Die „Gutschein-Richtlinie“ im JStG 2018

Die Umsetzung der „Gutschein-Richtlinie“ (Richtlinie (EU) 2016/1065) muss bis zum 31.12.2018 erfolgen. Bisher gibt es im Umsatzsteuerrecht eine Unterscheidung zwischen Wertgutscheinen und Waren- oder Sachgutscheinen. Wertgutscheine über einen bestimmten Nennbetrag können bei dem ausstellenden Händler gegen eine beliebige Ware oder Dienstleistung getauscht werden. Waren-oder Sachgutscheine dagegen beziehen sich auf eine konkret bezeichnete Ware oder Dienstleistung. Ein Wertgutschein wurde bisher nicht als Leistung im Sinne des UStG angesehen, sondern war lediglich ein Tausch von Zahlungsmitteln. Die Umsatzsteuer entstand erst bei Einlösung des Gutscheins, d.h. bei Ausführung eines konkreten Umsatzes. Diese Unterscheidung wird nun durch die Umsetzung der „Gutschein-Richtlinie“ im Jahressteuergesetz 2018 aufgegeben.

Es werden Gutschein, Einzweck-Gutschein und Mehrzweck-Gutscheine definiert und die Zeitpunkte der Steuerentstehung bestimmt. Es wird klargestellt, dass Instrumente, aufgrund derer es nur einen Preisnachlass gibt, keine Gutscheine sind.

 

Ein Einzweck-Gutschein ist ein Gutschein, bei dem bereits bei dessen Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung des Umsatzes mit Bestimmtheit zu beurteilen. Die Besteuerung erfolgt bereits im Zeitpunkt der Ausgabe bzw. Übertragung. Alle anderen Gutscheine, bei denen zum Ausstellungszeitpunkt noch nicht alle Informationen zur umsatzsteuerlichen Behandlung vorliegen, sind Mehrzweck-Gutscheine. Hier unterliegt erst die tatsächliche Lieferung bzw. die tatsächliche Ausführung der sonstigen Leistung der Umsatzsteuer. Die Besteuerung erfolgt also erst im Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins.

Ebenso wird der Begriff des Entgelts stärker an die Formulierung im Unionsrecht angepasst. Entgelt ist nun alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer vom Leistungsempfänger oder von einem anderen als dem Leistungsempfänger für die Leistung erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen, abzüglich der für diese Leistung gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Nach Ansicht des Gesetzgebers ist hiermit keine materielle Änderung gegeben, da die bisherigen Regelungen unionsrechtskonform ausgelegt wurden.

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