Bundestag verabschiedet Jahressteuergesetz 2018

Der Bundestag hat am 08.11.2018 das Jahressteuergesetz 2018 mit einer Reihe von steuerlichen Änderungen beschlossen.

Mit dem Gesetzespaket zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen – so der offzielle Name des JStG 2018 – werden Änderungen in verschiedenen Steuerrechtsgebieten vorgenommen. Vor der Verabschiedung hatte der Finanzausschuss noch zahlreiche Änderungen beschlossen, u.a. werden zwei neue Steuerbefreiungen eingeführt.

Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus. Sie ist für den 23.11.2018 geplant. Die Verkündung sollt dann noch vor dem Jahresende erfolgen, so dass die Maßnahmen in Kraft treten können.

 

Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung der wichtigsten Maßnahmen und Änderungen.

1. Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet

Betreiber von Marktplätzen müssen die Daten von Unternehmen, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht besteht, vorhalten. Zum Zeitpunkt der Lieferung muss dem Betreiber des elektronischen Marktplatzes eine gültige Bescheinigung des liefernden Unternehmers vorliegen. Die Bescheinigung wird vom zuständigen Finanzamt übergangsweise in Papierform erteilt.

Im Zuge des Gesetzesbeschlusses ist die Vorschrift an die geltenden Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 – Datenschutz-Grundverordnung – angepasst worden. Liegen die Nachweise über die steuerliche Registrierung nicht vor, wird der Betreiber des Marktplatzes in Haftung genommen.

2. Entlastung für Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeuge

Mit dem Gesetz werden zudem die Fahrer elektrisch angetriebener Dienstwagen und Hybridfahrzeuge bei der Privatnutzung dieser Fahrzeuge steuerlich entlastet. Bisher musste die private Nutzung eines Dienstwagens mit einem Prozent des inländischen Listenpreises für jeden Kalendermonat versteuert werden. Für E-Autos, die nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert auf 0,5 % und wird damit halbiert.

Nach dem Gesetzesbeschluss erfolgt die Förderung von Hybridfahrzeugen nur, wenn sie die Voraussetzungen von § 3 Abs. 2 Elektromobilitätsgesetz erfüllen. Danach muss

  • das Fahrzeug eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer haben oder
  • die Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 40 km betragen.

3. Neue Steuerbefreiung für Fahrräder

Nach einem im Gesetzesbeschluss neu eingefügten § 3 Nr. 37 EStG bleiben zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug ist, steuerfrei. Die Steuerbefreiung gilt sowohl für Elektrofahrräder als auch für Fahrräder.

Ist ein Elektrofahrrad jedoch verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen (Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 km pro Stunde unterstützt), sind für die Bewertung dieses geldwerten Vorteils die Regelungen der Dienstwagenbesteuerung anzuwenden.

Die Steuerbefreiung wird auf die Gewinnermittlung übertragen; eine Entnahme für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, das verkehrsrechtlich kein Kraftfahrzeug ist, bleibt außer Ansatz. Bei der Steuererklärung erfolgt keine Anrechnung auf die Entfernungspauschale. Die Steuerbefreiung gilt ab Januar 2019, ist allerdings vorerst bis Ende 2021 befristet.

Tipp: Die neue Steuerbefreiung gilt jedoch nicht für die in der Praxis verbreiteten Modelle des durch Gehaltsumwandlung finanzierten E-Bike-Leasings.

4. Neue Steuerbefreiung für Job-Tickets

Nach dem neuen § 3 Nr. 15 EStG bleiben Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Fahrten zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet oder zu einem vom Arbeitgeber dauerhaft festgelegten Sammelpunkt gehören steuerfrei. Das Gleiche gilt für die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung des ÖPNV. Die Steuerbegünstigung gilt auch für private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr. Die steuerfreien Leistungen mindern den bei der Steuererklärung als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag. Auch diese Steuerbefreiung gilt ab Januar 2019.

