Aktienfonds

Statt der bisher vorausgesetzten 51% reicht nunmehr eine mehr als 50% Anlage in Kapitalbeteiligungen. Nach dem Gesetzgeber ergibt sich die Änderung aufgrund der ausländischen Investmentfonds, die keinen entsprechenden ausländischen aufsichtsrechtlichen Vorgaben unterliegen, da sich die 51-Prozent-Grenze am inländischen Investmentaufsichtsrecht orientiert.

Aktivvermögen Ermittlung

Für Zwecke der Ermittlung der Kapitalbeteiligungsquote wird das Aktivvermögen benötigt. Dieses ermittelt sich nach § 2 Abs. 9a S. 1 InvStG-E als Wert der einzelnen vom Investmentfonds gehaltenen Vermögensgegenstände, also der Aktivseite der Bilanz. Verbindlichkeiten bleiben dabei unberücksichtigt.

 

Verstöße gegen die Anlagebedingungen

Nicht jede geringfügige Abweichung des tatsächlichen Anlageverhaltens von den Anlagebedingungen führt zum Verlust der Eigenschaft des Aktienfonds. Relevant ist nur ein wesentlicher Verstoß gegen die Anlagebedingungen und ein tatsächliches Unterschreiten der Aktien-Kapitalbeteiligungsquote. Unbeachtlich ist stattdessen ein kurzfristiges Unterschreiten der Aktien-Kapitalbeteiligungsquote. Eine passive Grenzverletzung führt daher nicht zum Verlust des Status eines Aktienfonds, wenn der Investmentfonds unverzüglich nach Kenntnis der Grenzverletzung ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen unternimmt, um die erforderliche Kapitalbeteiligungsquote wiederherzustellen.

Dach-Investmentfonds

Es soll den Dach-Investmentsfonds erleichtert werden, die entsprechenden Kapitalbeteiligungsquoten eines Aktien-, Misch- oder Immobilienfonds zu erreichen. Hierzu gehören auch die Anforderungen an die Einhaltung der Beteiligungsquoten und die Vorgaben zu den Anlagebedingungen.

Inkrafttreten: Anzuwenden auf Investmenterträge, die nach dem Zeitpunkt der Zuleitung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung an den Bundesrat zufließen.

Der Gesetzgeber weist in seiner Begründung darauf hin, dass durch die Regelung rückwirkend auch Sachverhalte innerhalb eines noch nicht abgeschlossenen Veranlagungszeitraums einbezogen werden und es sich dabei nach seiner Ansicht um eine unechte Rückwirkung handelt.

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