5. Verzinsungsregelung bei Reinvestitionsvergünstigung

§ 6b Abs. 2a EStG enthält zur Erleichterung von Reinvestitionen in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum eine Regelung, dass die auf den begünstigten Veräußerungsgewinn entfallende festgesetzte Steuer zinslos in fünf gleichen Jahresraten gezahlt werden kann. Sofern die Tatbestandsvoraussetzung im Nachhinein wegen ganz oder teilweise ausbleibender Reinvestition nicht erfüllt wird, besteht insoweit kein Grund mehr, dass die Ratenzahlung zinslos gewährt wird. Daher wird § 6b Abs. 2a EStG um eine Verzinsungsregelung bei ganz oder teilweise ausbleibender Reinvestition ergänzt. Die Neuregelung ist auf Gewinne anzuwenden, die in nach dem 31.12.2017 beginnenden Wirtschaftsjahren entstanden sind.

6. Rückwirkendes Splitting bei gleichgeschlechtlichen Paaren

Nach der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe sollen die Lebenspartnerinnen/Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichten haben wie Ehegatten, d.h., als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Steuerrechtlich ist umstritten, ob diese Umwandlung der Lebenspartnerschaft ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellt oder nicht. Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 31.07.2018 ( 1 K 92/18, Revision BFH III R 57/18) eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre zugelassen.

Im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit wird nunmehr ausdrücklich gesetzlich bestimmt, dass § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 sowie § 233a Abs. 2a AO entsprechend anzuwenden sind, wenn die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe bis zum 31.12.2019 erfolgt ist und die Ehegatten bis zum 31.12.2020 gemeinsam den Erlass, die Aufhebung oder Änderung eines – konkret zu bezeichnenden – Steuerbescheids zwecks nachträglicher Berücksichtigung an eine Ehe anknüpfender, bislang aber noch nicht berücksichtigter Rechtsfolgen beantragt haben.

7. Sanierungsgewinne

Nach § 3a EStG bleiben Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zweck einer unternehmensbezogenen Sanierung steuerfrei. Aufschiebende Bedingung für das Inkrafttreten der seit Mitte 2017 bestehenden Regelung war die beihilferechtliche Billigung der EU-Kommission.

Einen formellen Beschluss hat die Kommission bis heute nicht gefasst. Sie hat jedoch in einem Brief (sog. Comfort Letter v. 13.08.2018) mitgeteilt, dass sie die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen nicht als rechtswidrige Beihilfe einstuft. Der Gesetzgeber musste daher im Jahresteuergesetz 2018 nochmals tätig werden, damit die gesetzlichen Regelungen in Kraft treten können. Durch Art. 15a des Gesetzes werden die Vorschriften – § 7b GewStG enthält eine entsprechende Gewerbesteuerbefreiung – nunmehr rückwirkend zum 05.07.2017 in Kraft gesetzt.

Tipp: Durch eine Ergänzung von § 52 Abs. 4a EStG ist die Steuerbefreiung des § 3a EStG auf Antrag des Steuerpflichtigen auch in den Fällen anzuwenden, in denen der Schuldenerlass vor dem 09.02.2017 stattgefunden hat (sog. Altfälle). Damit ist für die betroffenen Steuerpflichtigen auch in Altfällen ausreichende Rechtssicherheit und die Eröffnung des Rechtswegs bei Ablehnung der Annahme eines begünstigten Sanierungsertrags durch die Finanzverwaltung gegeben.

8. Verlustübergang bei der Körperschaftsteuer

Die bisherige Regelung in § 8c Satz 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb), ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar (BVerfG, Beschl. v. 29.03.2017 – 2 BvL 6/11). Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2018 rückwirkend für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2015 den festgestellten Verfassungsverstoß zu beseitigen. Eine weitere Änderung im JStG 2018 betrifft deshalb den Verlustübergang bei der Körperschaftsteuer. Danach soll § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG (quotaler Verlustwegfall bei einem Anteilseignerwechsel zwischen 25 % und 50 %) auf schädliche Beteiligungserwerbe, die nach dem 31.12.2007 stattgefunden haben, nicht mehr anzuwenden sein. Nach dem Gesetzesbeschluss wird auch auf eine Wiedereinsetzung ab 2016 verzichtet.

Tipp: Das FG Hamburg hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (aktuell § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist (Beschl. v. 29.08.2017 – 2 K 245/17). Dieser Teil der verfassungsrechtlichen Problematik bleibt durch das Jahressteuergesetz 2018 ungelöst. Durch den Wegfall des bisherigen Satzes 1 enthält zukünftig § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG die bisher in Satz 2 stehende Regelung.

9. Weitere Neuerungen im Überblick

Darüber hinaus enthält das Jahressteuergesetz 2018

  • notwendige Anpassungen an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGH,
  • Umsetzung von Rechtsprechung des BVerfG und des BFH,
  • kurzfristigen fachlichen Änderungsbedarf,
  • Folgeänderungen und Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen sowie
  • sowie weiteren redaktioneller Änderungsbedarf.

Hinzuweisen ist dabei auf folgende Punkte:

  • Steuerfreie betriebliche Gesundheitsförderung (§ 3 Nr. 34 EStG). Es erfolgt eine Anpassung an das Präventionsgesetz vom 17.07.2015, BGBl I 2015, 1368 und das vorgesehene Zertifizierungsverfahren. Für bereits vor dem 01.01.2019 begonnene, unzertifizierte Gesundheitsmaßnahmen ist das Zertifizierungsverfahren nach dem Gesetzesbeschluss erstmals maßgeblich für Sachbezüge, die nach dem 31.12.2019 gewährt werden.
  • Folgeänderungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz. Es handelt sich überwiegend um redaktionelle Änderungen.
  • Folgeänderungen zum Zweiten und Dritten Pflegestärkungsgesetz. Es erfolgt eine Anpassung der Steuerbefreiungsvorschrift für weitergeleitete Pflegegelder (§ 3 Nr. 36 EStG) und eine Anpassung der Gewerbesteuerbefreiung für Alten- und Pflegeheime (§ 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG).
  • Vorsorgeaufwendungen für Auslandseinkünfte Der EuGH hat festgestellt, dass das bisherige Sonderausgabenabzugsverbot von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in bestimmten Fällen unionsrechtswidrig ist (EuGH, Urt. v. 22.06.2017 – C-20/16). Vorsorgeaufwendungen sind daher auch zu berücksichtigen, soweit sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der EU/im EWR erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen, diese Einnahmen nach einem DBA im Inland steuerfrei sind und der Beschäftigungsstaat keinerlei steuerliche Berücksichtigung zulässt.
  • Aufnahme der Identifikationsnummer des Kindes in den Zulagenantrag (§ 89 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe d EStG). Um den Datenabgleich zwischen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen und den Familienkassen nach zu optimieren, ist bei der Beantragung der Kinderzulage künftig die Identifikationsnummer des Kindes obligatorisch anzugeben.
  • Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen (§ 3 Abs. 13 bis 15 UStG). Die Vorschriften grenzen ab 2019 Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine voneinander ab und bestimmen den Zeitpunkt der Steuerentstehung.
  • Vereinfachung elektronische Dienstleistungen. Die Änderung von § 3a Abs. 5 UStG führt dazu, dass bei grenzüberschreitenden elektronischen Dienstleistungen, die von einem Unternehmer, der über eine Ansässigkeit in nur einem Mitgliedstaat verfügt, Leistungsort der Ort ist, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt, wenn die Entgelte 10.000 € nicht überschreiten.
  • Folgeänderungen zum Investmentsteuerreformgesetz 2018, z.B. Teilfreistellung nach InvStG und Organschaft (§ 15 KStG).
  • Elektronische Übermittlung der Veräußerungsanzeige nach § 18 GrEStG
  • Steuerbefreiung der Organisationsleistungen von Sportdachverbänden (§ 67a Abs. 4 AO)
  • Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes – Behaltensfrist bei Verschonungsbedarfsprüfung (§§ 19a und 28a ErbStG).